Zehn Polizisten für die Frau, die die Polizei schrumpfen will

Falls Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird, bekommt sie Schutzstufe 1: gepanzerter Wagen, rund zehn Beamte, Wache vor der Haustür. Ausgerechnet von der Behörde, die ihre Partei verkleinern und entwaffnen will. Warum manche Polizisten intern zögern — und was Chats eines Linken-Politikers mit dem Remmo-Clan damit zu tun haben.

Eine Partei, die Polizeistellen abbauen und verdachtsunabhängige Kontrollen stoppen will, bekommt nach der Wahl ausgerechnet von genau dieser Polizei den teuersten Personenschutz, den Berlin kennt. Die Linke ist am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, 47 von 158 Sitzen, deutlich vor CDU (18,8 Prozent, 34 Sitze), AfD (16,3 Prozent, 29 Sitze), Grünen (14,3 Prozent, 26 Sitze) und SPD (12,1 Prozent, 22 Sitze). Rechnerisch reicht es für eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD mit 95 Sitzen — die Verhandlungen laufen. Spitzenkandidatin Elif Eralp gilt als eine mögliche Regierende Bürgermeisterin, als Gegenkandidat wird CDU-Finanzsenator Stefan Evers gehandelt.

Was diesen eigentlich normalen demokratischen Machtwechsel zum Politikum macht: Berlins Polizeigewerkschaft diskutiert intern offen darüber, ob und wie sie eine Regierende Bürgermeisterin schützen soll, deren Partei ihr gerade das Budget kürzen will — und deren Umfeld durch private Kontakte zum Remmo-Clan für Unruhe sorgt.

Der Widerspruch: Schutz durch die Behörde, die geschrumpft werden soll

Die Linke tritt in Berlin seit Jahren für eine deutliche Verkleinerung der Polizei ein: weniger Personal, der Abbau zusätzlicher "Hotspot"- und Bereitschaftseinheiten, das Ende verdachtsunabhängiger Kontrollen, die Auflösung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte und Waffenverbotszonen sowie eingeschränkte Überwachungsbefugnisse. Die frei werdenden Mittel sollen nach Parteiprogramm in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit fließen. Spitzenkandidatin Eralp selbst sagte auf die Frage, wo gespart werden solle, man müsse darüber reden, wie sich Polizeiaufgaben reduzieren ließen — eine Linie, die Kritiker als "Defund the Police" zusammenfassen.

Genau das wird für Eralp relevant, falls sie Regierende Bürgermeisterin wird: Nach Berliner Praxis stünde ihr dann Personenschutz der Stufe 1 zu — ein gepanzerter Dienstwagen, rund zehn Beamte im Schichtbetrieb bis zu 16 Stunden täglich, zusätzlich zwei Wachschützer vor der Privatwohnung. Waffen und Fahrzeuge holen die eingeteilten Beamten morgens beim Antiterror-Zentrum des Landeskriminalamts ab, Grundlage ist eine individuelle Gefährdungsanalyse. Diese Schutzstufe ist kein Sonderfall für Eralp, sondern Standard für das Amt — jeder Regierende Bürgermeister bekommt sie, unabhängig von Partei oder Programm.

Warum Beamte intern zögern: Der Fall Remmo

Brisant wird es durch zwei belegte, von den Beteiligten nicht bestrittene Vorfälle aus dem direkten Umfeld der Linken. Erstens: Issa Remmo, Oberhaupt der als Remmo-Clan bekannten Großfamilie, erschien persönlich auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln am Wahlabend. Zweitens: Ferat Koçak, der das Direktmandat für Neukölln seit der Bundestagswahl 2025 im Deutschen Bundestag hält und dort dem Innenausschuss angehörte, stand über private Chats mit Firas Remmo, dem Sohn Issa Remmos, in Kontakt. Hintergrund war ursprünglich eine Spendenaktion für gebrauchte Mobiltelefone für Aktivisten, über die Firas Remmo mehrere Geräte beisteuerte. Später bat Koçak ihn, ein Video seiner eigenen Bundestagsrede zur Clankriminalität in der Familie zu verbreiten, und ließ dem Vater "Grüße mit Respekt" ausrichten. Aus seiner früheren Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus (2021 bis 2025) stammt zudem eine 2022 gemeinsam mit Niklas Schrader gestellte Kleine Anfrage, die sehr detailliert nach Ort, Zeitpunkt, eingesetzten Einheiten und Bewaffnung bei Polizeieinsätzen gegen den Remmo-Clan fragte.

