Die EU-Kommission erklärt — Aufgaben, Aufbau & Kommissare
Key-Facts: EU-Kommission
- Präsidentin: Ursula von der Leyen (seit 2019, wiedergewählt 2024)
- Mitglieder: 27 Kommissare (je 1 pro Mitgliedstaat)
- Sitz: Brüssel (Berlaymont-Gebäude)
- Mitarbeiter: ca. 32.000
- Amtszeit: 5 Jahre (aktuell 2024–2029)
- Kernaufgabe: Gesetzesinitiative + Vertragshüterin
Die Europäische Kommission wird oft als „Regierung der EU" bezeichnet — eine Vereinfachung, die aber den Kern trifft. Sie schlägt Gesetze vor, setzt EU-Politik um, verwaltet den EU-Haushalt und überwacht die Einhaltung der Verträge. Ohne die Kommission bewegt sich in der EU-Gesetzgebung nichts. Dieser Ratgeber erklärt Aufbau, Befugnisse und die aktuelle Besetzung.
Die vier Kernaufgaben der Kommission
1. Gesetzesinitiative (Initiativmonopol)
Die wichtigste Befugnis der Kommission ist ihr alleiniges Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen. Weder das EU-Parlament noch der Rat können eigenständig Gesetze vorschlagen. Dieses Initiativmonopol macht die Kommission zum Motor der europäischen Gesetzgebung.
Bevor ein Vorschlag eingebracht wird, führt die Kommission Folgenabschätzungen durch, konsultiert Experten und Stakeholder und veröffentlicht Grün- und Weißbücher. Das Parlament und der Rat können die Kommission auffordern, tätig zu werden — ebenso wie Bürger über die Europäische Bürgerinitiative (mindestens 1 Million Unterschriften aus 7 Ländern).
2. Hüterin der Verträge
Die Kommission überwacht, ob die Mitgliedstaaten EU-Recht korrekt umsetzen. Bei Verstößen leitet sie Vertragsverletzungsverfahren ein und kann Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ende 2024 liefen rund 1.500 solcher Verfahren — am häufigsten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien.
3. Verwaltung des EU-Haushalts
Die Kommission verwaltet den jährlichen EU-Haushalt von rund 170 Milliarden Euro und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie setzt Programme wie Erasmus+, Horizon Europe und die Gemeinsame Agrarpolitik um. Rund 76 % der EU-Mittel werden in geteilter Verwaltung mit den Mitgliedstaaten ausgegeben.
4. Vertretung nach außen
Die Kommission vertritt die EU in Handelsverhandlungen (z. B. WTO, bilaterale Abkommen) und in der internationalen Zusammenarbeit. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich Vizepräsident der Kommission — derzeit Kaja Kallas (Estland).
Wie wird die Kommission gewählt?
Die Bildung einer neuen Kommission ist ein mehrstufiger Prozess:
- Der Europäische Rat schlägt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor (qualifizierte Mehrheit).
- Das EU-Parlament wählt den Kandidaten mit absoluter Mehrheit (mindestens 361 Stimmen).
- Die Mitgliedstaaten nominieren je einen Kommissar in Absprache mit dem gewählten Präsidenten.
- Jeder designierte Kommissar stellt sich einer dreistündigen Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss.
- Das Parlament stimmt über das gesamte Kollegium ab (Zustimmungsvotum).
Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern. 2019 dauerte es von der Europawahl im Mai bis zum Amtsantritt der Kommission von der Leyen im Dezember über sechs Monate. Drei ursprünglich nominierte Kommissare wurden in den Anhörungen abgelehnt und mussten ersetzt werden. Der Spitzenkandidaten-Prozess beeinflusst zunehmend, wer als Präsident vorgeschlagen wird.
Die Kommission von der Leyen II (2024–2029)
Im Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit gewählt (401 Stimmen bei 360 nötigen). Die neue Kommission trat im Dezember 2024 ihr Amt an. Eine Neuerung: Von der Leyen führte sechs Exekutiv-Vizepräsidenten ein, die jeweils übergreifende Politikbereiche koordinieren.
| Name | Land | Ressort | Partei / Fraktion |
|---|---|---|---|
| Ursula von der Leyen | Deutschland | Präsidentin | CDU / EVP |
| Kaja Kallas | Estland | Hohe Vertreterin / Außenpolitik | RE / Renew |
| Teresa Ribera | Spanien | Exekutiv-VP / Wettbewerb, Klima | PSOE / S&D |
| Henna Virkkunen | Finnland | Exekutiv-VP / Digitales, Technologie | KOK / EVP |
| Stéphane Séjourné | Frankreich | Exekutiv-VP / Industrie | RE / Renew |
| Raffaele Fitto | Italien | Exekutiv-VP / Kohäsion, Reformen | FdI / EKR |
| Roxana Mînzatu | Rumänien | Exekutiv-VP / Soziales | PSD / S&D |
| Maros Sefcovic | Slowakei | Exekutiv-VP / Handel, interinst. Beziehungen | Smer / — |
| Wopke Hoekstra | Niederlande | Klima, Netto-Null | CDA / EVP |
| Valdis Dombrovskis | Lettland | Wirtschaft, Produktivität | Vieno / EVP |
Auswahl der wichtigsten Kommissare. Vollständige Liste: 27 Kommissare, je 1 pro Mitgliedstaat.
