NATO-Gipfel Ankara: Kiesewetter fordert Lösung von US-Rüstung

Der NATO-Gipfel in Ankara sollte eigentlich Einigkeit demonstrieren, stattdessen dominierten Wutausbrüche von Donald Trump die Schlagzeilen. Innerhalb weniger Stunden sprach der US-Präsident von einem Ende der Waffenruhe mit dem Iran, kündigte den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Spanien an und brachte überraschend erneut die Grönlandfrage auf den Tisch. Bei Markus Lanz ordneten der Sicherheitsexperte Nico Lange und später der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zusammen mit dem Investigativreporter Christian Schwennicke ein, was hinter der Inszenierung steckt und wie abhängig Deutschland tatsächlich von amerikanischer Rüstungstechnik ist.

Der Zeitpunkt ist heikel: Während die Bundesregierung offiziell von einer "Stimmung der Liebe" beim Gipfeltreffen sprach, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte, zeigte die Pressekonferenz ein völlig anderes Bild. Die Debatte reiht sich ein in die grundsätzliche Frage, wie stark die CDU-geführte Bundesregierung von transatlantischer Verlässlichkeit ausgehen kann, ein Thema, das auch die Sonntagsfrage indirekt beeinflusst.

Video: Trump-Eklat beim NATO-Gipfel

Iran, Spanien, Grönland: drei Eskalationen an einem Tag

Nico Lange ordnete die Aussagen nicht als Strategie, sondern als typischen "Trump-Moment" ein, in dem ihm zufällig Bruchstücke alter Talking Points wieder einfallen. Zum Iran wurde die Sprache besonders scharf: "Sie sind Abschaum, sie werden von kranken Menschen geführt, sie sind grausame, gewalttätige Menschen", sagte Trump über die iranische Führung in der Pressekonferenz, ergänzt um den Satz, es sei "reine Zeitverschwendung", sich mit ihnen abzugeben. Bei Spanien wurde es noch konkreter: "Der Handel mit Spanien sollte eingestellt werden, ich will nichts mehr mit Spanien zu tun haben", zitierte die Sendung Trump, verbunden mit der Aufforderung, auch Besuche einzustellen. Und beim Thema Grönland griff Trump erneut auf sein bekanntes Argument zurück, die USA hätten Grönland während des Zweiten Weltkriegs schon einmal betreut und "dummerweise zurückgegeben".

Nico Lange: "Wir müssen über Derisking nachdenken"

Für Lange steckt hinter der medialen Aufregung ein strukturelles Problem: Während europäische Staaten inzwischen 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen, fließt ein großer Teil davon direkt in die amerikanische Rüstungsindustrie. "Wir müssen unsere eigene Handlungsfähigkeit aufbauen, in unsere eigenen Technologien", forderte er und schlug vor, dass amerikanische Rüstungsfirmen, die am europäischen Markt teilnehmen wollen, künftig Joint Ventures mit deutschen und europäischen Unternehmen eingehen müssten. Bemerkenswert deutlich wurde Lange bei der Forderung nach einem "Derisking" von den USA, einem Begriff, der bislang vor allem im Zusammenhang mit China verwendet wurde: "Wir machen ja das Derisking mit China. Wir müssen auch ein gewisses Risiko mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit unabhängiger zu machen."

Die Grönland-Frage: kein spontaner Einfall

Lange widersprach der Darstellung, das Grönland-Thema sei überraschend wieder aufgetaucht. Verhandlungen unter Führung von Außenminister Marco Rubio liefen bereits seit rund fünf Monaten, und erst vier Wochen zuvor hatte Rubio im Repräsentantenhaus auf die Frage, ob Grönland dauerhaft nicht zu den USA gehöre, lediglich mit "noch nicht" geantwortet. Lange sprach von einem gefährlichen Denkmuster, das er mit dem "Geist von Tilsit" verglich: große Mächte einigen sich, kleine Staaten müssen damit leben. Positiv hob er die isländische Ministerpräsidentin hervor, mit 38 Jahren deutlich jünger als die meisten Teilnehmer des Gipfels, die klar gesagt habe: "Der Feind ist Russland. Grönland gehört zu Dänemark, und die Souveränität aller Staaten im hohen Norden ist zu achten."

Kiesewetter: Die vertragliche Abhängigkeit der F-35

Im zweiten Teil der Sendung ging es konkreter um die technische Seite der Abhängigkeit. Investigativreporter Christian Schwennicke, der für Stern und Spiegel zu Rüstungsverträgen recherchiert, beschrieb die Vertragsbedingungen des Kampfjets F-35 als "Nimm es, wie die Amerikaner es anbieten, oder lass es". Es gelte US-Preisrecht, es gebe keine Gewährleistungsfristen und keine Möglichkeit, vor einem Gericht gegen die USA zu klagen. Besonders brisant: Der US-Präsident kann sich in jeder Situation auf nationales Interesse oder nationale Sicherheit berufen und dann Liefermenge und Lieferzeitraum einseitig per Erklärung ändern. Roderich Kiesewetter bestätigte, dass bereits die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus genau diesen Gründen die F-18 statt der F-35 bevorzugt hatte, sich damals aber von der Luftwaffe umstimmen ließ.

Kein Kill-Switch nötig

Auf die Frage nach einem geheimen "Kill-Switch" präzisierte Schwennicke: Ein solcher Schalter sei gar nicht notwendig, da die F-35 vertraglich so organisiert ist, dass die Wartung ausschließlich durch amerikanische Techniker erfolgen darf und alle Daten in die USA fließen. Würden Updates und Instandsetzung einfach eingestellt, "dann steht dieses Flugzeug da und rostet vor sich hin." Kiesewetter ergänzte ein zweites Beispiel für die praktische Wirkung dieser Abhängigkeit: Deutschland erhält bislang keine Tomahawk-Marschflugkörper, weil dies laut Aussage eines US-NATO-Botschafters als Signal an Moskau vermieden werden solle. "Wir wollen die Russen nicht provozieren, aber dadurch schwächen sie die Ukraine, und jetzt schwächen sie auch uns", so Kiesewetter.

Ausblick: Europäische Alternativen bleiben schwierig

Kiesewetter verwies auf das gescheiterte französisch-deutsche Kampfjetprojekt FCAS, das an unterschiedlichen Interessen bei Nuklearträgersystemen zerbrochen sei, während Großbritannien, Frankreich und Japan inzwischen ein eigenes Bündnis geschmiedet haben, in dem Deutschland keinen Platz mehr findet. Als möglichen Ausweg nannte er eine engere Kooperation mit Spanien und Schweden bei neuen U-Boot-Projekten mit Norwegen und Kanada. Nico Lange plädierte dafür, Verteidigungsausgaben nicht länger als reine Kosten, sondern als "Verteidigungsinvestitionen" mit Wachstumseffekt zu verstehen, allerdings nur, wenn das Geld in neue Technologien statt in "alte Listen" von Kampfpanzern fließt. Zum Vergleich nannte Lange die Forschungsausgaben für künstliche Intelligenz: Die USA geben auf Bundesebene 260 Milliarden Euro aus, Deutschland gerade einmal 4 Milliarden. Ob der NATO-Gipfel in Ankara diese strukturelle Debatte tatsächlich beschleunigt oder ob es beim nächsten "Weckruf" bleibt, wird sich an den konkreten Beschaffungsentscheidungen der kommenden Monate zeigen. Einordnungen zur sicherheitspolitischen Lage in der Regierungskoalition liefert der Ratgeber Bundestag, aktuelle Umfragewerte zur Bundesregierung finden sich unter Umfragen.

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