Lettland in der EU — Wahlen & Politik
Key-Facts: Lettland
- Hauptstadt: Riga
- Einwohner: 1,8 Mio.
- EU-Sitze: 9
- EU-Beitritt: 2004
- Regierungschef: Evika Siliņa
- Regierungspartei: Jaunā Vienotiba (Neue Einheit)
Lettland trat 2004 im Rahmen der großen EU-Osterweiterung der Europäischen Union bei. Das baltische Land mit knapp 1,8 Millionen Einwohnern ist seit 2014 Mitglied der Eurozone und gehört zum Schengen-Raum. Seit September 2023 führt Premierministerin Evika Siliņa eine Mitte-Rechts-Koalition an. Lettlands EU-Politik ist stark von seiner geographischen Lage an der russischen Grenze geprägt – Sicherheits- und Verteidigungspolitik dominieren die politische Agenda.
Politisches System
Lettland ist eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament Saeima zählt 100 Sitze und wird alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Eine 5-Prozent-Hürde sorgt für eine begrenzte Parteienvielfalt, dennoch sind Koalitionsregierungen die Regel.
Der Staatspräsident wird vom Parlament gewählt und hat vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber Gesetze an die Saeima zurückverweisen. Seit Juli 2023 ist Edgars Rinkēvičs Staatspräsident.
Die Parteienlandschaft ist fragmentiert und hat sich nach 2022 neu sortiert: Die bisherige Regierungspartei Jaunā Vienotiba (Neue Einheit) dominiert, während die früher starke Harmonie-Partei (russischsprachige Wähler) nach dem Ukraine-Krieg stark an Bedeutung verloren hat. Bei den Wahlen 2022 erreichte Neue Einheit 26 von 100 Sitzen und bildete eine Koalition mit den Grünen/Bauern und der Vereinigten Liste.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 lag die Wahlbeteiligung in Lettland bei 33,8 % – unter dem EU-Durchschnitt, aber höher als 2019. Die konservative Neue Einheit blieb stärkste Kraft.
| Partei | Stimmen (%) | Sitze | EU-Fraktion |
|---|---|---|---|
| Jaunā Vienotiba (JV) | 25,1 | 2 | EVP |
| Nacionālā Apvieniba (NA) | 22,1 | 2 | EKR |
| Latvijas attīstībai (LA) | 12,3 | 1 | Renew |
| Stabilitātei! | 9,8 | 1 | fraktionslos |
| ZZS (Grüne/Bauern) | 8,2 | 1 | EVP |
| Sonstige | 22,5 | 2 | diverse |
Die lettische Delegation ist damit breit aufgestellt, mit einem Schwerpunkt auf konservativen und national-orientierten Parteien. Die Sicherheitspolitik war das dominierende Wahlkampfthema.
EU-Rolle
Lettlands EU-Politik wird maßgeblich durch die Nachbarschaft zu Russland bestimmt. Das Land gehört zu den entschiedensten Befürwortern einer harten Sanktionspolitik gegen Russland und einer robusten NATO-Ostflanke. Seit 2017 ist ein NATO-Battlegroup in Lettland unter kanadischer Führung stationiert.
Wirtschaftlich profitiert Lettland erheblich von den EU-Kohäsionsmitteln. Das BIP pro Kopf liegt bei etwa 72 % des EU-Durchschnitts, mit steigender Tendenz. Der Hafen von Riga war traditionell ein wichtiger Umschlagplatz für russische Güter – diese Rolle hat sich seit 2022 fundamental geändert.
Mit nur 9 Sitzen im EU-Parlament koordiniert Lettland seine Positionen eng mit den anderen baltischen Staaten (Litauen, Estland) und den nordischen Ländern, um gemeinsam mehr Gewicht in der EU-Politik zu erzielen.
2014: Lettland führt den Euro ein – Baltikum komplett in der Währungsunion
Am 1. Januar 2014 trat Lettland als 18. Land dem Euro-Währungsraum bei. Damit waren alle drei baltischen Staaten in der Eurozone: Estland seit 2011, Litauen seit 2015. Lettland hatte nach der Finanzkrise 2008/09 eine der härtesten Austeritaetspolitiken Europas umgesetzt: Loehne im Öffentlichen Dienst um 30 Prozent gesenkt, BIP-Einbruch von 18 Prozent in zwei Jahren. Die Strategie war erfolgreich: Lettland wuchs ab 2011 wieder stark. Das baltische Modell – harte Anpassung statt Devaluation – wurde in der Eurozonen-Schuldenkrise als Alternativmodell für Suedeuropa diskutiert.
Häufige Fragen
Wann ist Lettland der EU beigetreten?
Lettland trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei, gemeinsam mit neun weiteren Staaten im Rahmen der EU-Osterweiterung.
Hat Lettland den Euro?
Ja, Lettland führte den Euro am 1. Januar 2014 ein und ersetzte damit den lettischen Lats.
Wie beeinflusst die Nähe zu Russland Lettlands EU-Politik?
Lettland setzt sich in der EU für eine konsequente Sanktionspolitik, stärkere Verteidigung der Ostflanke und Energieunabhängigkeit von Russland ein. Die Sicherheitspolitik ist das beherrschende Thema.
Weitergehende Informationen bietet die Europaeisches Parlament - lettische Abgeordnete.
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