Generaldirektionen: Die Bürokratie hinter den Kommissaren
Jeder Kommissar leitet eine oder mehrere Generaldirektionen (GD) — vergleichbar mit Ministerien auf nationaler Ebene. Insgesamt gibt es rund 33 Generaldirektionen und 20 Dienststellen. Die größten GDs:
- GD AGRI (Landwirtschaft): Verwaltet die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 55 Mrd. Euro/Jahr)
- GD REGIO (Regionalpolitik): Strukturfonds für wirtschaftlich schwächere Regionen
- GD COMP (Wettbewerb): Fusionskontrolle, Kartellverfahren, Beihilferecht
- GD TRADE (Handel): Handelsabkommen, Zollpolitik, WTO-Vertretung
- GD ENV (Umwelt): Green Deal, Naturschutz, Kreislaufwirtschaft
Die Generaldirektionen beschäftigen den Großteil der rund 32.000 Kommissionsmitarbeiter. Sie bereiten Gesetzesvorschläge vor, führen Konsultationen durch und setzen Beschlüsse um.
Kritik und Reformdebatte
Die Kommission steht regelmäßig in der Kritik. Häufige Kritikpunkte sind die fehlende direkte demokratische Legitimation (die Kommissare werden nicht gewählt, sondern ernannt), das Initiativmonopol als „Demokratiedefizit" und die bürokratische Schwerfälligkeit. Reformvorschläge umfassen die Einführung eines Initiativrechts für das Parlament, die Verkleinerung der Kommission (nicht mehr 1 Kommissar pro Land) und eine stärkere Bindung an das Spitzenkandidaten-Verfahren.
Der Vertrag von Lissabon sah eigentlich eine Verkleinerung auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten vor, doch Irland lehnte dies in seinem ersten Referendum 2008 ab. Seitdem bleibt es beim Prinzip „ein Kommissar pro Land".
2004: Barroso-Kommission startet – neue Mitglieder aus 10 Beitrittsstaaten prägen die EU
Am 22. November 2004 trat die Europäische Kommission unter José Manuel Barroso ihr Amt an – die erste Kommission nach der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten. Zehn neue Mitglieder aus Osteuropa, Malta und Zypern hatten am 1. Mai 2004 beigetreten. Die neue Kommission hatte 30 Mitglieder – 13 mehr als zuvor. Das Parlament blockierte zunächst die Bestätigung: Der italienische Kommissarkandidat Rocco Buttiglione musste wegen homophober Aussagen ausgetauscht werden. Es war das erste Mal, dass das EP erfolgreich einzelne Kommissare ablehnte. Die Erweiterung auf 25 Staaten war der größte Schritt europäischer Integration seit der Gründung.
Häufige Fragen
Wie wird die EU-Kommission gewählt?
Der Europäische Rat schlägt einen Präsidenten vor, den das EU-Parlament mit absoluter Mehrheit wählt. Die Mitgliedstaaten nominieren je einen Kommissar, der vom Parlament in Anhörungen geprüft wird. Das gesamte Kollegium muss vom Parlament bestätigt werden.
Was ist das Initiativrecht der Kommission?
Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen (Initiativmonopol). Weder das EU-Parlament noch der Rat können eigenständig Gesetze vorschlagen — sie können die Kommission aber auffordern, einen Vorschlag vorzulegen.
Kann das EU-Parlament die Kommission absetzen?
Ja, das Europäische Parlament kann der gesamten Kommission durch ein Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen (Zweidrittelmehrheit). Einzelne Kommissare können nicht direkt abgesetzt werden, aber die Präsidentin kann sie zum Rücktritt auffordern.
Wie viele Mitarbeiter hat die EU-Kommission?
Die Europäische Kommission beschäftigt rund 32.000 Beamte und Vertragsbedienstete in ihren Generaldirektionen und Dienststellen, hauptsächlich in Brüssel und Luxemburg.
Was ist der Unterschied zwischen Kommission und Rat?
Die Kommission ist die Exekutive — sie schlägt Gesetze vor und setzt Politik um. Der Rat der EU (Ministerrat) vertritt die nationalen Regierungen und entscheidet gemeinsam mit dem Parlament über Gesetze.
Weitergehende Informationen bietet die offizielle Pressestelle der Europaeischen Kommission.
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