Weisses Haus - Sitz der Executive Orders

Executive Orders erklärt — Die Macht des US-Präsidenten per Dekret

Q: Kann der Kongress eine Executive Order aufheben?

Der Kongress kann eine Executive Order durch ein Gesetz aufheben, benötigt dafür aber die Unterschrift des Präsidenten oder eine Zweidrittelmehrheit zum Überstimmen eines Vetos. Der Supreme Court kann Executive Orders für verfassungswidrig erklären.

Q: Welcher Präsident hat die meisten Executive Orders erlassen?

Franklin D. Roosevelt hält den Rekord mit 3.721 Executive Orders in seinen 12 Amtsjahren (1933-1945). In jüngerer Zeit haben Präsidenten durchschnittlich 30-60 Executive Orders pro Jahr erlassen.

Aktualisiert: April 2026 · Lesezeit: 8 Minuten

Key-Facts: Executive Orders

Definition: Offizielle Anordnungen des Präsidenten an die Bundesbehörden
Rechtsgrundlage: Artikel II der US-Verfassung (Exekutivgewalt)
Zustimmung des Kongresses: Nicht erforderlich
Aufhebbar durch: Nächsten Präsidenten, Kongress (per Gesetz) oder Supreme Court
Rekord: FDR mit 3.721 Executive Orders (1933–1945)

Executive Orders sind eines der mächtigsten Instrumente des US-Präsidenten. Mit einer einfachen Unterschrift kann der Präsident Anordnungen erlassen, die Gesetzeskraft haben — ohne den Kongress einbeziehen zu müssen. Besonders in Zeiten des „Divided Government", wenn die Gegenpartei den Kongress kontrolliert, greifen Präsidenten verstärkt auf dieses Instrument zurück.

Das US-Wahlsystem unterscheidet sich in vielen Punkten von europäischen Demokratien. | BWU Redaktion

Executive Orders nach Präsident

Präsident	Amtszeit	Executive Orders	Pro Jahr
Franklin D. Roosevelt	1933–1945	3.721	307
Harry S. Truman	1945–1953	907	117
Barack Obama	2009–2017	276	35
Donald Trump (1. Amtszeit)	2017–2021	220	55
Joe Biden	2021–2025	162	41

Grenzen der Executive Orders

Executive Orders sind nicht grenzenlos:

Sie dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen — der Supreme Court kann sie für verfassungswidrig erklären
Sie können keine neuen Gesetze schaffen oder bestehende ändern — nur die Ausführung bestehender Gesetze steuern
Sie können keine Gelder bewilligen — das Haushaltsrecht liegt beim Kongress
Jeder nachfolgende Präsident kann sie sofort widerrufen

Vergleich: Verordnungen in Deutschland

In Deutschland gibt es kein direktes Äquivalent. Der Bundeskanzler hat kein Recht, per Dekret zu regieren. Rechtsverordnungen der Bundesregierung müssen auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und oft vom Bundestag oder Bundesrat gebilligt werden. Die Exekutivmacht des deutschen Kanzlers ist deutlich stärker an das Parlament gebunden als die des US-Präsidenten.

2017: Trump unterzeichnet 12 Executive Orders in der ersten Woche – und verliert sofort im Gericht

In seiner ersten Woche unterzeichnete Donald Trump 12 Executive Orders, darunter das Muslim-Einreiseverbot (EO 13769, 27. Januar 2017). Bundesgerichte suspendierten die Order innerhalb von Tagen. Trump überarbeitete sie zweimal; die dritte Version wurde 2018 vom Supreme Court (5-4) bestätigt. Die EO-Welle 2017 setzte einen Präzedenzfall: Executive Orders können schnell umgesetzt werden, aber Bundesgerichte können sie ebenso schnell stoppen. Biden unterschrieb am ersten Amtstag 17 Executive Orders, um Trumps Orders rückgängig zu machen. Das Ping-Pong von Executive Orders zwischen den Präsidenten ist seitdem Teil des Regierungsalltags.

Häufige Fragen

Was ist eine Executive Order?

Eine Executive Order ist eine offizielle Anordnung des US-Präsidenten an die Bundesbehörden. Sie hat Gesetzeskraft, benötigt keine Zustimmung des Kongresses und tritt sofort in Kraft.

Kann der Kongress eine Executive Order aufheben?

Ja, durch ein Gesetz — aber dafür braucht der Kongress die Unterschrift des Präsidenten oder eine Zweidrittelmehrheit. Der Supreme Court kann Executive Orders für verfassungswidrig erklären.