Defund the Berlin Police: Was stimmt – und was ist erfunden?

Nach unserer Folge zu Elif Eralps Personenschutz-Paradox erreichten uns viele Fragen: Will Die Linke die Polizei wirklich abschaffen? Wir haben nachgezählt — und die Debatte zerfällt in drei Schichten: was wirklich im Programm steht, was im Netz übertrieben wurde, und was ein KI-Video komplett erfunden hat.

Nach unserer letzten Folge zum Personenschutz-Paradox von Elif Eralp erreichten uns auffällig viele Nachrichten mit derselben Zuspitzung: Will die Linke die Berliner Polizei jetzt komplett abschaffen? Die ehrliche Antwort zerfällt in drei völlig unterschiedliche Schichten — etwas, das wirklich im Wahlprogramm steht, etwas, das im Netz kursiert und übertrieben ist, und etwas, das schlicht erfunden wurde. Genau diese drei Schichten sortieren wir hier, mit direktem Bezug auf das Dilemma, das wir in der letzten Folge beschrieben haben: zehn Personenschützer für eine Partei, die die eigene Schutzbehörde verkleinern will.

Schicht eins: Was wirklich im Programm steht

Die Deutsche Presse-Agentur hat das Wahlprogramm der Berliner Linken Wort für Wort geprüft. Auf Seite 288 heißt es: Polizeiarbeit müsse, wo immer dies möglich sei, durch soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden. Konkret bedeutet das: Die sogenannten Brennpunkt- und Präsenzeinheiten sollen aufgelöst werden, das frei werdende Geld soll in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit fließen. Auch die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte, an denen die Polizei ohne konkreten Anlass mehr Rechte hat als anderswo, sollen abgeschafft werden, ebenso will die Partei prüfen, ob die Personalstärke an das Niveau anderer Stadtstaaten angepasst werden kann. Berlins Polizeigewerkschaft GdP reagierte darauf bereits vor der Regierungsbildung: Landeschef Stephan Weh warnte, qualifizierte Beamte dächten angesichts solcher Pläne über einen Wechsel in andere Bundesländer nach (Berliner Zeitung).

Schicht zwei: Was übertrieben ist, und was komplett erfunden wurde

Kurz vor der Wahl kursierte eine Zehn-Punkte-Liste über das Linken-Programm, unter anderem mit der Behauptung, sämtliche Ausweiskontrollen würden berlinweit abgeschafft. Die Deutsche Presse-Agentur prüfte die Liste Punkt für Punkt und stufte genau diese Behauptung als ungenau ein: Das Programm nennt konkrete Situationen wie Schwimmbäder und sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen, keine pauschale Abschaffung (dpa-factchecking). Noch eine Stufe radikaler: Ein Video, das vor der Wahl kursierte, legte Eralp wörtlich die Aussage in den Mund, sie werde als Bürgermeisterin die Berliner Polizei komplett abschaffen. Auch dieses Video prüfte die Deutsche Presse-Agentur bis ins Detail und stufte es als mit Künstlicher Intelligenz erfunden ein — erkennbar unter anderem an einem Arm, der unmöglich durch einen Mikrofonständer hindurchgeht, und an keiner auffindbaren Originalquelle (dpa-factchecking). Eine Forderung nach kompletter Polizeiabschaffung steht an keiner Stelle im echten Programm der Linken.

Was Eralp selbst sagt: differenzierter als der Slogan

Im Interview mit der Tageszeitung "nd" antwortete Eralp auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle: Man müsse darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren könne. Konkret nannte sie Beispiele wie das vollständige Unfallprotokoll bei reinen Sachschäden oder das übliche massive Polizeiaufgebot bei vielen Demonstrationen. Gleichzeitig stellte sie klar: Sie spare nicht an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, und forderte an anderer Stelle sogar mehr Personal gegen organisierte Kriminalität. Diese Unterscheidung — weniger Bürokratie und Symbolpräsenz, mehr Kapazität gegen echte organisierte Kriminalität — geht in der Zehn-Sekunden-Schlagzeile fast immer unter, entscheidet aber darüber, ob man von Polizeiabbau oder von einer Umverteilung innerhalb derselben Behörde sprechen sollte.

Der internationale Vergleich: Minneapolis und das Ende der Defund-Euphorie

Der Begriff "Defund the Police" stammt ursprünglich aus den USA, nach dem Tod von George Floyd 2020, mit Minneapolis als Zentrum der Bewegung. Im August 2020 unterstützten 73 Prozent der Menschen in Minneapolis eine grundlegende Polizeireform, im Mai 2021 waren es nur noch 18 Prozent, bei 58 Prozent Ablehnung. Die Wähler lehnten 2021 eine Verfassungsänderung ab, die die Polizei durch eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit ersetzt hätte. Beim Budget von rund 179 Millionen Dollar wurden zunächst 4,5 Prozent in Gewaltprävention umgeschichtet — bis Ende 2021 war es aber bereits wieder auf 191 Millionen Dollar angewachsen, zurück auf dem Niveau vor Floyds Tod (Wikipedia, mit Primärquellen). Der Slogan war radikal, die tatsächliche Politik am Ende deutlich zahmer — eine Lehre, die sich auf jede Debatte über radikale Sicherheits-Slogans übertragen lässt, Berlin eingeschlossen.

Fazit: Drei Schichten, eine offene Frage

Real und belegt: weniger Spezialeinheiten, weniger verdachtsunabhängige Kontrollen in bestimmten Situationen, mehr Sozialarbeit statt Polizeipräsenz. Übertrieben: die pauschale Behauptung zu allen Ausweiskontrollen. Erfunden: jedes Video, das Eralp eine komplette Polizeiabschaffung zuschreibt. Was aus unserer letzten Folge als offene, aber berechtigte Frage bleibt, ist davon unabhängig: Wenn künftig mehr Personal gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden soll, wie Eralp selbst fordert, während gleichzeitig Chats einzelner Linken-Politiker mit genau diesem Milieu für Unruhe sorgen, ist das kein Beweis für irgendetwas — aber eine Spannung, die die Partei vor dem Regieren auflösen sollte, nicht erst danach.