Koalitionsvertrag 2025 — Was CDU/CSU und SPD vereinbart haben
Key-Facts: Koalitionsvertrag 2025
- Partner: CDU/CSU und SPD („Schwarz-Rot")
- Titel: „Verantwortung für Deutschland"
- Umfang: Rund 140 Seiten
- Kanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Schwerpunkte: Wirtschaft, Sicherheit, Migration, Verteidigung, Infrastruktur
- Unterzeichnet: April 2025
Nach der Bundestagswahl 2025 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine schwarz-rote Koalition. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland" und legt die politischen Leitlinien der Regierung Merz für die 21. Legislaturperiode fest.
Der dünnste Vertrag seit Jahrzehnten — bewusst oder aus Eile? Mit rund 140 Seiten ist der Koalitionsvertrag 2025 deutlich kompakter als die Werke seiner Vorgänger. Zum Vergleich: Der Ampel-Vertrag umfasste 177 Seiten und regelte bis ins Detail, welches Ministerium welche Projekte umsetzen sollte — nur um dann an genau diesen Details zu scheitern, weil jede Formulierung zum Streitfall wurde. Merz und die SPD-Führung zogen die Konsequenz: Weniger festschreiben, mehr Spielraum lassen, schneller entscheiden. Ob diese Strategie aufgeht, wird die Legislaturperiode zeigen.
Ein weiterer Unterschied zur Ampel fällt ins Auge: Während der Ampel-Vertrag mit dem emphatischen Titel „Mehr Fortschritt wagen" eine gesellschaftliche Vision formulierte, setzt der Vertrag 2025 auf den nüchternen Titel „Verantwortung für Deutschland". Das ist kein Zufall. Nach drei Jahren Dauerstreit in der Ampel-Koalition, die am Anspruch scheiterte, gleichzeitig Klimawende, Digitalisierung und sozialen Fortschritt zu liefern, signalisiert die neue Regierung bewusst Bescheidenheit. Weniger versprechen, mehr liefern — so lautet das unausgesprochene Motto.
Dieser Artikel fasst die wichtigsten Inhalte und Schwerpunkte des Vertrags zusammen — ohne politische Wertung.
Wirtschaft und Finanzen
Die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags. Deutschland befand sich nach der Rezession 2023/2024 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Koalitionspartner einigten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket:
- Unternehmenssteuerreform: Senkung der Körperschaftsteuer in mehreren Schritten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
- Bürokratieabbau: Ein „Bremsen-Lösen-Paket" mit konkreten Streichungen von Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren
- Schuldenbremse: Beibehaltung im Grundgesetz, aber Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse
- Energiepolitik: Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Rücknahme des Heizungsgesetzes
Sicherheit und Migration
Innere Sicherheit und Migration waren die bestimmenden Wahlkampfthemen 2025. Der Koalitionsvertrag enthält umfangreiche Maßnahmen:
- Grenzschutz: Verstärkte Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen
- Abschiebungen: Beschleunigte Verfahren und erweiterte Rücknahmeabkommen
- Bundespolizei: 5.000 zusätzliche Stellen bis 2029
- Asylverfahren: Schnellere Bearbeitung, sichere Drittstaatenregelung
Verteidigung und Außenpolitik
Die sicherheitspolitische Lage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine prägt den Vertrag stark:
- Sondervermögen Bundeswehr: Weitere Investitionen über das bestehende 100-Milliarden-Paket hinaus
- NATO-Ziel: Dauerhafte Verteidigungsausgaben von mindestens 2% des BIP, perspektivisch 2,5%
- EU-Stärkung: Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik
- Ukraine: Fortgesetzte Unterstützung, einschließlich militärischer Hilfe
Soziales und Rente
Die Sozialpolitik war einer der Kompromissbereiche zwischen CDU/CSU und SPD. Die SPD konnte zentrale Forderungen durchsetzen:
- Rentenpaket: Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%, ergänzt durch ein Generationenkapital
- Mindestlohn: Beibehaltung der Mindestlohnkommission, keine feste Erhöhung im Vertrag
- Kindergrundsicherung: Einführung in vereinfachter Form, Bündelung bisheriger Leistungen
- Bürgergeld: Reform mit verschärften Sanktionen und stärkerer Aktivierung
Infrastruktur und Digitalisierung
Ein weiteres Sondervermögen soll die marode Infrastruktur erneuern:
