Linke Europapolitik — GUE/NGL-Fraktion, EU-Kritik von links, NATO
Key-Facts: Linke-Europapolitik
- EU-Fraktion: GUE/NGL („The Left")
- EU-Position: Reform statt Austritt, „Soziales Europa"
- NATO: Auflösung, Ersetzung durch kollektive Sicherheitsarchitektur
- EU-Wahl 2024: 2,7 % (Verlust aller Mandate)
- Europapolitische Abgeordnete (2019–2024): 5 von 96 deutschen Sitzen
Die Linke war die einzige Partei im Bundestag, die den Lissabon-Vertrag abgelehnt hat. Nicht aus euroskeptischer Grundhaltung, nicht aus nationalistischem Reflex, sondern aus der Überzeugung, dass die Vertragsarchitektur der Europäischen Union neoliberale Wirtschaftspolitik in Völkerrecht gießt. Diese Position — gegen den Vertrag, aber nicht gegen die EU — macht die Europapolitik der Linken zu einem Sonderfall im deutschen Parteiensystem. Eine Partei, die Europa will, aber ein anderes Europa.
The Left: Verbündete von Madrid bis Athen
Im Europäischen Parlament gehörte die Linke der Fraktion GUE/NGL an, die sich 2021 in „The Left" umbenannte. Der Zusammenschluss vereint linke, sozialistische und kommunistische Parteien aus über 20 Ländern: Podemos und Sumar in Spanien, Syriza in Griechenland, La France Insoumise in Frankreich, die schwedische Vänsterpartiet. In der Legislatur 2019–2024 stellte die Fraktion rund 37 Abgeordnete.
Was diese Parteien eint: die Ablehnung der Austeritätspolitik, die Forderung nach europäischen Sozialstandards, die Kritik an der Militärisierung der EU. Was sie trennt: so ziemlich alles andere. Die griechische Syriza machte die Erfahrung, dass linke EU-Kritik in der Regierungsverantwortung schnell an die Grenzen der Vertragsarchitektur stößt. Die Linke hat diese Erfahrung auf Bundesebene nie machen müssen.
Soziales Europa: Was die Linke von der EU will
Die Kritik richtet sich gegen die ökonomische DNA der EU. Das Erfurter Programm analysiert die EU-Verträge als Festschreibung marktwirtschaftlicher Prinzipien: Binnenmarktfreiheiten haben Vorrang vor Arbeitnehmerrechten, die Maastricht-Kriterien erzwingen Sparpolitik, die EZB ist auf Preisstabilität fixiert statt auf Beschäftigung.
Die Gegenvorschläge: Ein europäischer Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns. Eine koordinierte Vermögensteuer auf EU-Ebene, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden. Verbindliche Mindeststeuersätze, die Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande austrocknen. Ein volles Initiativrecht für das Europäische Parlament. Europäische Bürgerentscheide.
Es ist ein ambitioniertes Programm. Ob es innerhalb der bestehenden Vertragsstruktur umsetzbar wäre, ist eine offene Frage, die die Linke mit der Forderung nach einer Neufassung der EU-Verträge beantwortet — realistisch oder nicht.
| EU-Thema | Position der Linken | Abgrenzung zur Mainstream-Politik |
|---|---|---|
| EU-Mitgliedschaft | Ja, aber grundlegende Reform | Kein Dexit (anders als rechte EU-Kritiker) |
| EU-Verträge | Neufassung, soziale Protokolle | Gegen neoliberale Vertragsarchitektur |
| Euro | Reform der Fiskalregeln | Gegen Schuldenbremse auf EU-Ebene |
| NATO | Auflösung | Einzige Partei mit NATO-Austritts-Forderung (nicht im Bundestag seit 2025) |
| EU-Armee | Ablehnung | Gegen Militärisierung der EU |
| Frontex | Abschaffung | Gegen Festung Europa, für legale Fluchtwege |
| Steuerpolitik | EU-weite Mindeststeuern, Finanztransaktionssteuer | Gegen Steuerwettbewerb |
NATO auflösen: Alleinstellung im Bundestag
Die Forderung nach Auflösung der NATO ist keine Nebenbemerkung im Linke-Programm, sondern ein Kernbestandteil. Die Partei sieht das Bündnis als Instrument westlicher Machtprojektion: Die NATO-Osterweiterung habe zur Eskalation mit Russland beigetragen, die Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen seien völkerrechtswidrig gewesen. An die Stelle der NATO soll ein kollektives Sicherheitssystem treten, das alle europäischen Staaten einschließt, auch Russland. Die OSZE als zentrale Institution, Abrüstungsverträge statt Zwei-Prozent-Ziel, kein US-Atomwaffenarsenal auf deutschem Boden.
