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Regierung Thüringen — 44 von 88: Jede Abstimmung ein Abenteuer

23 + 15 + 6 = 44. CDU plus BSW plus SPD ergibt exakt die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag. Für die absolute Mehrheit fehlt eine einzige Stimme. Das bedeutet: Jedes Gesetz, jeder Haushaltsentwurf, jede Abstimmung erfordert entweder eine Enthaltung aus der Opposition oder die aktive Unterstützung von mindestens einem Abgeordneten außerhalb der Koalition. Regieren in Thüringen ist kein Amt — es ist ein Drahtseilakt.

Die Minderheitskoalition

  • Parteien: CDU (23) + BSW (15) + SPD (6)
  • Ministerpräsident: Mario Voigt (CDU)
  • Sitze: 44 von 88 — Minderheit
  • Legislaturperiode: 2024–2029

Die Regierungsbildung: Monate voller Spannung

Nach der Wahl am 1. September 2024 stand fest: Ohne AfD (32 Sitze) und Linke (12) ließ sich nur eine einzige Kombination bilden — CDU-BSW-SPD. Aber selbst die hatte keine Mehrheit. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich Monate hin. Das BSW stellte Forderungen zur Außenpolitik, die CDU konterte bei der Migration. Am Ende einigte man sich darauf, beides weitgehend auszuklammern.

Voigt wurde im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt — im ersten fehlte die absolute Mehrheit. Dass er überhaupt gewählt wurde, lag an Enthaltungen aus der Linke-Fraktion.

Kabinett Voigt

RessortPartei
MinisterpräsidentCDU
Inneres und KommunalesCDU
FinanzenCDU
Bildung, Jugend, SportCDU
Wirtschaft, Wissenschaft, DigitalesBSW
Infrastruktur, LandwirtschaftBSW
Arbeit, Soziales, GesundheitSPD
Umwelt, Energie, NaturschutzCDU
Justiz, MigrationCDU

Die Dauerherausforderung: Mehrheiten finden

Bildung: Thüringen fehlen über 1.000 Lehrkräfte. Die Koalition will Seiteneinsteiger qualifizieren und Lehrerverträge attraktiver machen. Ob die Opposition das mitträgt, ist bei jedem einzelnen Gesetzentwurf offen.

Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bei der Stimmabgabe — Demokratie in Deutschland
Im Wahllokal: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme ab.

Innere Sicherheit: Polizeiverstärkung, Extremismus-Bekämpfung. Thüringen hat nach dem NSU-Skandal eine besondere Verantwortung. Hier dürfte es Mehrheiten über die Koalition hinaus geben.

NSU: Warum Thüringen nicht zur Ruhe kommt

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) operierte von 1998 bis 2011 — geformt im Untergrund nach Thüringen. Uwe Mundlos, Uwe Bohnhardt und Beate Zschäpe, alle drei aus dem Thüringer Neonazi-Milieu, mordeten neun Jahre lang: 9 türkisch- und griechisch-stämmige Kleinunternehmer (die „Dönermorde", von der Presse verharmlosend benannt), 2 Polizistinnen in Heilbronn und Kiel, 3 Bombenanschläge auf Kölner Einkaufsstraßen. Bis 2011 glaubte die Polizei, die Opfer selbst seien kriminell. Das Problem: Der Thüringer Verfassungsschutz hatte V-Männer im direkten Umfeld des NSU — mindestens einer, Tino Brandt, war Hauptamtlicher Informant. Als das NSU-Netz 2011 durch Zufall aufgedeckt wurde (Zschäpe zündete die Zwickauer Wohnung an), begannen Verfassungsschutz-Mitarbeiter, Akten zu schreddern — darunter Akten mit NSU-Bezug. Wer den Befehl gab, ist ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag arbeitete 3 Jahre lang. Mario Voigts CDU muss in einem Land regieren, in dem staatliche Stellen den Terrorismus möglicherweise mitermöglicht haben.

Ramelow: 10 Jahre Linke im Freistaat

Bevor Mario Voigt MP wurde, regierte Bodo Ramelow (Linke) Thüringen — von 2014 bis 2024, mit einer kurzen Unterbrechung im März 2020 (als er nach einer dramatischen Abwahl sofort wieder gewählt wurde). Ramelow war der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland. Sein Antritt 2014 war ein politisches Erdbeben: erstmals seit der Weimarer Republik regierte eine Nachfolgepartei der KPD/SED als stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland. Die CDU im Bund sprach von Tabubruch. Ramelow selbst, ein frommer Protestant aus Westdeutschland (geboren in Niedersachsen, zur PDS gestoßen über Gewerkschaftsarbeit), enttäuschte diese Erwartungen: Er regierte unspektakulär, pragmatisch, mit höchsten persönlichen Beliebtheitswerten. Als er 2024 nicht mehr antreten durfte (Linke ist aus dem Landtag), übergab er an Voigt — mit fast fünfzig Prozent Zustimmung.

Mann prüft Umfragen
Thüringen: Regieren als permanente Verhandlung mit der Opposition.

Infrastruktur: Thüringen liegt zentral in Deutschland, aber viele Gebiete abseits der Autobahnen sind schlecht angebunden. ÖPNV im ländlichen Raum ist hier kein Luxus, sondern Überlebensfrage für ganze Regionen.

Thüringen: Das politischste der neuen Bundesländer

Thüringen ist der demokratische Stresstest Deutschlands. Kein anderes Bundesland hat so viel Politikgeschichte in so kurzer Zeit produziert: 2014 erste Linke-geführte Landesregierung, 2020 die Affäre um Thomas Kemmerich (FDP), der kurzzeitig mit AfD-Stimmen gewählt wurde und sofort zurücktrat — ein Tabubruch der Geschichte. 2024 AfD als stärkste Kraft, dann CDU-BSW-Minderheitsregierung unter Voigt. Thüringen zeigt, was passiert, wenn die demokratische Mitte zu klein wird, um allein zu regieren. Es ist deshalb nicht nur ein Landesregierungsthema, sondern ein politisches Lehrstück für ganz Deutschland.

Häufige Fragen

Welche Parteien regieren?

CDU, BSW und SPD unter Mario Voigt (CDU).

Hat die Regierung eine Mehrheit?

Nein. 44 von 88 Sitzen. Für die absolute Mehrheit fehlt eine Stimme.

Mehr dazu: Wahlbeteiligung

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