Kanzlermehrheit — Absolute Mehrheit im Bundestag
Am 1. Oktober 1982 stand Helmut Kohl im Bundestag und brauchte 249 Stimmen. Er bekam 256. Damit war Helmut Schmidt abgewählt und Kohl neuer Bundeskanzler — durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einzige erfolgreiche in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Zahl, die Kohl brauchte, hat einen Namen: Kanzlermehrheit.
Im 21. Bundestag mit 630 Sitzen sind das 316 Stimmen. Entscheidend: Es zählen alle gesetzlichen Mitglieder, nicht nur die anwesenden. Wer fehlt oder sich enthält, wirkt faktisch wie eine Nein-Stimme.
Wann sie gebraucht wird
| Anlass | Artikel GG | Was passiert |
|---|---|---|
| Kanzlerwahl, 1. Wahlgang | Art. 63 Abs. 2 | Der Vorgeschlagene braucht 316 Stimmen |
| Konstruktives Misstrauensvotum | Art. 67 | Abwahl + Neuwahl in einem Schritt |
| Vertrauensfrage (positiv) | Art. 68 | Kanzler gilt als bestätigt |
| Kanzlerwahl, 3. Wahlgang | Art. 63 Abs. 4 | Ohne Kanzlermehrheit: Minderheitskanzler oder Auflösung |
Warum sie mehr ist als eine Zahl
Die Kanzlermehrheit ist der Maßstab für Regierungsfähigkeit. Eine Koalition, die sie knapp erreicht, lebt gefährlich: Schon zwei, drei kranke oder abweichende Abgeordnete können eine Abstimmung kippen.
Die aktuelle Große Koalition aus CDU/CSU (220 Sitze) und SPD (158 Sitze) kommt auf 378 — 62 über dem Minimum von 316. Ein komfortabler Puffer: Selbst wenn einzelne Abgeordnete fehlen oder abweichen, ist die Koalitionsmehrheit sicher. Bei der Ampel-Koalition 2021–2025 war der Puffer deutlich knapper, was zur strukturellen Instabilität beitrug.
Historische Momente
1972: Die CDU/CSU versuchte, Willy Brandt per Misstrauensvotum durch Rainer Barzel zu ersetzen. Barzel fehlten zwei Stimmen. Später stellte sich heraus, dass mindestens ein CDU-Abgeordneter vom DDR-Geheimdienst bestochen worden war. Das Misstrauensvotum scheiterte — Brandt blieb Kanzler, zumindest vorerst.
1982: Kohl löste Schmidt ab — erfolgreich, weil die FDP die Koalition wechselte. Es war der einzige erfolgreiche Fall in über 75 Jahren Grundgesetz.
2005 und 2024: Schröder und Scholz stellten die Vertrauensfrage — beide bewusst mit dem Ziel, sie zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen. Das Grundgesetz wurde hier kreativ genutzt, streng genommen gegen seinen Sinn. Aber das Bundesverfassungsgericht akzeptierte beide Male.
25. Februar 2025: Merz scheitert im ersten Wahlgang — ein Novum in 75 Jahren Bundesrepublik
Am 25. Februar 2025 trat Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidat der Koalition aus CDU/CSU und SPD zur Abstimmung an. Die Koalition zählte rechnerisch 378 Sitze — zwölf mehr als die benötigte Kanzlermehrheit von 316. Das Ergebnis: 310 Ja-Stimmen. Sechs weniger als nötig. Merz war gescheitert. Es war das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik 1949, dass ein Kanzlerkandidat den ersten Wahlgang verfehlte.
Wer die sechs Abweichler waren, blieb unklar — die Abstimmung war geheim. Spekuliert wurde über Unzufriedene aus der SPD-Fraktion und einzelne Unionsmitglieder. Drei Stunden später, im zweiten Wahlgang desselben Tages, erhielt Merz 325 Stimmen und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Aber der Makel blieb: Eine Koalition mit 378 Sitzen hatte ihren eigenen Kandidaten im ersten Wahlgang versenkt. Der Puffer von zwölf Stimmen hatte sich als Illusion erwiesen. Art. 63 Abs. 4 GG hätte erlaubt, einen Minderheitskanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen — beides wurde durch den Erfolg im zweiten Wahlgang gerade noch abgewendet.
1956: Die Immunität des Abgeordneten – und wie sie die Justiz bremst
Abgeordnete sind im Deutschen Bundestag immun: Sie können nicht wegen einer im Bundestag geäußerten Meinung verfolgt werden. Und: Strafverfolgung außerhalb des Bundestags bedarf der Genehmigung durch den Bundestag. Der Bundestag hebt die Immunität in der Regel auf – bei klaren Straftaten. Aber es gibt Fälle, in denen Abgeordnete die Aufhebung blockierten. Die Immunität schützt Abgeordnete vor politischer Strafverfolgung. Sie schafft aber auch Sonderrechte. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Immunität mehrfach zum Politikum: Beim Spiegel-Verfahren 1962, bei der Parteispenden-Affäre 2000.
Weiterfuehrende Quellen
Häufige Fragen
Was ist die Kanzlermehrheit?
Die absolute Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder des Bundestags. Im 21. Bundestag: 316 von 630 Stimmen.
Wann wird die Kanzlermehrheit benötigt?
Bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang, beim konstruktiven Misstrauensvotum und bei der Vertrauensfrage.
Was passiert, wenn keine Kanzlermehrheit erreicht wird?
Falls im ersten Wahlgang keine Kanzlermehrheit erreicht wird, gibt es weitere Wahlgänge. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Kommt auch dann keine Mehrheit zustande, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
Was ist das konstruktive Misstrauensvotum?
Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) erlaubt dem Bundestag, einen Bundeskanzler abzuwählen — aber nur, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit Kanzlermehrheit gewählt wird. Es wurde bisher einmal erfolgreich angewendet: 1982 gegen Helmut Schmidt.
Hat Friedrich Merz die Kanzlermehrheit erhalten?
Ja, aber erst im zweiten Wahlgang. Am 25. Februar 2025 verfehlte Merz mit 310 Stimmen die Kanzlermehrheit von 316. Am 26. Februar 2025 wurde er mit 325 Stimmen gewählt — das erste Mal in der Geschichte, dass ein Kandidat mit gesicherter Koalitionsmehrheit im ersten Anlauf scheiterte.
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