Regierungsbildung — So entsteht eine neue Bundesregierung
Key-Facts: Regierungsbildung
- Dauer: Typisch 2–6 Monate nach der Bundestagswahl
- Phasen: Sondierung → Koalitionsverhandlungen → Koalitionsvertrag → Kanzlerwahl → Ernennung
- Rekord: 171 Tage 2017/2018 (längste Regierungsbildung)
- Schnellste: 32 Tage 2013 (Merkel III, GroKo)
- Rechtsgrundlage: Art. 63, 64 Grundgesetz
171 Tage — so lange dauerte es 2017/18, bis Deutschland eine Regierung hatte. Fast ein halbes Jahr lang wurde sondiert, verhandelt, gestritten und abgestimmt, während die alte Regierung geschäftsführend weitermachte. Am Wahlabend steht fest, wie der neue Bundestag aussieht — aber noch lange nicht, wer Deutschland regiert. Die Regierungsbildung ist ein Prozess, der sich über Wochen und Monate erstrecken kann. Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine starre Frist: Das Grundgesetz schreibt nur vor, wie der Kanzler gewählt wird, aber nicht, wann.
Was dabei überrascht: Das Grundgesetz regelt diesen Prozess kaum. Es gibt keine Frist, keinen festgelegten Ablauf, keine Pflicht zur Koalitionsbildung. Alles basiert auf Konvention und politischem Pragmatismus.
Phase 1: Wahlabend und erste Signale
Am Wahlabend der Bundestagswahl werden um 18:00 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht. Bereits in den Elefantenrunden der Fernsehsender senden die Spitzenkandidaten erste Signale: Wer sieht einen Regierungsauftrag? Wer ist gesprächsbereit? Wer schließt wen aus?
Diese ersten Stunden sind politisch bedeutsam, auch wenn sie rechtlich irrelevant sind. Eine Partei, die sich zu früh auf einen Partner festlegt, verliert Verhandlungsmasse. Eine, die zu lange zögert, riskiert, übergangen zu werden.
Phase 2: Sondierungsgespräche
In den Tagen und Wochen nach der Wahl beginnen die Sondierungsgespräche. Diese informellen Treffen dienen dazu, die grundlegenden politischen Übereinstimmungen und Differenzen auszuloten. Typischerweise führt die stärkste Partei Gespräche mit mehreren potenziellen Partnern parallel.
Zentrale Fragen in der Sondierung:
- Gibt es genügend inhaltliche Überschneidungen für eine Zusammenarbeit?
- Wo liegen die roten Linien jeder Partei?
- Können die Parteien sich auf Kernprojekte einigen?
- Stimmt die persönliche Chemie zwischen den Verhandlungsführern?
Am Ende der Sondierung steht ein Sondierungspapier — ein grobes Rahmenabkommen, das die Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen bildet. Bei einigen Parteien (z.B. SPD, Grüne) entscheidet ein Parteitag oder eine Mitgliederbefragung, ob auf Basis des Sondierungsergebnisses verhandelt werden soll.
Phase 3: Koalitionsverhandlungen
Sind die Sondierungen erfolgreich, beginnen die formellen Koalitionsverhandlungen. Diese sind weitaus detaillierter und strukturierter:
| Ebene | Teilnehmer | Aufgabe |
|---|---|---|
| Hauptrunde | Parteivorsitzende, Fraktionschefs, Generalsekretäre | Streitfragen klären, politische Richtung |
| Arbeitsgruppen | Fachpolitiker beider Seiten (je 10–20) | Detailfragen nach Ressorts (Finanzen, Soziales, Außen etc.) |
| Steuerungsgruppe | Kleine Runde der Chefverhandler | Koordination, Zeitplan, Eskalation bei Blockaden |
| Redaktionskommission | Juristen und Fachleute | Formulierung des Koalitionsvertrags |
Die Verhandlungen finden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Durchgestochene Zwischenergebnisse an die Presse gehören allerdings zum politischen Spiel — sie dienen dazu, die öffentliche Meinung zu testen oder den Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.
Phase 4: Der Koalitionsvertrag
Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag — ein umfangreiches Dokument, das die politischen Vorhaben der nächsten vier Jahre festlegt. Typische Koalitionsverträge umfassen 100–180 Seiten und regeln:
- Politische Ziele und Gesetzesvorhaben nach Ressorts
- Die Ressortverteilung — welche Partei welche Ministerien bekommt
- Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit (z.B. Koalitionsausschuss)
- Streitschlichtungsmechanismen
Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Koalitionsvertrag von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Die Verfahren unterscheiden sich: Die SPD hat seit 2013 Mitgliedervoten durchgeführt, die Grünen nutzen Parteitage, CDU/CSU und FDP entscheiden meist über Parteivorstände.
