Politiker gibt Pressestatement mit Mikrofonen im Bundestag

Gewaltenteilung — Legislative, Exekutive und Judikative

Q: Wo ist die Gewaltenteilung in Deutschland geregelt?

Die Gewaltenteilung ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Dort heißt es, dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird.

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 5 Minuten

In manchen Ländern kann ein einzelner Richter Gesetze kippen, in anderen regiert der Präsident per Dekret. In Deutschland ist beides möglich — aber nur unter strengen Bedingungen. Denn das gesamte Staatswesen basiert auf einem Prinzip, das der französische Philosoph Montesquieu 1748 formulierte: Macht muss Macht begrenzen.

Im Grundgesetz steht dazu in Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Wie das Bundesstaatsprinzip ist auch die Gewaltenteilung durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor jeder Änderung geschützt — sie lässt sich nicht abschaffen, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit.

Die drei Gewalten im Überblick

Legislative: Bundestag und Bundesrat — beschließen Gesetze
Exekutive: Bundesregierung und Verwaltung — führen Gesetze aus
Judikative: Gerichte und Bundesverfassungsgericht — sprechen Recht

Gewalt	Aufgabe	Bundesebene	Landesebene
Legislative	Gesetze beschließen	Bundestag, Bundesrat	Landtage
Exekutive	Gesetze ausführen	Bundesregierung, Bundesbehörden	Landesregierungen, Kommunen
Judikative	Recht sprechen	BVerfG, Bundesgerichte	Landesgerichte

Theorie vs. Realität: Gewaltenverschränkung

In der Praxis ist die Trennung weniger strikt, als das Modell vermuten lässt. Der Bundeskanzler und die meisten Minister sind gleichzeitig Abgeordnete — sie gehören also Exekutive und Legislative an. Politikwissenschaftler sprechen deshalb von Gewaltenverschränkung: Die Gewalten sind nicht komplett getrennt, sondern verzahnt und kontrollieren sich gegenseitig.

Das ist kein Konstruktionsfehler, sondern Absicht. Ein System, in dem die Regierung aus dem Parlament hervorgeht, erzeugt engere Kontrolle als eine Präsidialdemokratie, in der Regierung und Parlament nebeneinander existieren.

Politikerin gibt TV-Interview im Bundestag — Die gegenseitige Kontrolle der Gewalten funktioniert nur, wenn jede ihren Spielraum nutzt.

Drei Dimensionen der Gewaltenteilung

Die klassische Dreiteilung ist nur eine Dimension. In Deutschland kommen zwei weitere hinzu:

Wahlumfrage-Auswertung am Laptop — Meinungsforschung und Sonntagsfrage Deutschland — Im politischen Berlin: Gewaltenteilung — Legislative, Exekutive und Judikative — Fakten und Einordnung.

Vertikale Gewaltenteilung: Durch den Föderalismus teilt sich die Macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bildung ist Landessache, Verteidigung Bundessache, Kommunalpolitik regeln die Gemeinden selbst.

Temporale Gewaltenteilung: Regelmäßige Wahlen — die Bundestagswahl alle vier Jahre, dazu Landtags- und Kommunalwahlen — begrenzen Macht zeitlich. Keine Regierung kann unbefristet herrschen.

Wie das Parlament die Regierung kontrolliert

Der Bundestag hat mehrere scharfe Werkzeuge zur Hand:

Budgetrecht: Kein Euro fließt ohne Zustimmung des Parlaments. Dieses „Königsrecht" ist das wirksamste Kontrollinstrument überhaupt.

Fragerecht: Fraktionen können Kleine und Große Anfragen stellen, die beantwortet werden müssen.

Untersuchungsausschüsse: Ein Viertel der Abgeordneten kann die Einsetzung erzwingen — das wichtigste Recht der Opposition.

Konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann den Kanzler abwählen — aber nur, wenn gleichzeitig ein Nachfolger die Kanzlermehrheit erreicht (Art. 67 GG). Das verhindert reine Destruktion.

