Politiker im vertraulichen Gespräch im Bundestag-Flur

Legislaturperiode — Dauer, Bedeutung und Regeln

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 3 Minuten

Vier Jahre. So lange hat eine Bundesregierung regulaer Zeit, ihr Programm umzusetzen. So lange sitzt ein Bundestag zusammen, bevor die Wähler neu entscheiden. Vier Jahre — das ist die Legislaturperiode, festgeschrieben in Artikel 39 des Grundgesetzes.

Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet, sobald der nächste Bundestag zusammentritt. Dazwischen liegt die gesamte parlamentarische Arbeit: Gesetze, Debatten, Haushalt, Kontrolle der Regierung.

Parlament	Dauer	Rechtsgrundlage
Bundestag	4 Jahre	Art. 39 GG
Landtage (Mehrzahl)	5 Jahre	Landesverfassungen
Hamburg / Bremen	4 Jahre	Landesverfassungen
EU-Parlament	5 Jahre	EU-Verträge

Dreimal endete die Legislaturperiode vorzeitig: 1972, 1983 und zuletzt 2024, als Kanzler Scholz die Vertrauensfrage verlor. In allen drei Fällen löste der Bundespräsident den Bundestag auf. Ein Selbstauflösungsrecht hat der Bundestag nicht.

Mit dem Ende einer Legislaturperiode gilt das Diskontinuitätsprinzip: Alle nicht abgeschlossenen Gesetzentwürfe verfallen. Ausschüsse enden automatisch. Wer im neuen Bundestag ein Gesetz will, muss es komplett neu einbringen — egal, wie weit der Entwurf im alten Bundestag schon gediehen war.

Die drei vorzeitigen Enden — und was sie unterscheidet

1972: Brandt macht Niederlage zur Strategie. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt im April 1972 (248 statt 249 benötigten Stimmen) war die SPD-FDP-Koalition faktisch handlungsunfähig. Brandt stellte am 20. September 1972 die Vertrauensfrage — und verlor sie absichtlich. Die Kalkulation: Ein Wahlkampf würde die Ostpolitik-Debatte zugunsten der SPD entscheiden. Ergebnis der Neuwahl am 19. November 1972: SPD 45,8% — das beste Ergebnis der Partei bis heute. Brandt hatte recht.

1983: Kohl will Legitimation. Helmut Kohl war am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum Kanzler geworden — ohne Wahl, durch Koalitionswechsel der FDP. Er stellte am 17. Dezember 1982 die Vertrauensfrage ebenfalls absichtlich und verlor. Bundespräsident Karl Carstens löste den Bundestag am 6. Januar 1983 auf. Neuwahl am 6. März 1983: CDU/CSU 48,8%. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage zum Zweck der Neuwahl verfassungsgemäß ist — eine Entscheidung, die später kontrovers blieb.

2024: Scholz verliert — und das Diskontinuitätsprinzip trifft Karl Lauterbach

Nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und FDP am 6. November 2024 (Scholz entließ Finanzminister Lindner) stellte Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024. Er erhielt nur 207 Stimmen — weit entfernt von den benötigten 367. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löste den Bundestag am 27. Dezember 2024 auf. Das Diskontinuitätsprinzip traf sofort: Gesundheitsminister Karl Lauterbachs jahrelang erarbeitete Krankenhausreform (Vergütungsstruktur, Vorhaltefinanzierung) war nach dem Bundesrat-Scheitern unvollendet — und verfiel nun vollständig. Der neue Bundestag (ab März 2025) müsste von null beginnen. Auch das geplante Rentenpaket II, das Tariftreuegesetz und das Gemeindefinanzierungsgesetz fielen der Diskontinuität zum Opfer — Jahre Ausschussarbeit, vernichtet mit einem Datum.

Rentner unterschreibt Unterlagen zu einer politischen Wahlumfrage — Die Legislaturperiode bestimmt den Rhythmus der Demokratie und die Intervalle der Neuwahlen.

Vorzeitiges Ende: Dreimal in 75 Jahren wurde die Legislaturperiode durch Neuwahlen unterbrochen

Die Legislaturperiode beträgt nach Art. 39 GG vier Jahre. Doch dreimal — 1972, 1983 und 2024 — endete sie früher durch Neuwahlen. Das Grundgesetz macht das absichtlich schwer: Neuwahlen erfordern entweder eine verlorene Vertrauensfrage (Art. 68 GG) oder eine Bundestagsauflösung auf Antrag (Art. 63 GG). 2024 kam der vierte Fall: Bundeskanzler Scholz stellte die Vertrauensfrage, verlor sie absichtlich, und der Bundespräsident löste den Bundestag auf. Wahlen am 23. Februar 2025. Im Normalfall beginnt eine neue Legislaturperiode 30 Tage nach der Wahl mit der konstituierenden Sitzung. Der Bundestag aus der alten Periode tagt bis dahin noch — er ist „geschäftsführend" in Kraft. Zur Geschichte der Neuwahlen in Deutschland.

Weiterfuehrende Quellen

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine Legislaturperiode im Bundestag?

Die Legislaturperiode des Bundestags dauert vier Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit dem Zusammentritt des nächsten Bundestags.

Kann die Legislaturperiode vorzeitig enden?

Ja, wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auflöst, endet die Legislaturperiode vorzeitig und es finden Neuwahlen statt.