Politiker bei einem TV-Interview am Bundestag

Gewissensfreiheit der Abgeordneten

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 8 Minuten

Key-Facts

Rechtsgrundlage: Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz
Wortlaut: „[Abgeordnete] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Mandatsverlust: Nicht möglich durch Partei oder Fraktion
Spannungsfeld: Gewissensfreiheit vs. Fraktionsdisziplin

Das freie Mandat ist eines der grundlegenden Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Es stellt sicher, dass Abgeordnete unabhängig entscheiden können – unabhängig von ihrer Partei, von Lobbyisten und von äußerem Druck. Doch wie sieht die Realität im Bundestag aus?

Das freie Mandat im Grundgesetz

Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes formuliert klar: Abgeordnete des Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Diese Bestimmung hat weitreichende Konsequenzen:

Abgeordnete müssen bei Abstimmungen nicht der Linie ihrer Partei oder Fraktion folgen.
Weder die Partei noch die Wähler können einem Abgeordneten vorschreiben, wie er oder sie abzustimmen hat.
Das Mandat ist an die Person gebunden – ein Parteiausschluss führt nicht zum Mandatsverlust.
Abgeordnete können die Fraktion wechseln, ohne ihr Mandat zu verlieren.

Historischer Hintergrund

Das freie Mandat hat historische Wurzeln. In der Weimarer Republik waren Abgeordnete an das „imperative Mandat" gebunden – sie mussten den Weisungen ihrer Partei folgen. Die Erfahrung zeigte, dass dies die parlamentarische Demokratie schwächte. Das Grundgesetz brach bewusst mit dieser Tradition.

Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bei der Stimmabgabe — Demokratie in Deutschland — Im Wahllokal: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme ab.

Das freie Mandat soll sicherstellen, dass Abgeordnete im Einzelfall nach eigenem Urteil entscheiden können – auch gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Partei. Es ist damit ein Schutz gegen Konformitätsdruck und politische Instrumentalisierung.

Gewissensfreiheit in der Praxis

In der Realität nutzen Abgeordnete ihr Recht auf Gewissensfreiheit nur selten gegen ihre Fraktion. Die Fraktionsdisziplin überwiegt im parlamentarischen Alltag. Dennoch gibt es regelmäßig Situationen, in denen einzelne Abgeordnete abweichen oder die gesamte Fraktion die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklärt.

Situation	Beispiele	Ergebnis
Einzelne Abweichler	Griechenland-Rettungspakete (2010–2015)	Einige CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dagegen
Gewissensabstimmung	Ehe für alle (2017)	Fraktionsübergreifende Mehrheit
Gewissensabstimmung	Sterbehilfe (2015)	Gruppenanträge statt Fraktionsanträge
Fraktionswechsel	Verschiedene Abgeordnete im Lauf der Jahrzehnte	Mandat bleibt erhalten

Ehepaar auf dem Sofa im Gespräch über Wahlentscheidung — Wähler erwarten, dass ihre Abgeordneten sowohl dem Gewissen als auch den Interessen der Wähler folgen – ein Spannungsfeld.

Spannungsfeld: Gewissen vs. Wählerwille

Das freie Mandat steht in einem Spannungsverhältnis zum Willen der Wähler. Einerseits sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, andererseits wurden sie gewählt, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Dieses Dilemma ist nicht auflösbar – es gehört zum Wesen der repräsentativen Demokratie.

In der Praxis versuchen Abgeordnete, einen Ausgleich zu finden: Sie hören auf ihre Wähler, konsultieren ihre Fraktion und entscheiden dann nach eigenem Urteil. In den meisten Fällen stimmt das eigene Urteil mit der Fraktionslinie überein – in den wenigen Fällen, in denen es nicht so ist, wird die Gewissensfreiheit zum entscheidenden Kriterium.

Das imperative Mandat – die Alternative

Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat: Abgeordnete wären an Weisungen ihrer Wähler oder ihrer Partei gebunden. Dieses Modell wird von einigen politischen Strömungen befürwortet, ist aber in Deutschland verfassungswidrig.

Befürworter des imperativen Mandats argumentieren, dass es die direkte Demokratie stärken würde. Kritiker warnen, dass es Abgeordnete zu bloßen Befehlsempfängern machen und die parlamentarische Debatte entwerten würde.

Der Stasi-Bestechungsskandal 1972: Zwei Stimmen, die Geschichte schrieben

Am 27. April 1972 scheiterte das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt mit 247 Ja-Stimmen gegen 249 Nein-Stimmen — zwei Stimmen Vorsprung. CDU-Kandidat Rainer Barzel wäre Kanzler geworden. Jahre später geständlich: CDU-Abgeordneter Julius Steiner hatte für sein „Nein" — das heißt seine Stimme für Brandt gegen seine eigene Fraktion — von der DDR-Staatssicherheit 50.000 DM erhalten. Auch ein zweiter CDU-Abgeordneter, Günter Müller, votierte gegen die Parteilinie. Ohne diese zwei Gewissens— oder Bestechungs—Stimmen wäre die Ostpolitik, die Verträge mit Moskau und Warschau, vermössen in ihrer damaligen Form gestoppt worden. Das BVerfG stellte 1994 fest, dass ein Bestätigungsvotum rechtlich nicht rückwirkend möglich war. Steiners Abstimmungsverhalten blieb formal „Gewissensfreiheit" — rechtlich unangreifbar, historisch skandalös.

Impfpflicht 2022: Der Moment, in dem das freie Mandat das Koalitionsversprechen schlug

Am 7. April 2022 scheiterte die allgemeine Impfpflicht im Bundestag — obwohl SPD, Grüne und FDP gemeinsam die Koalitionsmehrheit hatten. Der Grund: Fraktionszwang war explizit aufgehoben, Abgeordnete stimmten nach Gewissen. Ergebnis: 378 Nein gegen 296 Ja. 85 Ampel-Abgeordnete stimmten gegen die eigene Koalitionslinie. Das freie Mandat nach Art. 38 GG hatte gesiegt — zum Preis eines politischen Desasters für die Bundesregierung. Der Fall ist das deutlichste Beispiel der letzten Jahrzehnte dafür, dass Art. 38 GG keine theoretische Norm ist, sondern ein Veto-Instrument, das die parlamentarische Realität verändern kann.

Häufige Fragen

Was bedeutet das freie Mandat?

Das freie Mandat (Art. 38 GG) bedeutet, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dürfen Abgeordnete gegen ihre Partei stimmen?

Ja. Das Grundgesetz garantiert Abgeordneten das Recht, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Ein Fraktionszwang ist verfassungswidrig. In der Praxis stimmen die meisten Abgeordneten aber mit ihrer Fraktion.

Kann ein Abgeordneter sein Mandat verlieren, wenn er gegen die Partei stimmt?

Nein. Das Mandat ist an die Person gebunden, nicht an die Partei. Selbst bei Parteiausschluss behält der Abgeordnete sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode.