Plenarsaal im Bundestag während einer Debatte

AfD-Parteiprogramm — Migration, Euro, Energie, Familie, Sicherheit

Q: Wann wurde das aktuelle AfD-Grundsatzprogramm beschlossen?

Das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD wurde auf dem Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen.

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 6 Minuten

Key-Facts: AfD-Grundsatzprogramm

Beschluss: 30. April / 1. Mai 2016 (Bundesparteitag Stuttgart)
Titel: „Programm für Deutschland"
Umfang: 95 Seiten, 15 Kapitel
Einordnung: Rechtspopulistisch bis rechtsaussen
Kernthemen: Migration, Euro-Kritik, Energie, Familie, Sicherheit

Das AfD-Grundsatzprogramm stammt von 2016. Seitdem hat sich die Partei stärker verändert als jedes Programm es abbilden könnte. Was auf dem Stuttgarter Parteitag unter dem Titel „Programm für Deutschland" verabschiedet wurde, liest sich heute streckenweise wie das Dokument einer anderen Partei — einer, die noch glaubte, mit Euro-Kritik und Professorengestus Wahlen gewinnen zu können.

95 Seiten, 15 Kapitel, eine programmatische Grundlage, die in der Theorie alles abdeckt: Wirtschaft, Außenpolitik, Bildung, Familie, Verteidigung. In der Praxis hat die Migrationspolitik längst alles überschattet. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Politikwissenschaftlich gilt sie als rechtspopulistisch mit teilweise rechtsextremen Strömungen.

Ein Programm, das seine Partei überlebt hat

Das Grundsatzprogramm entstand im Frühjahr 2016, also gut ein halbes Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise. Die Gründergeneration um Bernd Lucke war bereits abgetreten. Frauke Petry führte die Partei, und der Ton hatte sich merklich verschärft. Trotzdem trägt das Programm noch die Handschrift beider Lager: den wirtschaftsliberalen Gestus der Gründungsphase und den identitätspolitischen Anspruch des rechten Flügels.

Seitdem ist keine umfassende Aktualisierung erfolgt. Die Wahlprogramme von 2017, 2021 und 2025 haben die Grundsatzpositionen konkretisiert und in Teilen radikalisiert, aber das formale Fundament blieb bestehen. Die Frage, ob ein neues Grundsatzprogramm nötig ist, wird parteiintern regelmäßig diskutiert, ohne Ergebnis.

Migration: Das Kapitel, das alles dominiert

Die Migrationspolitik nimmt im Grundsatzprogramm formal keinen überproportionalen Raum ein. Im politischen Alltag der Partei ist sie jedoch das beherrschende Thema. Die zentralen Forderungen:

Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bei der Stimmabgabe — Demokratie in Deutschland — Im Wahllokal: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme ab.

Das individuelle Asylrecht (Art. 16a GG) soll durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden — ein Vorschlag, der eine Grundgesetzänderung erfordert. Dazu kommen die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Punktesystem und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland" steht so im Programm. Minarette, der Muezzin-Ruf und die Vollverschleierung sollen verboten werden. Die Formulierung unterscheidet nicht zwischen dem politischen Islam und der religiösen Praxis von rund 5,5 Millionen Muslimen in Deutschland — ein Punkt, der auch innerparteilich nicht unumstritten ist.

Politikfeld	Position der AfD	Abgrenzung zu Union/SPD
Migration	Änderung Grundrecht Asyl, Obergrenze, Punktesystem	Deutlich restriktiver als alle anderen Parteien
Euro	Auflösung Eurozone oder Dexit	Einzige Partei für Euro-Abschaffung
Energie	Rückkehr zur Kernenergie, EEG-Abschaffung	Gegen Energiewende-Konsens
Familie	Klassisches Familienbild, mehr Kinder	Ehe = Mann und Frau (gegen Ehe für alle)
Sicherheit	Mehr Polizei, härtere Strafen, Wehrpflicht	Ähnlich konservativ, teils radikaler
Bildung	Leistungsprinzip, dreigliedriges Schulsystem	Gegen Gesamtschule und Gender-Forschung

Euro und Wirtschaft: Die vergessene Gründungs-DNA

Die Euro-Kritik war der eigentliche Gründungsimpuls der AfD. Das Grundsatzprogramm fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets oder zumindest den Austritt Deutschlands aus dem Euro. Rückkehr zur Deutschen Mark oder zu einer nordeuropäischen Währung — Positionen, die 2013 Professoren in die Partei lockten und die heute kaum noch jemand in der AfD zum Wahlkampfthema macht.

In der Wirtschaftspolitik vertritt das Programm klassisch marktwirtschaftliche Positionen: Abbau von Bürokratie, Vereinfachung des Steuersystems, Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dazu kommt die Ablehnung der europäischen Transferunion und gemeinsamer Schulden der EU-Staaten. Wirtschaftspolitisch liest sich das Programm streckenweise wie ein FDP-Entwurf — was angesichts der tatsächlichen Wählerschaft der AfD eine gewisse Ironie birgt.