- Straßen und Brücken: Milliarden-Investitionen in die Sanierung
- Deutsche Bahn: Fortsetzung der Schienensanierung, Pünktlichkeitsziele
- Digitalisierung: Flächendeckendes Glasfaser bis 2030, Verwaltungsdigitalisierung
Vergleich mit früheren Koalitionsverträgen
| Vertrag | Koalition | Seiten | Hauptthemen |
|---|---|---|---|
| 2025 | CDU/CSU + SPD | ~140 | Wirtschaft, Sicherheit, Migration |
| 2021 | SPD + Grüne + FDP | 177 | Klimaschutz, Digitalisierung, Fortschritt |
| 2018 | CDU/CSU + SPD | 175 | Europa, Innere Sicherheit, Bildung |
| 2013 | CDU/CSU + SPD | 185 | Rente mit 63, Mindestlohn, Maut |
| 2009 | CDU/CSU + FDP | 124 | Steuersenkungen, Wirtschaft |
| 2005 | CDU/CSU + SPD | 166 | Gesundheit, Haushalt, Arbeitsmarkt |
Der Koalitionsvertrag 2025 ist mit rund 140 Seiten vergleichsweise kompakt. Experten werten dies als Zeichen dafür, dass die Verhandler bewusst auf die Detaildichte früherer Verträge verzichteten und den Ministerien mehr Gestaltungsspielraum lassen wollten.
Strittige Punkte und Kompromisse
Wie jeder Koalitionsvertrag ist auch der von 2025 ein Kompromissdokument. Die wichtigsten Streitpunkte:
| Thema | CDU/CSU-Position | SPD-Position | Kompromiss |
|---|---|---|---|
| Schuldenbremse | Strenge Einhaltung | Lockerung für Investitionen | Sondervermögen außerhalb |
| Bürgergeld | Verschärfung, Umbenennung | Beibehaltung mit Anpassungen | Reform mit mehr Sanktionen |
| Klimapolitik | Technologieoffenheit | Verbindliche CO2-Ziele | Erneuerbaren-Ausbau + Technologiefreiheit |
| Rente | Flexibilisierung, Aktienrente | Sicherung Rentenniveau 48% | 48% + Generationenkapital |
Die wichtigsten Punkte: Umsetzungsstatus im Überblick
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags lässt sich eine strukturierte Zwischenbilanz ziehen. Die folgende Tabelle bewertet die zentralen Vorhaben nach ihrem Umsetzungsstatus: Beschlossen (umgesetzt oder in Kraft), Offen (in Arbeit oder Ressortabstimmung) und Gestrichen (aufgegeben oder auf unbestimmte Zeit verschoben).
| Vorhaben | Themenfeld | Status | Anmerkung |
|---|---|---|---|
| Sondervermögen Infrastruktur | Wirtschaft | Beschlossen | Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit verabschiedet |
| Verstärkte Grenzkontrollen | Sicherheit | Beschlossen | Seit Frühjahr 2025 aktiv an allen Außengrenzen |
| NATO 2%-Ziel dauerhaft | Verteidigung | Beschlossen | Verteidigungsetat auf über 80 Mrd. Euro erhöht |
| Bundeswehr-Investitionen | Verteidigung | Beschlossen | Beschaffungsprojekte eingeleitet, F-35 und Leopard-2 |
| Beschleunigte Abschiebungen | Migration | Beschlossen | Gesetz verabschiedet, Umsetzung läuft |
| Rentenniveau 48% | Soziales | Beschlossen | Gesetzlich fixiert, Generationenkapital gestartet |
| Bürgergeld-Reform | Soziales | Beschlossen | Verschärfte Sanktionen seit Mitte 2025 |
| Glasfaser-Ausbau flächendeckend | Digitales | Offen | Förderprogramm läuft, aber Ausbauquote hinter Zeitplan |
| Unternehmenssteuerreform | Wirtschaft | Offen | Gesetzentwurf in Ressortabstimmung, Widerstand im Bundesrat |
| Kindergrundsicherung | Soziales | Offen | Vereinfachtes Modell in Arbeit, Umsetzung frühestens 2027 |
| Bürokratieabbau-Paket | Wirtschaft | Offen | Erste Maßnahmen umgesetzt, Gesamtpaket noch offen |
| 5.000 neue Bundespolizei-Stellen | Sicherheit | Offen | Stellenaufbau läuft, Ziel 2029 |
| Schienensanierung DB | Infrastruktur | Offen | Generalsanierung einzelner Strecken begonnen, Gesamtplan verzögert |
| Verwaltungsdigitalisierung | Digitales | Offen | OZG-Nachfolge in Arbeit, Länder-Kooperation stockt |
| Rücknahme Heizungsgesetz | Energie | Offen | Abmilderung beschlossen, vollständige Rücknahme umstritten |
| Körperschaftsteuer-Senkung | Wirtschaft | Gestrichen | Fiskalisch nicht umsetzbar, durch Investitionsprämie ersetzt |
| Sichere Drittstaatenregelung | Migration | Gestrichen | Europarechtlich gescheitert, alternative Lösungen in Prüfung |
Stand: April 2026. Die Bewertung basiert auf öffentlich verfügbaren Informationen über den Gesetzgebungsprozess. Quelle: bundestag.de
Analyse: Was funktioniert, was stockt?