Phase 5: Kanzlerwahl im Bundestag
Ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, folgt die Kanzlerwahl im Bundestag. Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor — traditionell den Spitzenkandidaten der stärksten Koalitionspartei. Die Abgeordneten stimmen in geheimer Wahl ab. Für die Wahl ist die Kanzlermehrheit erforderlich.
Phase 6: Ernennung und Vereidigung
Nach erfolgreicher Kanzlerwahl ernennt der Bundespräsident den gewählten Kanzler. Dieser schlägt seine Minister vor, die ebenfalls vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Vereidigung aller Kabinettsmitglieder findet im Bundestag statt — mit der Eidesformel aus Art. 64 GG.
Detaillierter Ablauf: Vom Wahlabend bis zur Vereidigung
Der gesamte Prozess der Regierungsbildung lässt sich in einzelne, klar abgrenzbare Schritte unterteilen. Die folgende nummerierte Übersicht zeigt den typischen Ablauf — von der Wahlnacht bis zum ersten Kabinettsbeschluss. Nicht jeder Schritt ist gesetzlich vorgeschrieben; manche haben sich als politische Konvention etabliert.
- Wahlabend (Tag 0): 18:00 Uhr Prognosen, 18:15 Hochrechnungen. Die Spitzenkandidaten treten in den Parteizentralen auf und senden erste Koalitionssignale. Elefantenrunde im Fernsehen.
- Vorläufiges Ergebnis (Tag 1): Der Bundeswahlleiter veröffentlicht das vorläufige amtliche Ergebnis. Die Sitzverteilung im neuen Bundestag steht fest. Erste informelle Kontakte zwischen Parteiführungen.
- Parteipräsidien und Vorstandssitzungen (Tage 1–3): Die Parteigremien analysieren das Wahlergebnis und legen die Verhandlungsstrategie fest. Wer sondiert mit wem?
- Sondierungsgespräche (Woche 1–4): Informelle Gespräche, oft parallel mit mehreren potenziellen Partnern. Ergebnis: Sondierungspapier mit Grundlinien.
- Parteitagsbeschluss oder Mitgliedervotum (Woche 3–6): Einige Parteien (SPD, Grüne) lassen die Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.
- Koalitionsverhandlungen (Woche 4–12): Formelle Verhandlungen in Haupt-, Arbeits- und Steuerungsgruppen. Ergebnis: Entwurf des Koalitionsvertrags.
- Redaktionsphase (1–2 Wochen): Juristen und Fachleute formulieren den endgültigen Vertragstext. Letzte Streitpunkte werden auf Chefebene geklärt.
- Partei-Zustimmung zum Koalitionsvertrag (1–3 Wochen): Je nach Partei: Mitgliedervotum, Parteitag oder Vorstandsbeschluss. Bei der SPD kann dieser Schritt allein zwei Wochen dauern.
- Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Feierlicher Akt, meist vor Kameras. Ab jetzt steht die neue Regierung inhaltlich.
- Konstituierung des neuen Bundestags: Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Wahl des Bundestagspräsidenten und der Vizepräsidenten. Spätestens 30 Tage nach der Wahl (Art. 39 GG).
- Kanzlervorschlag durch den Bundespräsidenten: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Kanzlerkandidaten vor (Art. 63 Abs. 1 GG). In der Praxis steht der Name durch den Koalitionsvertrag längst fest.
- Kanzlerwahl im Bundestag: Geheime Abstimmung. Der Kandidat braucht die Kanzlermehrheit (aktuell 316 von 630 Stimmen).
- Ernennung durch den Bundespräsidenten: Der Bundespräsident ernennt den gewählten Kanzler und übergibt die Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue.
- Vorschlag und Ernennung der Bundesminister: Der Kanzler schlägt seine Minister vor. Der Bundespräsident ernennt sie. Die Ressortverteilung wurde bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.
- Vereidigung im Bundestag: Kanzler und Minister leisten den Amtseid vor dem Bundestag (Art. 64 GG). Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen [...]". Der religiöse Zusatz „So wahr mir Gott helfe" ist freiwillig.
- Erste Kabinettssitzung: Meist am Tag nach der Vereidigung. Beschluss der Geschäftsordnung der Bundesregierung und erste Richtlinienentscheidungen.
- Regierungserklärung: Der neue Kanzler stellt im Bundestag das Regierungsprogramm vor. Anschließend Generaldebatte mit allen Fraktionen.
Gut zu wissen: Übergangsregierung
Zwischen Bundestagswahl und Vereidigung des neuen Kabinetts regiert die alte Bundesregierung geschäftsführend weiter (Art. 69 Abs. 3 GG). Sie hat volle Rechte, übt sich aber aus politischer Konvention zurück und trifft nur noch notwendige Entscheidungen. Je länger die Regierungsbildung dauert, desto länger regiert die alte Mannschaft — 2017/18 waren das 171 Tage.