Berlins Polizeigewerkschaft GdP reagierte ungewöhnlich scharf. Landeschef Stephan Weh bestätigte, dass in der Truppe offen diskutiert werde, und ordnete Koçaks späteres Eingeständnis so ein: "Die groß angekündigte Offenbarung des Herrn Bundestagsabgeordneten Koçak ist weniger als ein scheinheiliges laues Lüftchen, keinerlei Selbstreflexion." Grundsätzlicher formulierte er die Konsequenz für die Regierungsfähigkeit der Partei: "Wer keine klaren Grenzen zu Mitgliedern der organisierten Kriminalität oder Terrorunterstützern ziehen kann, kann keine Verantwortung übernehmen." Laut Berichten wurde bei derselben Wahlparty zudem ein weiterer Gast fotografiert, Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften PFLP gilt — ein dritter Name, der die Debatte zusätzlich befeuert, ohne dass daraus bislang eine strafrechtliche Konsequenz für Die Linke selbst gezogen wurde.

Die Überraschung: Wenn die eigene Jugendorganisation die Polizei einen "Clan" nennt

Mitten in diese ohnehin aufgeladene Debatte platzte ein Auftritt, der selbst Parteifreunde überraschte: Eine Rednerin der Linksjugend bezeichnete die Berliner Polizei in einem Instagram-Video als bewaffneten, kriminellen "Clan mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray". Der Begriff "Clan" ausgerechnet im selben Atemzug wie gegenüber der eigenen Partei erhobene Clan-Nähe-Vorwürfe traf einen wunden Punkt — und zwang die Parteiführung zur Distanzierung. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein stellte unmissverständlich klar: "Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei." Koçak selbst räumte inzwischen öffentlich einen Fehler ein, nannte sein eigenes Verhalten "naiv" und "überfordert" und verzichtete auf seine Mitgliedschaft im Innenausschuss, behält aber sein Bundestagsmandat.

Was Recht und Gesetz sagen: Darf ein Beamter den Dienst verweigern?

So verständlich das Unbehagen einzelner Beamter sein mag — rechtlich ist die Lage eindeutig. Polizeisprecher Martin Stralau stellte klar, dass eine Dienstverweigerung aus ideologischen oder politischen Gründen nicht zulässig ist. Beamtinnen und Beamte sind nach Paragraf 33 und 35 des Beamtenstatusgesetzes zu unparteiischer und gewissenhafter Pflichterfüllung verpflichtet, unabhängig von der politischen Ausrichtung der zu schützenden Person. Eine Ausnahme gilt nur bei konkreter persönlicher Befangenheit im Einzelfall, nicht bei genereller politischer Ablehnung. Mit anderen Worten: Der von manchen Beamten geäußerte Unmut mag nachvollziehbar sein, er begründet aber kein Recht, den Schutzauftrag zu verweigern — genau das macht aus einer emotionalen Debatte ein handfestes Dienstrecht-Thema.

Die Gegenseite: Was die Linke dazu sagt

Bei aller Wucht der Vorwürfe lohnt die Unterscheidung zwischen belegtem Fakt und politischer Zuspitzung, die bundestagwahlumfrage.de bereits beim Fall Koçak im Detail herausgearbeitet hat. Weder für eine tatsächliche Weitergabe von Polizei-Einsatzdetails an den Remmo-Clan noch für einen Gegenwert dafür gibt es bislang Beweise. Eralp selbst war an den Remmo-Chats nicht beteiligt — ihr persönlicher Kritikpunkt ist ein anderer und älterer: eine mehrjährige, nach Parteiangabe rein passive Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als größte linksextremistische Organisation Berlins eingestuften Roten Hilfe, aus der sie 2025 austrat. Die Partei selbst hat sich sowohl von der Linksjugend-Aussage über die Polizei als auch, über Koçaks eigene Worte, vom Chatverlauf distanziert. Ein Einzelfall mit Erklärungsbedarf ist etwas anderes als der Beweis einer "korrupten Partei", wie es Kritiker zuspitzen.

Fazit: Ein strukturelles Dilemma, kein Beweis für Verschwörung

Was bleibt, ist kein Skandal mit Beweislast, sondern ein echtes institutionelles Dilemma: Eine Partei, die den Sicherheitsapparat verkleinern will, ist bei ihrem eigenen Spitzenpersonal vollständig auf dessen Schutz angewiesen — und genau die Beamten, die diesen Schutz leisten müssen, haben durch den Fall Koçak einen konkreten, nachvollziehbaren Anlass zur Sorge bekommen, ohne dass sie sich dem entziehen dürfen. Für Berlins künftige Regierung bedeutet das: Die Aufklärung der Einzelfälle und eine klare Abgrenzung der Partei von organisierter Kriminalität sind keine Kür, sondern Voraussetzung dafür, dass das gegenseitige Vertrauen zwischen Regierung und eigenem Sicherheitsapparat überhaupt funktionieren kann — unabhängig davon, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen.