Bürokratie-Irrsinn mit Ansage: 1.046 neue Beamte für zwei Steuern

Klingbeils Finanzministerium rechnet in den eigenen Gesetzentwürfen vor: Für eine neue Zuckersteuer und eine neue Plastiksteuer braucht der Staat 1.046 zusätzliche Beamtenstellen — bevor ein einziger Euro der erhofften 2,5 Milliarden Euro Jahreseinnahmen überhaupt fließt. Wir ordnen ein, woher beide Steuern wirklich kommen und ob sich der Aufwand lohnt.

Zwei brandneue Steuern, und noch bevor ein einziger Euro davon in der Staatskasse landet, muss der Staat erst einmal selbst kräftig aufrüsten. Nach den eigenen Gesetzentwürfen des Bundesfinanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD, Vizekanzler) braucht die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke zusammen mit einer neuen Plastiksteuer auf Kunststoffverpackungen 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen, überwiegend beim Zoll. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dafür die Formel geprägt, die seither durch die Kommentarspalten geistert: Bürokratie-Irrsinn mit Ansage.

Der Widerspruch: Steuern senken war das Versprechen

Der eigentliche Streit entzündet sich weniger an den Steuern selbst als an einem Widerspruch, den sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD selbst eingebrockt hat. Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 steht früh das Versprechen, Steuern und Abgaben zu senken und Bürokratie abzubauen. Gut ein Jahr später legt dieselbe Regierung zwei neue Steuern samt eigens dafür wachsendem Verwaltungsapparat vor. Für die Oppositionsfraktion der AfD ist das ein "doppelt gebrochenes Versprechen". Bemerkenswert dabei: Der Streit verläuft nicht entlang der üblichen Linie Regierung gegen Opposition — Grüne und Teile der Linken fordern eine Zucker- und eine Plastikabgabe seit Jahren selbst und kritisieren eher Tempo und Ausgestaltung als die Idee an sich.

Woher die zwei Steuern wirklich kommen

Die Plastiksteuer hat eine Vorgeschichte, die in der aktuellen Empörung oft untergeht: Schon seit 2021 zahlt Deutschland eine EU-Plastikabgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle — direkt aus dem Bundeshaushalt, derzeit rund 1,4 Milliarden Euro jährlich, finanziert von allen Steuerzahlern gemeinsam, ohne dass Hersteller oder Verbraucher das je gespürt hätten. Die neue nationale Plastiksteuer, laut Kabinettsbeschluss vom Juli 2026 ab Juli 2027 geplant, wälzt genau diese Rechnung auf Hersteller und Importeure um: 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen, sobald der Kunststoffanteil über 5 Prozent liegt — betroffen sind Transport- und Verpackungsmittel, Folien, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Umwelt- und Finanzministerium haben den Entwurf gemeinsam erarbeitet, als Fortsetzung des bestehenden Verpackungsgesetzes.

Die Zuckersteuer verfolgt eine andere Logik: Sie soll gesüßte Getränke gezielt verteuern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien oder Norwegen. Die britische Erfahrung gilt als Lehrstück — viele Hersteller änderten ihre Rezepte schon vor Inkrafttreten der Abgabe, um unter der Reizschwelle zu bleiben. Fachgesellschaften wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft unterstützen die Zuckersteuer ausdrücklich als Gesundheitsmaßnahme. Kleinbetriebe mit einer Jahresproduktion bis 70.000 Liter sowie alkoholfreie Bier-, Wein- und Spirituosenvarianten sollen ausgenommen bleiben. Zuständig ist in beiden Fällen der Zoll, nicht das normale Finanzamt: Rechtlich handelt es sich um Verbrauchsteuern wie die Energie- oder Tabaksteuer, bei denen sich jeder Hersteller und Importeur neu registrieren muss und der Zoll Mengen stichprobenartig kontrolliert — genau dieser Kontrollaufwand treibt die Stellenzahl in die Höhe.