Die Zwischenbilanz zeigt ein typisches Muster für schwarz-rote Koalitionen: Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden zügig umgesetzt, weil beide Partner hier weitgehend übereinstimmen. Die Ausstattung der Bundeswehr, die Grenzkontrollen und die Abschiebereform hatten von Anfang an breite Koalitionsmehrheiten — und zum Teil auch Unterstützung aus der Opposition.
Schwieriger wird es bei wirtschaftspolitischen Strukturreformen. Die geplante Körperschaftsteuersenkung scheiterte an der haushaltspolitischen Realität: Die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur belasten den Haushalt so stark, dass zusätzliche Steuersenkungen fiskalisch nicht darstellbar sind. Stattdessen einigten sich die Partner auf eine Investitionsprämie für Unternehmen — ein Kompromiss, der in der Wirtschaft gemischt aufgenommen wurde.
Die Sozialpolitik zeigt das klassische GroKo-Dilemma: Die SPD konnte das Rentenniveau bei 48% fixieren und die Bürgergeld-Reform mitgestalten. Die Kindergrundsicherung — ein SPD-Prestigeprojekt — verzögert sich jedoch, weil die CDU/CSU die Kosten scheut und die Umsetzung im föderalen System komplex ist. Es droht, zu einem Projekt zu werden, das am Ende der Legislaturperiode hektisch abgeschlossen oder ganz aufgegeben wird.
Die aktuellen Umfragen spiegeln die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Umsetzung wider — und zeigen, dass die Wähler zwischen den Themenfeldern differenzieren: Sicherheit wird positiv bewertet, wirtschaftliche Dynamik vermisst.
Historische Einordnung: Was diesen Koalitionsvertrag besonders macht
Der Koalitionsvertrag 2025 hebt sich in mehreren Punkten von seinen Vorgängern ab. Erstens ist er mit rund 140 Seiten der kürzeste Vertrag seit Schwarz-Gelb 2009 (124 Seiten). Das ist kein Zufall: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition, deren 177-seitiger Vertrag zahlreiche Formelkompromisse enthielt, die später zu Dauerstreit führten, wollten CDU/CSU und SPD bewusst Raum für pragmatische Lösungen lassen. Die Devise lautete: Lieber weniger aufschreiben und dafür konsequent umsetzen als alles regeln und sich dann über die Auslegung streiten.
Zweitens enthält der Vertrag 2025 erstmals eine explizite „Revisionsklausel": Nach der Hälfte der Legislaturperiode (also Anfang 2027) sollen beide Partner eine formelle Halbzeitbilanz ziehen und den Vertrag gegebenenfalls anpassen. Dieses Element war eine Lehre aus der Großen Koalition 2018–2021, in der die SPD eine Halbzeitbilanz durchführte, die aber politisch folgenlos blieb, weil im Vertrag kein Mechanismus für Anpassungen vorgesehen war.
