Ehepaar beim Spaziergang im Park in Hannover

Föderalismus — Bundesstaatsprinzip in Deutschland

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 5 Minuten

Warum gibt es in Deutschland 16 verschiedene Schulgesetze? Warum werden Polizisten in Bayern anders ausgebildet als in Bremen? Und warum dauert es manchmal ewig, bis sich Bund und Länder auf irgendetwas einigen?

Die Antwort auf all das heißt: Föderalismus.

Key-Facts: Föderalismus

Definition: Staatliche Ordnung mit Aufteilung der Macht zwischen Bund und Ländern
Bundesländer: 16 Länder mit eigener Verfassung und Regierung
Rechtsgrundlage: Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3)
Schlüsselorgan: Bundesrat als Vertretung der Länder
Wahlbezug: 16 Landtagswahlen zusätzlich zur Bundestagswahl

Deutschland ist ein Bundesstaat. Das Grundgesetz legt in Artikel 20 fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Politische Macht wird zwischen der Zentralregierung in Berlin und den 16 Bundesländern aufgeteilt — und das nicht als freiwilliges Zugeständnis, sondern als unveränderliches Verfassungsprinzip. Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat lässt sich der Föderalismus nicht abschaffen. Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) verhindert das.

Der Grund dafür liegt in der Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Alliierten eine erneute Machtkonzentration in Deutschland verhindern. Aber auch die deutschen Verantwortlichen hatten aus der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus gelernt: Wo Macht auf zu wenige Hände verteilt ist, droht Missbrauch.

Wer ist wofür zuständig?

Die Kompetenzverteilung im Grundgesetz folgt einer klaren Logik: Grundsätzlich sind die Länder zuständig, es sei denn, das Grundgesetz weist dem Bund ausdrücklich eine Aufgabe zu (Art. 70 GG). In der Praxis sieht das so aus:

Bereich	Bund	Länder
Ausschließlich	Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Staatsangehörigkeit	Bildung, Kultur, Polizeirecht, Kommunalrecht
Konkurrierende Gesetzgebung	Bürgerliches Recht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Umweltschutz — Bund hat Vorrang, Länder dürfen regeln, solange der Bund nicht tätig wird
Verwaltung	Auswärtiger Dienst, Bundeswehr, Zoll	Vollzug der meisten Bundesgesetze
Finanzen	Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Umsatzsteuer), Länderfinanzausgleich

Das Ergebnis: Bildung ist Landessache — deshalb variieren Lehrpläne, Ferienzeiten und Schulabschlüsse. Verteidigung ist Bundessache — deshalb gibt es eine Bundeswehr und keine 16 Landesarmeen. Und bei vielen Themen müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, was Politikwissenschaftler als kooperativen Föderalismus bezeichnen.

Ehepaar auf dem Sofa im Gespräch über Wahlentscheidung — Politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene betreffen den Alltag aller Bürger.

Föderalismus am Wahlabend

Wer sich fragt, warum Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen oder Bayern wochenlang die Nachrichten dominieren: Die Antwort liegt im Bundesrat. Die Landesregierungen entsenden ihre Vertreter in den Bundesrat, und der muss vielen Bundesgesetzen zustimmen. Verschiebt sich also bei einer Landtagswahl die Mehrheit, kann das die gesamte Bundespolitik blockieren — oder entscheidend voranbringen.

Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bei der Stimmabgabe — Demokratie in Deutschland — Im Wahllokal: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme ab.

Ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern hat 6 Stimmen im Bundesrat. Bremen mit 680.000 Einwohnern hat 3 Stimmen. Diese Gewichtung soll einen Ausgleich schaffen — große Länder dominieren nicht, kleine sind nicht bedeutungslos.

Neben der Bundestagswahl finden deshalb 16 Landtagswahlen, Kommunalwahlen und die Europawahl statt — zusammen eine nahezu permanente Wahlsaison, die es in zentralistischen Staaten wie Frankreich so nicht gibt.

Föderalismus schreibt Wirtschaftsgeschichte: Die Schuldenbremse von 2009

Das bekannteste Produkt der deutschen Föderalismusreformen ist eine Regel, die bis heute die Bundespolitik prägt: die Schuldenbremse. Sie entstand nicht durch eine Bundestagsdebatte allein, sondern durch jahrelange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform II (2006–2009). Der Bund wollte Häushaltsdisziplin, die Länder wollten im Gegenzug mehr Finanzausgleich und Entschuldungshilfe. Das Ergebnis war ein Paket: Die Schuldenbremse wurde am 29. Mai 2009 als Artikel 109 und 115 Grundgesetz verankert — mit einer langen Übergangsphase bis 2016 für den Bund und bis 2020 für die Länder.