Wo ein Teil der Einnahmen schon wieder verschwindet

Von den 1.046 neuen Stellen entfallen 819 auf die Plastiksteuer (788 Zoll, 28 beim IT-Dienstleister ITZBund, 3 im Ministerium) und 227 auf die Zuckersteuer (200 Zoll, 23 ITZBund, rund 4 im Ministerium). Macht zusammen rund 74 Millionen Euro laufende Personalkosten pro Jahr — dauerhaft, nicht nur in der Einführungsphase. Gemessen an über 2,5 Milliarden Euro erwarteter Einnahmen sind das knapp 3 Prozent allein für Gehälter, Pensionszusagen noch nicht eingerechnet. Und genau das ist der eigentliche Pferdefuß: Beamtenstellen sind keine befristeten Jobs, sondern Versorgungsversprechen über Jahrzehnte — selbst wenn eine der beiden Steuern später gekippt oder reformiert würde. Eine Lehre, die aus einem ganz anderen Fall bekannt ist: Beim Tankrabatt, den Klingbeil selbst eingeführt hatte, kam laut ADAC am Ende nur ein Bruchteil der Entlastung beim Verbraucher an. Bei der Zuckersteuer rechnen Branchenverbände deshalb vor, dass eine Ein-Liter-Flasche Cola am Ende um rund 45 Cent teurer werden könnte — bezahlt nicht vom Hersteller, der die Steuer formal schuldet, sondern an der Supermarktkasse.

Noch ist nichts beschlossen

Rechtlich ist bislang nichts entschieden: Beide Vorhaben liegen nur als Referentenentwurf beziehungsweise Kabinettsbeschluss vor, der Bundestag hat weder über die Zuckersteuer noch über die Plastiksteuer final abgestimmt. Nach der Kabinettsbefassung folgen erst Lesung, Ausschussberatungen und Anhörungen von Verbänden, bevor eine zweite und dritte Lesung entscheidet — ein Prozess über mehrere Monate, in dem sich am Zuschnitt noch etwas ändern kann. Die Lebensmittelindustrie läuft nach eigenen Angaben bereits Sturm gegen die Zuckersteuer, Branchenverbände wie Plastics Europe Deutschland kritisieren die Plastiksteuer als zusätzliche Belastung. Der Bund der Steuerzahler zielt bewusst auf die neuen Stellen, nicht auf die Steuern selbst — die Regierung hält dagegen, dass ohne ausreichend Zoll-Personal keine wirksame Kontrolle möglich sei, wie es die Erfahrung mit Schmuggel bei der Tabaksteuer zeige. Beide Seiten haben ein berechtigtes Argument, das sich nicht ausschließt, sondern nur unterschiedlich gewichtet.

Fazit: Ergibt das Ganze nun Sinn?

Zwei getrennte Fragen werden in der Debatte gerne vermischt. Ergeben die Steuern inhaltlich Sinn? Bei der Plastiksteuer spricht vieles dafür: Deutschland zahlt die zugrunde liegende EU-Rechnung ohnehin seit Jahren, Hersteller statt Allgemeinheit sollten dafür aufkommen. Bei der Zuckersteuer ist die gesundheitspolitische Logik nachvollziehbar, auch wenn der Lenkungseffekt erst in einigen Jahren messbar sein wird. Die zweite, unabhängige Frage lautet: Rechtfertigt das einen dauerhaft wachsenden Beamtenapparat von über 1.000 neuen, bis zur Pensionierung finanzierten Stellen? Genau daran entzündet sich der eigentliche Streit — ähnlich wie schon bei der Übergewinnsteuer-Debatte geht es am Ende weniger um das Ziel als um den Preis des Weges dorthin. Offen bleibt, ob eine schlankere Verwaltungslösung dieselben Einnahmen nicht auch mit weniger neuem Personal eingebracht hätte — und ob die Regierung mit diesem Beispiel nicht selbst das Bild liefert, das ihr beim Thema Bürokratieabbau ohnehin schon vorgeworfen wird.