Mann im Wahllokal mit Stimmzettel und Wahlbenachrichtigung

Mandat — Definition, Arten und Bedeutung

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

— Art. 38 Abs. 1, Grundgesetz

Diesen Satz kennt jeder Jurastudent. In der Praxis sieht es komplizierter aus. 630 Abgeordnete tragen ein Mandat — den Auftrag der Wähler, sie im Bundestag zu vertreten. Formal sind sie frei. Faktisch stimmen sie fast immer mit ihrer Fraktion. Der Widerspruch zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin begleitet den deutschen Parlamentarismus seit 1949.

Mandatsart Vergabe Besonderheit
Direktmandat Erststimme 299 Wahlkreise, relative Mehrheit
Listenmandat Zweitstimme Über die Landesliste
Freies Mandat Nur Gewissen als Richtschnur (Art. 38 GG)

Seit der Wahlrechtsreform 2023 sind es fest 630 Mandate. Überhangmandate gibt es nicht mehr. Endet ein Mandat vorzeitig — durch Rücktritt, Tod oder Verlust der Wählbarkeit —, rückt der nächste Kandidat der Landesliste nach.

Gruppe junger Leute diskutiert über Wahlentscheidung
Das Mandat verbindet gewählte Abgeordnete mit den Wählern und ihrem demokratischen Auftrag.

Freies Mandat: Die Theorie und die Praxis

Artikel 38 klingt eindeutig. Die Praxis ist anders: Mehr als 95 Prozent aller Abstimmungen im Bundestag enden mit einheitlichem Fraktionsvotum. Warum stimmten dann fast alle Abgeordneten, obwohl sie frei sind, mit ihrer Fraktion? Die Antwort ist strukturell: Wer zu oft gegen die Fraktion stimmt, verliert Redezeitkontingente, Ausschusssitze, Kandidaturaussichten. Die Karriere ist an Parteidisziplin geknüpft — nicht das Mandat, aber alles, was darum herum zählt.

Der bekannteste aktuelle Fall: Im Juni 2022 stimmten mehr als 80 SPD-Abgeordnete gegen den Kanzlerwillen bei der Abstimmung über die CDU-Anträge zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz hatte vorher schwere Waffen abgelehnt, die Mehrheit im Bundestag aber gab eine klare Empfehlung. Die SPD-Abweichler stimmten hier nach eigenem Gewissen — unschön für die Fraktion, aber verfassungsrechtlich einwandfrei.

Hohmann 2003: Wenn das freie Mandat zur Härtungsprobe wird

Am 3. Oktober 2003 — dem deutschen Nationalfeiertag — hielt CDU-Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann in Neuhof eine Rede, in der er Juden mit Bolschewisten gleichsetzte und von einem „Tätervolk" sprach. Die CDU/CSU-Fraktion versuchte zunächst, still mit ihm umzugehen. Als die Rede öffentlich wurde (durch den Soldatenverband Bundeswehr-Verband, der sie veröffentlichte), wurde der Druck unabweisbar. Im November 2003 wurde Hohmann aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen. Er verlor seinen Ausschusssitz, seinen Einfluss und seine Medienzugänglichkeit. Aber er behielt sein Mandat — so wie es Art. 38 garantiert. Sein Direktmandat im Wahlkreis Fulda galt weiter. Er saß bis 2005 als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag. Was die Hohmann-Affäre zeigt: Das freie Mandat schützt den Abgeordneten vor dem Staat — nicht vor seiner Partei.

1949: Wie das deutsche Wahlrecht seine Fachbegriffe bekam – von Erststimme bis Zweitstimme

Das Bundeswahlgesetz von 1949 kodifizierte ein neues politisches Vokabular: "Erststimme", "Zweitstimme", "Ausgleichsmandat", "Überhangmandat". Viele Begriffe waren im deutschen Politiksystem neu. Das Mischsystem aus Mehrheitswahlrecht (Direktmandat per Erststimme) und Verhältniswahl (Parteiliste per Zweitstimme) hatte keine direkte Vorlage. Der Parlamentarische Rat kombinierte Elemente des britischen Westminster-Systems mit dem Weimarer Verhältniswahlrecht. Das Ergebnis: Ein Hybridystem mit eigener Terminologie, die heute Millionen Wähler kennen – oder glauben zu kennen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen: Bundestag.de — Mandat im Glossar. Was Parteien im Wahlsystem bewirken und wie das Koalitionsrechner-Tool Mehrheiten berechnet.

Häufige Fragen

Was bedeutet Mandat in der Politik?

Ein Mandat ist der Auftrag der Wähler an einen Abgeordneten, sie im Parlament zu vertreten. Es berechtigt und verpflichtet zur Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit.

Was ist der Unterschied zwischen freiem und imperativem Mandat?

Beim freien Mandat sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG). Beim imperativen Mandat wären sie an Weisungen gebunden — dieses existiert in Deutschland nicht.

Mehr dazu: Politik TV · Große Koalition · INSA

Wahlumfrage-Benachrichtigungen

Sofort informiert bei neuen Umfragen — direkt im Browser, kein Spam.

Mehr erfahren →