AfD Europapolitik — ID-Fraktion, Dexit-Debatte, EU-Kritik
Key-Facts: AfD und Europa
- EU-Position: Fundamental-kritisch, Forderung nach Renationalisierung
- Euro: Auflösung der Eurozone oder Austritt Deutschlands
- Europawahl 2024: 15,9 % (15 Sitze)
- EU-Fraktion: Bis 2024 ID-Fraktion, dann fraktionslos
- Dexit: In Teilen der Partei gefordert, keine offizielle Linie
Dexit oder Reform? Innerhalb der AfD ist das nicht einmal geklärt. Die Europapolitik war der Gründungsimpuls der Partei, das Thema, das 2013 Wirtschaftsprofessoren und konservative Bürger zusammenbrachte. Heute ist sie programmatisch immer noch zentral, aber öffentlich längst von der Migrationsdebatte überlagert. Was geblieben ist: eine fundamentale EU-Skepsis, die zwischen Reform und Austritt schwankt, ohne sich festzulegen.
Vom Euro-Protest zur EU-Fundamentalkritik
2013 war die Sache klar. Bernd Lucke und seine Mitstreiter wollten den Euro abschaffen, nicht die EU. Die Rettungsschirme für Griechenland, Portugal und Irland waren der Auslöser, die Gründung der AfD die Konsequenz. Es ging um Währungspolitik, nicht um Souveränität im großen Stil.
Mit dem Wandel der Partei weitete sich die Kritik aus. Das Grundsatzprogramm von 2016 fordert nicht mehr nur die Auflösung des Euro, sondern eine grundlegende Umgestaltung der EU: weniger Brüsseler Kompetenzen, keine gemeinsame Außenpolitik, Abschaffung des Europaparlaments in seiner jetzigen Form, Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. Aus der Euro-Kritik wurde EU-Fundamentalkritik.
Die ungeklärte Frage: Dexit
Offiziell fordert die AfD keinen EU-Austritt. Das Grundsatzprogramm spricht von Reform „von innen" und behält sich einen Austritt nur für den Fall vor, dass diese scheitert. In der Praxis ist die Lage unübersichtlicher.
Auf dem Parteitag 2021 wurde ein Dexit-Antrag diskutiert, aber nicht in dieser Form beschlossen. Der rechte Parteiflügel um Björn Höcke fordert den Austritt offener. Gemäßigtere Kräfte um Alice Weidel bevorzugen eine Reformrhetorik. In der Praxis bleibt der Dexit ein Fernziel ohne Zeitplan, ein Drohszenario ohne Masterplan — oder, je nach Sichtweise, eine strategische Unschärfe, die beiden Flügeln erlaubt, sich wiederzufinden.
| Thema | AfD-Position | EU-Konsens |
|---|---|---|
| Euro | Auflösung oder Dexit | Währungsunion beibehalten |
| EU-Kompetenzen | Massive Renationalisierung | Schrittweise Vertiefung |
| Europaparlament | Abschaffen oder stark reduzieren | Mehr Rechte, Stärkung |
| EU-Außenpolitik | Nationale Außenpolitik | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
| EU-Erweiterung | Ablehnung (v.a. Türkei, Ukraine) | Offene Beitrittsperspektive |
| Green Deal | Ablehnung | Klimaneutralität bis 2050 |
Im Europaparlament: Von der EKR zur Fraktionslosigkeit
Die Geschichte der AfD im Europaparlament ist eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Bei der Europawahl 2014 zog die Partei mit sieben Abgeordneten ein und schloss sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Nach internen Konflikten verließ sie diese wieder.
Ab 2019 fand die AfD in der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) eine neue Heimat — einem Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien um den französischen Rassemblement National und die italienische Lega. Doch auch dieses Bündnis hielt nicht.
Im Vorfeld der Europawahl 2024 geriet der Spitzenkandidat Maximilian Krah durch Aussagen zur SS und Spionagevorwürfe in die Kritik. Die ID-Fraktion schloss die AfD-Delegation aus — ein bemerkenswerter Vorgang: Selbst innerhalb des rechtspopulistischen Spektrums wurde die AfD als zu radikal wahrgenommen. Bei der Wahl kam die AfD auf 15,9 Prozent und 15 Sitze. Sie saß zunächst fraktionslos im Parlament.
Partnerparteien: Gemeinsam gegen Brüssel, getrennt im Detail
Die AfD pflegt Beziehungen zum Rassemblement National, zur österreichischen FPÖ, zur italienischen Lega und zur ungarischen Fidesz. Was diese Parteien verbindet: die Ablehnung einer vertieften europäischen Integration und die Forderung nach nationaler Souveränität.
Was sie trennt: Positionen zur deutschen Geschichte, zum Umgang mit Russland und zur Frage, wie weit die Fundamentalopposition gehen darf. Der Ausschluss aus der ID-Fraktion hat gezeigt, dass es auch innerhalb dieses Lagers Grenzen gibt, die die AfD überschritten hat.
EU-Skepsis als Wählermotiv
Für AfD-Wähler ist die EU-Skepsis ein relevantes, aber nicht das zentrale Wahlmotiv. Die Migrationspolitik überwiegt. Dennoch teilen rund 70 Prozent der AfD-Wähler die Einschätzung, dass die EU-Mitgliedschaft Deutschland mehr schadet als nützt. Im europäischen Vergleich liegt die AfD damit im Mainstream der rechtspopulistischen Parteien — allerdings ohne den Willen oder die Fähigkeit, daraus ein konkretes politisches Projekt zu machen, wie es die britische UKIP mit dem Brexit tat.