Drittens fällt auf, dass der Vertrag die Rolle des Koalitionsausschusses präziser regelt als je zuvor. Nach den Erfahrungen der Ampel, in der informelle Gesprächsrunden und öffentlicher Streit die formalen Gremien aushöhlten, vereinbarten Merz und die SPD-Führung einen festen monatlichen Rhythmus für Koalitionsgespräche sowie klare Eskalationsstufen bei Meinungsverschiedenheiten. Ob diese Formalisierung tatsächlich zu weniger öffentlichem Streit führt, wird sich zeigen — historisch haben sich solche Absprachen selten als krisenresistent erwiesen.
Von 16 auf 177 Seiten: Wie der Koalitionsvertrag zur Bibel des Regierens wurde
Den ersten Koalitionsvertrag der Bundesrepublik gab es 1961 — er umfasste 16 Seiten und enthielt im Wesentlichen eine Aufzählung strittiger Punkte, über die man sich einigen wollte. Adenauer und die FDP beschlossen, „einen Koalitionsausschuss zur Koordinierung einzusetzen". Mehr stand da kaum. Seitdem wuchsen die Verträge von Legislatur zu Legislatur: 1969 (25 Seiten), 1982 (32 Seiten), 1998 (60 Seiten), 2005 (191 Seiten), 2013 (185 Seiten), 2021 (177 Seiten). Der Vertrag von 2025 kehrt mit rund 140 Seiten bewusst zurück. Politikwissenschaftler erklären die Inflation mit dem wachsenden Misstrauen zwischen den Partnern: Je weniger man dem anderen vertraut, desto mehr wird aufgeschrieben. Der 177-seitige Ampel-Vertrag regelte so viel so präzise, dass jedes nicht erwähnte Problem zum Streit führte. Die Kürzung 2025 ist daher auch ein politisches Signal: Diese Koalition will Handlungsfreiheit statt Paragraphenpolitik. Ob die Rechnung aufgeht, entscheidet sich nicht im Vertrag — sondern in den nächsten vier Jahren.
SPD-Mitgliedervotum: Seit 2013 entscheiden die Basis
Seit 2013 gilt bei der SPD: Bevor die Partei in eine Koalition eintritt, stimmen die Mitglieder ab. 2013 votierte die Basis mit 75,96 % für die Große Koalition unter Merkel — das erste Mitgliedervotum in der Geschichte der SPD. 2021 führte die SPD das Votum erneut durch und stimmte für die Ampel. 2025 wiederholte sich das Ritual: Die Mitglieder stimmten über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab — und votierten für den Eintritt. Kein anderes Mitglied im Koalitionsausschuss muss so seine Basis fragen. Diese SPD-Tradition verleiht jedem Koalitionsvertrag, den die Sozialdemokraten unterzeichnen, eine demokratische Legitimation, die CDU/CSU-intern nicht vorgesehen ist.
Ausblick: Was kommt nach dieser Koalition?
Der Koalitionsvertrag 2025 bindet CDU/CSU und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl. Die läuft spätestens im Herbst 2029 — wenn diese GroKo ihren Auftrag erfüllt hat oder vorher scheitert. Ob Merz dann erneut antritt, ob die SPD sich bis dahin erholt, ob neue Koalitionskonstellationen entstehen: all das entscheidet sich erst in den nächsten Jahren. Eine Übersicht, was uns bis 2029 politisch erwartet, bietet der Ratgeber zur Bundestagswahl 2029.
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 (phoenix)
Häufige Fragen
Was steht im Koalitionsvertrag 2025?
Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Migration, Verteidigung, Soziales und Infrastruktur. Er trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland".
Wer hat den Koalitionsvertrag 2025 verhandelt?
Die Verhandlungen führten CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden. Dazu kamen Facharbeitsgruppen mit Politikern beider Seiten zu allen Ressorts.
Wie lang ist der Koalitionsvertrag 2025?
Der Koalitionsvertrag 2025 umfasst rund 140 Seiten und ist damit kürzer als die Verträge der Vorgängerregierungen (Ampel: 177 Seiten, GroKo 2018: 175 Seiten).
Ist der Koalitionsvertrag rechtlich bindend?
Nein. Der Koalitionsvertrag ist eine politische Vereinbarung, kein rechtlich bindendes Dokument. Seine Umsetzung hängt vom politischen Willen der Koalitionspartner ab.
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