Es ist die außenpolitische Position, die der Linken am meisten Gegenwind einbringt — und die am schwersten mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu vereinbaren wäre. Der Unterschied zum BSW: Wagenknechts Partei kritisiert die NATO ebenfalls, fordert aber nicht deren Auflösung. Die Linke tut es. Es ist die eine Position, in der sie konsequenter bleibt als ihre Abspaltung.
Europawahl 2024: Der Verlust der europäischen Bühne
Im Juni 2024 verlor die Linke alle fünf Mandate im Europaparlament. 2,7 Prozent — ein Ergebnis, das die BSW-Spaltung in Zahlen übersetzt. Das BSW zog mit 6,2 Prozent und sechs Mandaten ein und übernahm die Rolle, die die Linke zuvor gespielt hatte. Die „The Left"-Fraktion verlor ihren wichtigsten deutschen Beitrag. Für die Partei bedeutet das: kein Brüssel-Netzwerk, keine EU-Finanzierung, keine europäische Plattform.
Handel, Konzerne, Globalisierung
CETA, Mercosur, TTIP — die Linke lehnt alle großen EU-Freihandelsabkommen ab. Ihre Begründung: Private Schiedsgerichte geben Konzernen mehr Macht als gewählten Parlamenten. Sozial- und Umweltstandards werden unterhöhlt. Entwicklungsländer werden durch einseitige Marktöffnung benachteiligt. Stattdessen fordert die Partei Handelsabkommen mit verbindlichen Sozial- und Klimaklauseln. Es ist die kohärenteste Kritik an der EU-Handelspolitik, die eine deutsche Partei formuliert hat — und zugleich die folgenloseste, weil die Linke an keiner Bundesregierung beteiligt war und seit 2025 auch nicht mehr im Bundestag sitzt.
2019: Linke im Europaparlament stimmt gegen EU-Kohlekompromiss – und isoliert sich
Bei den Abstimmungen zum European Green Deal 2019/2020 stimmte die Linke im Europaparlament mehrfach gegen Kompromisspapiere zum Kohleausstieg – weil diese aus Linke-Sicht die Bergbauregionen nicht ausreichend absicherten. Das Ergebnis: Die Linke stand bei mehreren Klimaabstimmungen gemeinsam mit Rechtsparteien auf der Nein-Seite, während Grüne und Sozialdemokraten für Kompromisse stimmten. Das löste in Deutschland eine scharfe Debatte aus, ob eine eurokritische Linke die Klimapolitik blockiere. Intern war es ein Symptom des Grundkonflikts: Klassenkampf und Klimaschutz als konkurrierende Prioritaeten.
Europawahl 2024: Linke verliert alle EU-Mandate – ein historischer Einschnitt
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erzielte Die Linke nur 2,7 % der Stimmen — und verlor damit alle fünf Sitze im Europäischen Parlament, die sie seit 2009 gehalten hatte. Gleichzeitig zog das frisch gegründete BSW mit 6,2 % und sechs Mandaten direkt in das Europäaparlament ein. Die Linke ist damit auf europäischer Ebene erstmals nicht mehr vertreten — ein Verlust, der ihre Rolle in der GUE/NGL-Fraktion („The Left") beendet. Auf Bundesebene folgte wenige Monate später das nächste Desaster: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die Partei mit 3,8 % an der Fünf-Prozent-Hürde und zog ohne Fraktionsstatus in keinen deutschen Parlamentsraum ein. Die europäische Dimension der Partei ist vorerst Geschichte.
Häufige Fragen
Welcher Fraktion gehört Die Linke im Europaparlament an?
Die Linke gehörte der Fraktion GUE/NGL („The Left") an, die linke Parteien aus ganz Europa vereint. Bei der Europawahl 2024 verlor die Partei jedoch alle Mandate.
Ist Die Linke für oder gegen die EU?
Die Linke will die EU grundlegend reformieren, lehnt aber einen EU-Austritt ab. Sie kritisiert die neoliberale Ausrichtung der EU-Verträge und fordert ein „soziales Europa" mit höheren Mindeststandards.
Was fordert Die Linke zur NATO?
Die Linke fordert die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Sie lehnt das Zwei-Prozent-Ziel ab und will den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
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