Energie: Gegen den Konsens

Bei keinem Thema positioniert sich die AfD so konträr zum Rest des Parteienspektrums wie bei der Energiepolitik. Das Programm fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Ende aller Subventionen für Wind- und Solarenergie, die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer Atomkraftwerke. Der menschengemachte Klimawandel wird als wissenschaftlicher Konsens in Frage gestellt, das Pariser Klimaabkommen abgelehnt.

In der energiepolitischen Debatte steht die AfD damit allein. Selbst die FDP, die der Kernenergie gegenüber offener war als Grüne oder SPD, ging nie so weit, den Klimawandel als wissenschaftliches Faktum anzuzweifeln.

Politiker im Gang des Bundestags in Berlin — Das AfD-Programm umfasst Positionen zu allen zentralen Politikfeldern — doch die Praxis weicht zunehmend vom Text ab.

Familie, Sicherheit, Demokratie

Das Familienbild der AfD ist dezidiert konservativ: Ehe zwischen Mann und Frau als Leitbild, höhere Geburtenrate als Alternative zur Einwanderung, steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, Aufwertung der Betreuung durch Eltern gegenüber der Fremdbetreuung. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird abgelehnt, Gender-Mainstreaming und Gender-Forschung an Universitäten sollen beendet werden.

Bei der inneren Sicherheit fordert das Programm eine Aufstockung der Polizeikräfte, härtere Strafen bei Gewaltdelikten, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Senkung des Strafmündigkeitsalters. Dazu kommt ein starkes Plädoyer für direkte Demokratie: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Begrenzung von Amtszeiten, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zur Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Programm und Realität

Das Grundsatzprogramm ist ein formales Dokument. Die politische Realität der AfD hat es in weiten Teilen überholt. Die Wahlprogramme 2017 und 2021 verschärften insbesondere die migrationspolitischen Forderungen über das Grundsatzprogramm hinaus. Der Begriff „Remigration", der spätestens seit Anfang 2024 zum festen Parteivokabular gehört, taucht im Grundsatzprogramm nicht auf.

Die Debatte um eine Aktualisierung spiegelt den Grundkonflikt der Partei: Gemäßigtere Kräfte wollen eine stärkere Betonung wirtschaftsliberaler Positionen, um bürgerliche Wähler anzusprechen. Vertreter des rechten Flügels drängen auf eine noch schärfere Positionierung in der Migrations- und Identitätspolitik. Dass kein neues Programm zustande kommt, ist möglicherweise kein Zufall — sondern ein Ausdruck davon, dass jede Festlegung einen Flügel verprellen würde.

2017: Frauke Petry verlaesst die AfD-Fraktion am Tag nach dem größten Sieg der Partei

Am 25. September 2017, einen Tag nach der Bundestagswahl, trat Frauke Petry aus der neu gewahlten AfD-Bundestagsfraktion aus. Die AfD hatte gerade ihr bestes Ergebnis erzielt: 12,6 Prozent. Petry, die die Partei als konservative Volkspartei positionieren wollte, hatte intern gegen Hoeckes Radikalkurs verloren. Der Programm-Streit war nicht durch Mehrheitsentscheidungen, sondern durch Fraktionskampf entschieden worden. Keine von Petrys später gegründeten Parteien erzielte je mehr als 0,3 Prozent.

AfD-Grundsatzprogramm 2016: Wie weit hat sich die Partei von ihren Gründungszielen entfernt?

Das erste AfD-Grundsatzprogramm von 2016 („Programm für Deutschland") legte den Grundstein für die heutige Programmatik. Es umfasste bereits: Ausstieg aus dem Euro, strenge Migrationsregeln, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und Ablehnung des „Gender-Mainstreaming". Seitdem hat sich die Partei — unter Höckes Einfluss und dem Wax des Flügels — nach rechts verschoben: Aus Euro-Skepsis wurde Vollausstieg, aus Migrationsrestriktionen wurde „Remigration". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD 2021 als „Verdachtsfall" und 2024 als „gesichert extremistisch" ein. Trotzdem: Bei der BTW 2025 erzielte die AfD 20,8 % — das Programm mobilisiert, auch wenn seine Überprüfbarkeit und Konsequenzen umstritten bleiben.

Häufige Fragen

Was sind die wichtigsten Punkte im AfD-Parteiprogramm?

Das Grundsatzprogramm der AfD umfasst restriktive Migrationspolitik, die Abschaffung des Euro, die Rückkehr zur Kernenergie, ein klassisches Familienbild und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Wann wurde das aktuelle AfD-Grundsatzprogramm beschlossen?

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen. Zu Bundestagswahlen legt die Partei zusätzliche Wahlprogramme vor.

Wie unterscheidet sich das AfD-Programm von anderen Parteien?

Die AfD positioniert sich deutlich rechts der Union. Besonders bei Migration, EU-Politik und Energiepolitik vertritt sie Positionen, die sich von allen anderen Bundestagsparteien unterscheiden.