Was wenige wissen: Die Schuldenbremse war erst durch den Föderalismus möglich — weil die Länder im Bundesrat mitverhandeln konnten und ihr Einverständnis nur gegen Gegenleistungen gaben (Konsolidierungshilfen für Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin). Ohne Föderalismus wäre ein solches verfassungsrechtliches Paket unmöglich gewesen.

Warum die Schuldenbremse 2023 zur Sprengladung wurde

Das Bundesverfassungsgericht kippte am 15. November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten für den Klimafonds — weil sie die Schuldenbremse umgangen hatte. Die Schuldenbremse, ein Produkt des Föderalismus und der Reform von 2009, war damit das Instrument, das die Ampel-Koalition in die schwerste Haushaltskrise seit Jahren trieb und letztlich zerbrach. Wer verstehen will, warum in Deutschland Haushaltspolitik immer auch Verfassungspolitik ist, muss verstehen, wie die Schuldenbremse überhaupt entstanden ist — in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, mit dem Föderalismus als Verhandlungsrahmen.

Vor- und Nachteile — die ewige Debatte

Die Befürworter sagen: Föderalismus bringt Entscheidungen näher an die Bürger, ermöglicht regionale Vielfalt und schafft einen Wettbewerb der Ideen. Wenn ein Bundesland ein gutes Schulmodell entwickelt, können andere es übernehmen.

Die Kritiker sagen: Es dauert alles viel zu lange, die Kleinstaaterei bei Bildung und Digitalisierung ist ein Wettbewerbsnachteil, und Entscheidungsprozesse werden unnötig kompliziert.

Beides hat einen Punkt. Aber eines ist sicher: Der Föderalismus erweitert die Gewaltenteilung um eine vertikale Dimension — neben der klassischen Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative gibt es eine Machtaufteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Und das gilt in der Verfassungslehre als zusätzliche Sicherung gegen Machtkonzentration.

1957: Das Ausgleichsmandat entsteht – ein Kompromiss mit 70 Jahren Sprengkraft

Das Ausgleichsmandat wurde 1957 ins Wahlrecht eingebaut, um die Verhältnismäßigkeit zu sichern: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, bekommen andere Parteien Ausgleichsmandate. Klingt fair. Wird aber gefährlich, wenn eine Partei viele Direktmandate bei wenig Zweitstimmen hält (wie CSU 2021). Dann explodiert der Bundestag: 2021 waren es 736 Abgeordnete statt 598. Die Wahlrechtsreform 2023 schaffte Ausgleichsmandate ab. Ergebnis 2025: Exakt 630 Sitze. Aber: Manche Direktkandidaten zogen nicht ein. Das Konzept bleibt umstritten.

Ausführliche Informationen zum deutschen Föderalismus stellt die Bundeszentrale für politische Bildung – Föderalismus bereit. Den rechtlichen Rahmen erklärt der Bundestag – Bundesrat und Länder. Verwandte Themen: Grundgesetz, Gewaltenteilung, Bundestagswahl und Parteien im Überblick.

Häufige Fragen

Was bedeutet Föderalismus in Deutschland?

Föderalismus beschreibt die staatliche Ordnung, in der Macht zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern aufgeteilt ist. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, Regierung und Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Bereichen.

Welche Auswirkungen hat der Föderalismus auf Wahlen?

Durch den Föderalismus finden in Deutschland neben der Bundestagswahl auch 16 Landtagswahlen statt. Die Landtage bestimmen über den Bundesrat die Bundespolitik mit, weshalb Landtagswahlen auch bundespolitische Bedeutung haben.

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. Er wirkt bei der Gesetzgebung mit — bestimmte Gesetze brauchen seine Zustimmung. Die Mitglieder sind nicht gewählt, sondern von den Landesregierungen entsandt.

Welche Bereiche regeln die Länder allein?

Die Bundesländer sind vor allem für Bildung, Polizei, Rundfunk und Kulturpolitik zuständig. Daher gibt es in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme und verschiedene Polizeigesetze — ein häufig kritisierter Aspekt des deutschen Föderalismus.

Was ist der Unterschied zwischen Föderalismus und Unitarismus?

Im Föderalismus wie in Deutschland teilen Bund und Länder die Staatsgewalt. Im Unitarismus (z.B. Frankreich) liegt die Macht zentral beim Nationalstaat. Regionen haben dann kaum eigene Gesetzgebungskompetenzen.