Der Hüter in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sonderstellung. Es kann Gesetze für nichtig erklären, Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen schlichten und einzelne Verfassungsbeschwerden entscheiden. In keinem anderen europäischen Land hat das höchste Gericht so viel faktische Macht. Das BVerfG hat über die Jahrzehnte mehr als ein Dutzend Wahlrechts-Entscheidungen getroffen — von der Bestätigung der 5 %-Hürde bis zur Überprüfung der Wahlrechtsreform 2023.

Das PSPP-Urteil: Als das BVerfG der EZB — und dem EuGH — die Stirn bot

Am 5. Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das in Brüssel wie eine Bombe einschlug: Das Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (PSPP) sei möglicherweise verfassungswidrig — weil es das Mandat der EZB überschreite und damit in die Haushaltssouveränität des Bundestages eingreife. Das BVerfG forderte die Bundesregierung auf, beim EZB-Rat Rechenschaft einzufordern. Pikant: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Programm 2018 bereits für rechtmäßig erklärt. Das BVerfG ignorierte das. Es war das erste Mal, dass ein nationales Verfassungsgericht eine EuGH-Entscheidung explizit als „nicht bindend" einordnete. Die EU-Kommission dröhnte mit einem Verfahren gegen Deutschland. Merkel vermittelte intern. Die EZB lieferte Berichte. Das BVerfG erklärte sich nach drei Monaten für „befriedigt" — ohne Präzedenzfall-Wirkung. Aber es hatte gezeigt: Gewaltenteilung funktioniert auch horizontal, über Grenzen hinweg.

Das BVerfG als Hüter der Gewaltenteilung – über 600 Normen für nichtig erklärt

Seit seiner Gründung 1951 hat das Bundesverfassungsgericht mehr als 600 Rechtsnormen ganz oder teilweise für nichtig erklärt — ein Maß an Justizialisierung, das in Europa einzigartig ist. Zu den bekanntesten Entscheidungen gehören: Das Klimaschutz-Urteil 2021, das den Gesetzgeber verpflichtete, die CO²-Reduktionspfade zu verschärfen, weil zukünftige Generationen sonst in ihrer Freiheit beschnitten würden. Das Bundestagsauflösungs-Urteil 2005, das die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder als verfassungskonform einstufte, obwohl er sie absichtlich verlor. Das Wahlrechtsreform-Urteil 2023, das Teile der Reform zur Verkleinerung des Bundestags für nichtig erklärte. Die Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt — eine eigene Form der Gewaltenteilung im Gericht selbst. Amtszeit: 12 Jahre, keine Wiederwahl. Diese Distanz zur Tagespolitik sichert die Unabhängigkeit. Zum BVerfG →

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gewaltenteilung erklärt der Bundestag – Grundgesetz und Gewaltenteilung. Ausführliche Einordnung bietet die Bundeszentrale für politische Bildung. Verwandte Themen: Grundgesetz, Demokratie, Föderalismus und Bundestagswahl.

Häufige Fragen

Was bedeutet Gewaltenteilung?

Gewaltenteilung bedeutet die Aufteilung der Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Ziel ist die gegenseitige Kontrolle und Verhinderung von Machtmissbrauch.

Wo ist die Gewaltenteilung in Deutschland geregelt?

In Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie ist durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Abschaffung geschützt.

Was ist die Legislative in Deutschland?

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. In Deutschland ist das auf Bundesebene der Bundestag — zusammen mit dem Bundesrat bei Gesetzen, die der Zustimmung der Länder bedürfen.

Was ist die Judikative?

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt: Gerichte urteilen unabhängig über die Anwendung der Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht prüft zusätzlich, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze kippen?

Ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann Gesetze für verfassungswidrig erklären und damit außer Kraft setzen. Es ist die höchste Instanz im deutschen Rechtssystem und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.