Roberta Metsola — Präsidentin des Europäischen Parlaments

Roberta Metsola ist seit Januar 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments und damit die jüngste Person in diesem Amt seit der Einführung der Direktwahlen 1979. Sie trat die Nachfolge des verstorbenen David Sassoli an und wurde im Juli 2024 für die erste Hälfte der zehnten Legislaturperiode wiedergewählt. Als maltesische Politikerin und Juristin hat sie sich insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption einen Namen gemacht. Dass Malta — der kleinste EU-Mitgliedstaat mit weniger als einer halben Million Einwohner — die Parlamentsspitze stellt, unterstreicht den meritokratischen Charakter der EU-Institutionen.

Biografie & Karriere

Roberta Metsola wurde am 18. Januar 1979 in San Ġiljan (St. Julian's) auf Malta geboren, einer Kleinstadt an der Nordostküste der Mittelmeerinsel. Sie wuchs in einer politisch engagierten Familie auf; ihr Vater war in der lokalen Gemeindepolitik aktiv. Malta, ein Inselstaat mit rund 530.000 Einwohnern, trat erst 2004 der EU bei — Metsola war bereits zu diesem Zeitpunkt beruflich in Brüssel verankert.

Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Malta und erwarb anschließend einen Master in Europäischem Recht am College of Europe in Brügge, Belgien — einer renommierten Kaderschmiede für künftige EU-Beamte und Diplomaten. Ihre berufliche Laufbahn begann sie als Juristin bei der Ständigen Vertretung Maltas bei der EU in Brüssel, wo sie sich auf EU-Recht und institutionelle Fragen spezialisierte.

Sie ist mit dem finnischen Staatsbürger Ukko Metsola verheiratet, den sie während ihres Studiums am College of Europe kennenlernte. Das Paar hat vier Söhne und lebt in Brüssel. Die binationale Ehe — eine Malteserin und ein Finne — wird in EU-Kreisen gelegentlich als Symbol gelebter europäischer Integration erwähnt.

2004 kandidierte sie erstmals erfolglos für das Europäische Parlament. Bei einem weiteren Versuch 2009 reichte es ebenfalls nicht für ein Mandat. Erst 2013 rückte sie als Nachrückerin ins EU-Parlament nach, als ein maltesischer Abgeordneter in die nationale Politik wechselte. Bei der Europawahl 2014 wurde sie direkt gewählt und erzielte 2019 mit über 38.000 Stimmen das beste Einzelergebnis aller maltesischen Kandidaten — ein Rekord auf der Insel.

Im Parlament spezialisierte sie sich auf Justiz, Grundrechte und Migration. Sie war Berichterstatterin für mehrere Legislativberichte im Bereich des Asylrechts. Seit 2020 war sie Erste Vizepräsidentin, bevor sie am 18. Januar 2022 — an ihrem 43. Geburtstag — zur Präsidentin gewählt wurde. Ihre Wahl erfolgte vor dem Hintergrund der Trauer um David Sassoli und mit breiter fraktionsübergreifender Unterstützung: 458 von 690 abgegebenen Stimmen.

Jüngste EU-Parlamentspräsidentin — Malta an der Spitze Europas

Metsolas Wahl zur Parlamentspräsidentin war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Mit 43 Jahren war sie die jüngste Person in diesem Amt seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979. Zugleich stammte sie aus dem mit Abstand kleinsten EU-Mitgliedstaat: Malta hat nur sechs Sitze im EU-Parlament, während Deutschland 96 hat. Dass eine maltesische Abgeordnete eine Institution mit 705 Mitgliedern aus 27 Ländern leitet, wurde als Zeichen dafür gewertet, dass in der EU Kompetenz über Landesgröße siegen kann.

Ihre Wahl war auch deshalb beachtlich, weil sie trotz konservativer Positionen zum Thema Abtreibung — Malta hat eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa — breite Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg erhielt. Metsola machte bei ihrer Kandidatur deutlich, dass sie als Parlamentspräsidentin die Mehrheitsposition des Parlaments vertreten werde, nicht ihre persönliche Überzeugung. Das Europäische Parlament hatte sich mehrfach für das Recht auf reproduktive Gesundheit ausgesprochen, und Metsola signalisierte, diese Haltung zu respektieren.

Qatargate — Korruptionsskandal im EU-Parlament

Im Dezember 2022, weniger als ein Jahr nach Metsolas Amtsantritt, erschütterte der sogenannte „Katargate"-Skandal das Europäische Parlament. Belgische Ermittler deckten ein mutmaßliches Bestechungsnetzwerk auf, in dem Katar und Marokko über Mittelspersonen versucht haben sollen, Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments zu nehmen. Mehrere Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete wurden festgenommen, darunter die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, die als Vizepräsidentin des Parlaments suspendiert wurde.

