Slowakei in der Europäischen Union
Key-Facts: Slowakei
- Hauptstadt: Bratislava
- Einwohner: 5,4 Millionen
- EU-Parlamentssitze: 15
- EU-Beitritt: 2004
- Regierungschef: Robert Fico
- Regierungspartei: SMER-SD (Smer – Sociálna demokracia)
Die Slowakei gehört seit 2004 zur Europäischen Union und ist eines der Erfolgsbeispiele der EU-Osterweiterung. Das Land führte 2009 als zweites Land der Erweiterungsrunde den Euro ein und entwickelte sich dank seiner Automobilindustrie zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum. Politisch sorgt die Slowakei unter Premierminister Robert Fico regelmäßig für Spannungen innerhalb der EU – insbesondere wegen seiner russlandfreundlichen Haltung und seiner Kritik an der Ukraine-Unterstützung.
Politisches System
Die Slowakei ist eine parlamentarische Republik. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und hat vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber ein Veto gegen Gesetze einlegen. Das Einkammerparlament (Národná rada) hat 150 Sitze und wird nach Verhältniswahlrecht mit einer 5-Prozent-Hürde gewählt.
Robert Fico ist die bestimmende Figur der slowakischen Politik seit zwei Jahrzehnten. Nach seinem Rücktritt 2018 im Zuge der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak kehrte er 2023 an die Macht zurück. Seine SMER-SD regiert in Koalition mit der linksnationalen HLAS-SD und der rechtsextremen SNS. Im Mai 2024 überlebte Fico ein Attentat, das die politische Polarisierung des Landes dramatisch verdeutlichte.
Die Opposition wird von der liberalen Partei Progresívne Slovensko (PS) unter Michal Šimečka angeführt, die bei der Europawahl 2024 stärkste Kraft wurde. Die politische Landschaft ist stark fragmentiert mit regelmäßig neuen Parteigründungen.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 wurde die liberale Opposition stärkste Kraft vor Ficos SMER. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 34 % und damit unter dem EU-Durchschnitt. Die Slowakei entsendet 15 Abgeordnete.
| Partei | EU-Fraktion | Stimmen (%) | Sitze |
|---|---|---|---|
| PS (Progresívne Slovensko) | Renew | 27,8 | 6 |
| SMER-SD | S&D | 24,8 | 5 |
| Republika | EKR | 6,2 | 1 |
| KDH (Christdemokraten) | EVP | 7,2 | 1 |
| HLAS-SD | S&D | 5,1 | 1 |
| Demokrati | EVP | 4,5 | 1 |
Slowakeis Rolle in der EU
Die Slowakei ist Mitglied der Eurozone (seit 2009) und des Schengen-Raums. Innerhalb der EU-Strukturen arbeitet das Land eng mit den Visegrád-Partnern Polen, Tschechien und Ungarn zusammen (V4-Gruppe), wobei die Positionen seit dem Ukraine-Krieg auseinanderdriften.
Wirtschaftlich ist die Slowakei stark von der Automobilindustrie abhängig: Mit rund 200 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner produziert kein Land der Welt mehr Autos pro Kopf. Volkswagen, Kia und Stellantis betreiben große Werke im Land. Der EU-Binnenmarkt ist für über 80 % der slowakischen Exporte der Zielmarkt.
Unter Fico positioniert sich die Slowakei als Kritiker der EU-Sanktionspolitik gegen Russland und der militärischen Ukraine-Hilfe. Diese Haltung führt zu Spannungen mit westeuropäischen Partnern und rückt Bratislava näher an Budapest. Im Dezember 2024 reiste Fico demonstrativ nach Moskau – der erste EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges.
21. Februar 2018: Jan Kuciak — und die größten Proteste seit 1989
Am 21. Februar 2018 wurden der Investigativjournalist Ján Kuciak (27) und seine Verlobte Martina Kušnírová in ihrem Haus in Vel'ká Mača erschossen. Kuciak hatte für das Portal Aktuality.sk über Verbindungen der organisierten Kriminalität — speziell der süditalienischen ), ('’', Ndrangheta — zu slowakischen Regierungsbeamten und Geschäftsleuten recherchiert. Sein letzter, unvollendeter Artikel über EU-Subventionsbetrug wurde posthum veröffentlicht und augenblicklich zu einem politischen Brandbeschleuniger.
Was folgte, erschütterte die Slowakei: Zwischen März und April 2018 demonstrierten in Bratislava bis zu 65.000 Menschen — die größten Massenproteste seit der Samtenen Revolution 1989. Innenminister Robert Kalinák trat am 12. März zurück. Kult-Chefin und Regierungsbeamtin María Trošková, die Kuciak in seinen letzten Artikeln als mögliche Verbindung zur ), ('’', Ndrangheta erwähnt hatte, verlor ihren Job. Premierminister Robert Fico trat am 15. März 2018 zurück. Es war sein erster Rücktritt nach dreizehn Jahren als bestimmende Kraft der slowakischen Politik. Der Auftraggeber des Mordes wurde 2023 nach einem langen Prozess verurteilt: Marián Kočner, ein slowakischer Geschäftsmann, der engen Kontakt zu Politikern hatte, erhielt lebenslange Haft — zusammen mit drei weiteren Verurteilten. Kuciak und Kušnírová wurden posthum mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. In Bratislava trägt eine Straße ihren Namen.
Häufige Fragen
Wann hat die Slowakei den Euro eingeführt?
Die Slowakei führte den Euro am 1. Januar 2009 ein und ersetzte damit die Slowakische Krone. Sie war das zweite Land der EU-Osterweiterung 2004 nach Slowenien, das den Euro übernahm.
Was ist die Visegrád-Gruppe?
Die V4-Gruppe umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Sie wurde 1991 gegründet, um die EU- und NATO-Integration der vier Länder zu koordinieren. Heute dient sie als Forum für gemeinsame Positionen in der EU-Politik.
Was geschah beim Attentat auf Robert Fico im Mai 2024?
Am 15. Mai 2024 wurde Premierminister Robert Fico bei einem öffentlichen Auftritt in Handlová durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Er überlebte nach einer Notoperation. Das Attentat verdeutlichte die extreme politische Polarisierung im Land und löste eine Debatte über Pressefreiheit und politische Hetze in der Slowakei aus.
Weitergehende Informationen bietet die Europaeisches Parlament - slowakische Abgeordnete.
Weiterlesen
AfD gleichauf mit der Union
Deutschlands Innenpolitik und ihr Einfluss auf Europa.
Alle 27 EU-Länder
Mitgliedstaaten, Sitze im EU-Parlament und politische Trends.
Europawahl 2024
Ergebnisse, Fraktionen und Sitzverteilung nach der Wahl.
EU-Parlament
720 Abgeordnete, 7 Fraktionen – wie das EU-Parlament funktioniert.
Europawahl erklärt
Wie wählen die Bürger das EU-Parlament?
EU im Überblick
Institutionen, Fraktionen und aktuelle Analyse zur Europäischen Union.