2019: AfD landet in ID-Fraktion – als erste deutsche Partei in rechtsextremer EU-Fraktion
Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 zog die AfD mit 11 Abgeordneten ins Europaparlament ein. EVP und EKR verweigerten ihr die Aufnahme. Schliesslich landeten die AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion (Identitaet und Demokratie) zusammen mit dem franzoesischen Rassemblement National und der italienischen Lega. Der Fraktionswechsel kostete die AfD Ausschussposten und Redezeit. Es war das erste Mal, dass eine deutsche Partei im Europaparlament einer rechtsextremen Fraktion zugerechnet wurde – ein Vorgang, der in allen anderen deutschen Parlamentsparteien scharfe Kritik auslöste.
2017: AfD zieht mit 12,6 Prozent in den Bundestag – und verändert alles
Die Bundestagswahl 2017 brachte die AfD erstmals in den Bundestag: 12,6 Prozent, 94 Sitze. In Sachsen war sie stärkste Partei (27,0 Prozent). In Westdeutschland überall zweistellig. Der Bundestag hatte erstmals seit 1949 eine rechtspopulistische Fraktion. Die demokratischen Parteien einigten sich: Keine Kooperation mit der AfD. Die "Brandmauer" wurde zur offiziellen Strategie. Wirkung auf den Diskurs: Asyl, Migration, Identität wurden zum dominanten Thema. 2025 gewann die AfD 20,8 Prozent – zweitstärkste Partei. Die Transformation des Parteiensystems ist komplett.
Häufige Fragen
Will die AfD aus der EU austreten?
Die AfD fordert eine grundlegende Reform der EU. Ein Austritt Deutschlands (Dexit) wird in Teilen der Partei diskutiert, ist aber nicht offizielle Parteilinie. Das Grundsatzprogramm fordert die Auflösung des Euro, nicht den EU-Austritt.
In welcher Fraktion sitzt die AfD im Europaparlament?
Die AfD-Abgeordneten waren bis 2024 Mitglied der ID-Fraktion (Identität und Demokratie). Nach dem Ausschluss des Spitzenkandidaten Maximilian Krah verließen die AfD-Abgeordneten die Fraktion.
Wie viele EU-Abgeordnete hat die AfD?
Bei der Europawahl 2024 gewann die AfD 15 Sitze im Europaparlament. Sie wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste deutsche Partei nach der CDU/CSU.
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Die AfD und die EU: Von Euro-Kritik zu Austrittsdebatten
Die AfD wurde 2013 als Euro-Skeptiker-Partei gegruendet - ihr erster programmatischer Kern war die Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und die Forderung nach einem geordneten Austritt Suedeuropas aus der Waehrungsunion. Diese wirtschaftsliberale Phase pragte die Partei bis 2015. Seitdem hat die Migrationskrise die Partei ideologisch verschoben, aber die EU-kritische Grundhaltung blieb.
Heute ist die AfD die einzige Bundestagspartei, die offen mit einem "Dexit" - dem Austritt Deutschlands aus der EU - symphatisiert, auch wenn diese Forderung nicht offiziell im Grundsatzprogramm steht. Fuehrende AfD-Politiker wie Alice Weidel bezeichnen die EU als "gefaehrlich" und fordern mindestens eine radikale Umgestaltung hin zu einem "Europa der Vaterlaender" ohne supranationale Kompetenzen.
Europaparlament: Die AfD in der Fraktion ID
Im Europaparlament sitzt die AfD in der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) - gemeinsam mit der franzosischen RN, der italienischen Lega und dem osterreichischen FPO. Diese Fraktionszugehorigkeit praegt die politische Positionierung: Die ID lehnt EU-Klimaziele, Asylsolidaritaet und die Ukraine-Militarhilfe mehrheitlich ab.
Die ID-Fraktion verlor durch den Ausschluss der RN und den Eintritt von "Patrioten fur Europa" (PfE) an Gewicht - die PfE wurde 2024 zur groessten Rechtsfraktion im EP. Die AfD ueberlegt derzeit, ob ein Wechsel zur PfE sinnvoll ware. Diese Entscheidung hat strategische Konsequenzen: PfE hat mehr Parlamentsressourcen und ist parlamentarisch aktiver.
Russland, Ukraine und NATO: Die geopolitische Linie der AfD
Die AfD ist die einzige Bundestagspartei, die Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnt und Verhandlungen mit Russland fordert - ohne Vorbedingungen. Diese Position brachte der Partei 2022-2024 massive Kritik ein, aber auch Zustimmung aus Teilen der Bevoelkerung, die Kriegsmuedigkeit und Sanktionsfolgen beklagen.
Die Forderung nach einer "friedlichen Losung" im Ukraine-Krieg klingt moderat, traegt aber eine problematische Implikation: Eine Verhandlungsloesung zum jetzigen Zeitpunkt wurde de facto russische Gebietseroberungen anerkennen. Sicherheitspolitische Experten kritisieren, dies untergrabe die Glaubwurdigkeit der westlichen Abschreckung und ermuntere kunftige Aggressionen.
Zur NATO hat die AfD eine ambivalente Haltung: Offizielle Forderungen nach einem Austritt gibt es nicht, aber einzelne Politiker haben die Allianz als "Instrument US-amerikanischer Hegemonialpolitik" bezeichnet. Das Grundsatzprogramm 2016 enthalt die Forderung, die NATO in ein "europaisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands" umzuwandeln - was praktisch die Auflosung der NATO bedeuten wurde.