Metsola reagierte mit einem 14-Punkte-Reformpaket, das verschärfte Transparenzregeln, eine Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine stärkere Kontrolle von Lobbyaktivitäten vorsah. Sie drängte auf eine Abkühlphase für ehemalige Abgeordnete vor dem Wechsel in Lobbytätigkeiten und auf eine obligatorische Erklärung aller Treffen mit Vertretern von Drittstaaten. Die Reformen wurden teilweise umgesetzt, stießen aber auch auf Kritik, dass sie nicht weit genug gingen.

Der Skandal stellte Metsolas Krisenmanagement auf die Probe. Einerseits wurde ihr zugutegehalten, dass sie schnell und entschlossen handelte. Andererseits wurde sie von Transparency International und anderen Organisationen kritisiert, weil einige der vorgeschlagenen Reformen hinter den ursprünglichen Ankündigungen zurückblieben.

Politische Positionen

Metsola gehört der konservativen Partit Nazzjonalista (PN) an, die der EVP angeschlossen ist. Die PN ist eine der beiden großen Parteien Maltas, befindet sich jedoch seit über einem Jahrzehnt in der Opposition auf nationaler Ebene. Metsolas Karriere in Brüssel ist daher auch eine Folge der begrenzten Möglichkeiten in der maltesischen Innenpolitik.

Der Fall Daphne Caruana Galizia

Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. Sie hatte über Korruption in der maltesischen Regierung, Geldwäsche und die Verbindung maltesischer Politiker zu den Panama Papers recherchiert. Der Mord erschütterte Malta und die gesamte EU.

Metsola wurde im Europäischen Parlament zur prominentesten Stimme für die Aufklärung des Falls. Sie forderte wiederholt eine unabhängige öffentliche Untersuchung und kritisierte die maltesische Labour-Regierung unter Premierminister Joseph Muscat für ihre zögerliche Haltung. Als Berichterstatterin des Parlaments für Rechtsstaatlichkeit in Malta brachte sie die Diskussion auf europäische Ebene und trug dazu bei, dass der Druck auf die maltesische Regierung zunahm. Muscat trat im Dezember 2019 zurück, nachdem Verbindungen zwischen seinem engsten Umfeld und dem Mordkomplott bekannt geworden waren.

Migration & Ukraine

Im Bereich Migration vertrat Metsola ursprünglich eher restriktive Positionen und stimmte im Parlament mehrfach gegen die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen. Malta ist als kleiner Inselstaat im zentralen Mittelmeer besonders von der Migration über die Seewegroute betroffen. Als Parlamentspräsidentin änderte sie jedoch ihren Ton und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung. Sie unterstützte den Neuen Pakt für Migration und Asyl, der 2024 verabschiedet wurde.

Gegenüber Russland bezog sie nach dem Angriff auf die Ukraine eine klare Position und reiste am 1. April 2022 als erstes EU-Spitzenamt nach Kiew — noch vor den Besuchen der Kommissionspräsidentin und der Staats- und Regierungschefs. Sie setzt sich für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine ein und unterstützt die Sanktionspolitik gegen Russland.

EU-Rolle

Als Parlamentspräsidentin leitet Metsola die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments, vertritt das Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen und unterzeichnet gemeinsam mit dem Ratspräsidenten verabschiedete Rechtsakte. Sie repräsentiert das Parlament bei internationalen Anlässen und auf Gipfeltreffen und hält die Eröffnungsrede bei jedem Europäischen Rat.

Unter ihrer Führung reagierte das Parlament auf den Katargate-Korruptionsskandal mit verschärften Transparenzregeln. Sie setzte eine Reform der internen Integritätsregeln durch und stärkte die Kontrolle über die Lobbyarbeit. Außerdem trieb sie die Modernisierung der parlamentarischen Arbeitsweise voran, darunter hybride Sitzungsformate und eine verbesserte digitale Infrastruktur.

Die Wiederwahl im Juli 2024 mit 562 von 699 Stimmen — einem noch höheren Ergebnis als 2022 — bestätigte ihre breite Akzeptanz im Parlament. Metsola gilt als überparteiliche Moderatorin, die den Dialog zwischen den Fraktionen pflegt und gleichzeitig die institutionellen Interessen des Parlaments gegenüber Rat und Kommission verteidigt.

Häufige Fragen

Weitergehende Informationen bietet die Europaeische Parlament.

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