Landtag — Aufgaben, Aufbau und Bedeutung
Wer in Deutschland zur Schule geht, erfährt wenig darüber, dass das Schulgesetz nicht vom Bundestag gemacht wird. Die Polizei? Landessache. Die Bauordnung? Landessache. Kulturförderung? Ebenfalls. Hinter all diesen Entscheidungen steht ein Landtag — und trotzdem bekommen Landesparlamente im Vergleich zum Bundestag wenig Aufmerksamkeit.
16 Landesparlamente gibt es in Deutschland. In den 13 Flächenländern heißen sie „Landtag“. Hamburg und Bremen haben eine „Bürgerschaft“, Berlin ein „Abgeordnetenhaus“. Die Funktionen sind überall vergleichbar: Gesetze machen, Regierung wählen, Haushalt beschließen, Regierung kontrollieren.
Was ein Landtag konkret entscheidet
| Funktion | Beschreibung | Beispiele |
|---|---|---|
| Gesetzgebung | Verabschiedung von Landesgesetzen | Schulgesetz, Polizeigesetz, Bauordnung |
| Wahlfunktion | Wahl des Ministerpräsidenten | Regierungsbildung nach Landtagswahl |
| Kontrolle | Überwachung der Landesregierung | Anfragen, Untersuchungsausschüsse |
| Haushalt | Beschluss des Landeshaushalts | Budgetrecht („Königsrecht“) |
Die Größe der Landtage variiert erheblich: Bremen hat 83 Sitze, der nordrhein-westfälische Landtag 205. Insgesamt sitzen rund 1.900 Abgeordnete in den 16 Landesparlamenten — dreimal so viele wie im Bundestag.
Warum Landtagswahlen auch Berlin bewegen
Die Landesregierungen entsenden Vertreter in den Bundesrat. Dort stimmen sie über zustimmungspflichtige Bundesgesetze ab. Jede Landtagswahl kann also die Machtverhältnisse auf Bundesebene verschieben. Deshalb gelten Landtagswahlen als Stimmungsbarometer — und deshalb schauen Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen auch regelmäßig auf die Länderebene.
Ein überraschendes Detail: In manchen Bundesländern dürfen 16-Jährige bei der Landtagswahl wählen, bei der Bundestagswahl aber erst ab 18. Das Wahlrecht ist eben Landessache.
Was Landtage wirklich können: Der 5. Februar 2020 als Extrembeispiel
Kein Bundesrat, kein Bundestag — nur 90 Abgeordnete in Erfurt. Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Kemerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) — weil die AfD-Fraktion geschlossen für Kemmerich stimmte, obwohl Kemmerich nie um diese Stimmen gebeten hatte. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD gewählt.
Kemmerich regierte 72 Stunden — und erschütterte die Republik
Die Reaktion war ein nationaler Schock. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Wahl „unverzeihlich“ und verlangte Rückgängigmachung. FDP-Chef Christian Lindner kam nach Erfurt und drang darauf, dass Kemmerich zurücktritt. Am 8. Februar 2020 — drei Tage später — reichte Kemmerich seinen Rücktritt ein. Die Affäre kostet die FDP bundesweit mehrere Prozentpunkte und führte intern zu schwerem Streit. Der Thüringer Landtag zeigt, was in anderen Ländern als abstrakte Verfassungsfrage gilt: Wenn ein Landtag wählt, kann das innerhalb von Stunden zur Staatsaffäre werden — weil Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit gewählt werden können und die Machtverhältnisse in fragmentierten Parlamenten nicht immer vorhersehbar sind.
1976: Die Wahlkampfkostenerstattung – wie der Staat Parteien finanziert
Seit 1959 erhalten Parteien in Deutschland eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Heute: Bis zu 0,83 Euro pro Zweitstimme (bei bis zu 4 Millionen Stimmen), darüber 0,70 Euro. Plus: Erstattung pro Euro Mitgliedsbeitrag. 2021 erhielt die SPD rund 48 Millionen Euro. Große Parteien profitieren am meisten. Die staatliche Parteienfinanzierung war umstritten: Ist es demokratische Notwendigkeit oder Selbstbedienung? Das Bundesverfassungsgericht setzte 1992 Grenzen: Die staatliche Finanzierung darf nicht mehr als die Eigeneinnahmen der Partei betragen. Deutschland ist damit ein Mittelweg zwischen US-Spendenfreiheit und strengen europäischen Deckelungen.
Häufige Fragen
Was ist ein Landtag?
Ein Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Er beschließt Landesgesetze, wählt den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Landesregierung.
Wie viele Landtage gibt es in Deutschland?
Es gibt 16 Landesparlamente — in 13 Flächenländern heißen sie Landtag, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen Bürgerschaft und in Berlin Abgeordnetenhaus.
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