Zeitlicher Überblick: Alle Regierungsbildungen seit 1998
| Wahl | Koalition | Kanzler/in | Dauer (Tage) | Besonderheit |
|---|---|---|---|---|
| 1998 | Rot-Grün | Schröder | 37 | Zügig, klare Mehrheit |
| 2002 | Rot-Grün | Schröder | 35 | Fortführung, knappe Mehrheit |
| 2005 | Große Koalition | Merkel | 65 | Patt-Situation, lange Sondierung |
| 2009 | Schwarz-Gelb | Merkel | 38 | Wunschkoalition, zügig |
| 2013 | Große Koalition | Merkel | 86 | SPD-Mitgliedervotum |
| 2017/18 | Große Koalition | Merkel | 171 | Jamaika gescheitert, SPD-Votum |
| 2021 | Ampel | Scholz | 73 | Drei Parteien, zügig |
| 2025 | Schwarz-Rot | Merz | 69 | CDU/CSU + SPD |
Der Rekord von 171 Tagen 2017/2018 entstand durch eine Kettenreaktion: Erst scheiterten die Jamaika-Sondierungen (CDU + FDP + Grüne), dann musste die SPD — die eigentlich in die Opposition gehen wollte — umgestimmt werden, und schließlich gab es ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.
Was passiert, wenn die Regierungsbildung scheitert?
Das Grundgesetz enthält Vorkehrungen für den Fall, dass keine Regierung gebildet werden kann. Scheitern alle Versuche, einen Kanzler mit Kanzlermehrheit zu wählen, kann der Bundespräsident entweder einen Minderheitskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
In der Praxis ist es auf Bundesebene noch nie so weit gekommen. Auf Landesebene hingegen gab es durchaus langwierige Regierungsbildungen und sogar Minderheitsregierungen, etwa in Thüringen seit 2020.
20. November 2017: Steinmeier bricht das Protokoll — und rettet die Regierungsbildung
Den Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nutzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem beispiellosen Schritt. In einer öffentlichen Erklärung kritisierte er die FDP indirekt, aber unmissverständlich: „Parteien, die sich um Regierungsverantwortung bewerben, dürfen bei der Bildung einer Regierung nicht einfach davonlaufen." Für einen Bundespräsidenten, dessen Amt protokollarisch über den Tageskonflikten steht, war das eine höchst ungewöhnliche Äußerung. Am selben Tag bat er SPD-Chef Martin Schulz persönlich ins Schloss Bellevue — obwohl die SPD eine GroKo öffentlich ausgeschlossen hatte. Schulz kam mit dem Beschluss, in die Opposition zu gehen, und verließ das Schloss mit einem anderen Plan. Fünf Tage später, am 24. November 2017, erklärte die SPD ihre Bereitschaft zu Gesprächen. Es war der Beginn der längsten Regierungsbildung der Bundesrepublik — 171 Tage, und am Ende stimmten 463.723 SPD-Mitglieder ab. Steinmeiers Intervention hatte sie erst möglich gemacht.
Art. 63 GG: Die verfassungsrechtliche Grundlage der Kanzlerwahl – und das ungenutztes Notfallventil
Das Grundgesetz regelt die Kanzlerwahl in Art. 63 GG in drei Stufen: Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor – dieser braucht die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder (mindestens 316 von 630). Erreicht niemand diese Mehrheit, kann der Bundestag in 14 Tagen mit eigenen Kandidaten wählen – ebenfalls mit absoluter Mehrheit. Scheitert auch das, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt. Erreicht der Sieger nur eine einfache Mehrheit, kann der Bundespräsident ihn entweder ernennen – oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese Konstellation würde eine Minderheitsregierung ermöglichen. Dass Art. 63 Abs. 4 GG seit 1949 nie vollständig durchlaufen werden musste, zeigt: Bisher fand sich immer eine Koalition mit absoluter Mehrheit. Das Notfallventil der Verfassung liegt unbenutzt – aber es existiert. Wie Sondierungsgespräche den Prozess einleiten →
Häufige Fragen
Wie lange dauert die Regierungsbildung in Deutschland?
Die Regierungsbildung dauert in der Regel 2 bis 6 Monate. Der längste Prozess dauerte 171 Tage nach der Bundestagswahl 2017. Es gibt keine gesetzliche Frist.
Wer führt die Koalitionsverhandlungen?
Die Koalitionsverhandlungen werden von den Parteivorsitzenden und Fraktionschefs geführt. Dazu kommen Arbeitsgruppen zu Fachthemen mit Fachpolitikern beider Seiten. Die genaue Zusammensetzung variiert.
Was passiert, wenn keine Koalition zustande kommt?
Wenn keine Koalition zustande kommt, kann der Bundespräsident versuchen, eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Scheitert auch das, kann er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Muss der Koalitionsvertrag vom Bundestag genehmigt werden?
Nein. Der Koalitionsvertrag ist eine politische Vereinbarung zwischen den Parteien. Er hat keine rechtliche Bindung und muss nicht vom Bundestag genehmigt werden. Die Umsetzung erfolgt durch Gesetzesinitiativen.
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