PfE — Patrioten für Europa im EU-Parlament
Key-Facts: Patrioten für Europa (PfE)
- Fraktionsname: Patrioten für Europa (PfE)
- Sitze: 86 von 720
- Anteil: 11,9 %
- Rang: Drittstärkste Fraktion
- Ausrichtung: Rechtsnational, EU-skeptisch
- Fraktionsvorsitzender: Jordan Bardella (RN, Frankreich)
- Fraktionsfarbe: #1B3A5C
- Gegründet: Juli 2024
- Deutsche Partei: AfD (15 Sitze)
Was ist die PfE-Fraktion?
Die Patrioten für Europa (PfE) sind eine im Juli 2024 neu gegründete Fraktion im Europäischen Parlament. Mit 86 Sitzen ist sie auf Anhieb die drittstärkste Kraft im Parlament geworden – ein Novum in der Geschichte des EU-Parlaments. Die Fraktion vereint rechtsnational und EU-skeptisch ausgerichtete Parteien aus zahlreichen Mitgliedstaaten.
Die Gründung ging maßgeblich auf die Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz zurück. Orbán nutzte den Zeitraum nach der Europawahl 2024, um eine breite Allianz EU-skeptischer und nationalistischer Parteien zu schmieden. Viele Mitglieder der aufgelösten ID-Fraktion (Identität und Demokratie) schlossen sich der neuen Formation an, darunter prominente Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich.
Der Fraktionsvorsitz liegt bei Jordan Bardella, dem jungen Vorsitzenden des Rassemblement National. Bardella, Jahrgang 1995, ist damit einer der jüngsten Fraktionsvorsitzenden in der Geschichte des EU-Parlaments. Die französische Delegation stellt mit dem RN den größten Einzelblock innerhalb der Fraktion.
Mitgliedsparteien der PfE
Die PfE-Fraktion vereint Parteien aus mehr als einem Dutzend EU-Mitgliedstaaten. Die folgende Tabelle zeigt die wichtigsten Mitgliedsparteien und ihre Sitzstärke.
| Partei | Land | Sitze (ca.) | Anmerkung |
|---|---|---|---|
| Rassemblement National (RN) | Frankreich | 30 | Größte Einzelpartei in der Fraktion |
| AfD | Deutschland | 15 | Einzige deutsche Partei in der PfE |
| Fidesz | Ungarn | 10 | Partei von Viktor Orbán, Gründungsinitiator |
| ANO | Tschechien | 7 | Partei von Andrej Babiš |
| PVV | Niederlande | 6 | Partei von Geert Wilders |
| FPÖ | Österreich | teilw. | Teilweise Mitglieder in der PfE |
| Lega | Italien | teilw. | Teile der Lega-Delegation |
| Weitere Parteien | Diverse | – | Parteien aus Spanien, Portugal, Belgien u. a. |
Entstehungsgeschichte
Die PfE-Fraktion entstand im Juli 2024, nur wenige Wochen nach der Europawahl. Viktor Orbán kündigte am 30. Juni 2024 gemeinsam mit dem österreichischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem tschechischen Ex-Premierminister Andrej Babiš die Gründung einer neuen politischen Allianz an. Die Initiative fiel in eine Phase des Umbruchs im rechten Spektrum des EU-Parlaments.
Die bisherige ID-Fraktion (Identität und Demokratie) hatte kurz vor der Europawahl die deutsche AfD ausgeschlossen – offiziell wegen umstrittener Äußerungen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dieser Bruch öffnete die Tür für eine Neuordnung der Rechten im EU-Parlament. Marine Le Pens Rassemblement National, bis dahin tragende Säule der ID-Fraktion, wechselte geschlossen zur neuen PfE-Fraktion. Damit verlor die ID-Fraktion ihre stärkste Delegierung und schrumpfte drastisch zusammen.
Die PfE wurde dadurch sofort zur drittstärksten Fraktion im EU-Parlament und überholte sowohl die Konservativen (EKR) als auch die verbliebene ID-Fraktion deutlich. Politisch positionierte sich die neue Fraktion zwischen der EKR und der stark geschrumpften ID – national-konservativ, aber mit dem Anspruch auf breitere Akzeptanz als die radikalere ID.
Politische Positionen
Die PfE-Fraktion vertritt ein Programm, das sich um nationale Souveränität und eine Zurückdrängung europäischer Zentralisierung dreht. Die zentralen Positionen im Überblick:
- Nationale Souveränität: Mehr Entscheidungskompetenz bei den Mitgliedstaaten, weniger Macht für Brüssel. Die PfE fordert eine Rückverlagerung von Befugnissen auf die nationale Ebene.
- Anti-Immigration: Strikte Begrenzung der Zuwanderung, Ablehnung des EU-Asylpakts, stärkerer Außengrenzschutz und konsequentere Abschiebungen.
- EU-Skeptizismus: Ablehnung einer weiteren Vertiefung der EU. Gegen europäische Schuldenvergemeinschaftung, gegen EU-Armee, gegen Erweiterung der EU-Kompetenzen.
- Traditionelle Werte: Betonung von Familie, Nation und kultureller Identität. Kritische Haltung gegenüber Gender-Mainstreaming und gesellschaftspolitischen Vorgaben der EU.
- Gegen den Green Deal: Ablehnung des Europäischen Green Deal als wirtschaftsfeindlich. Kritik am Verbrenner-Verbot, an CO2-Bepreisungen und an Auflagen für die Landwirtschaft.
In der parlamentarischen Praxis stimmt die PfE-Fraktion häufig gegen Gesetzesvorschläge der Kommission und gegen die Mehrheitskoalition aus EVP, S&D und Renew. In einzelnen Fragen – etwa bei Migrationsverschräfungen oder Agrarpolitik – gibt es jedoch punktuelle Überschneidungen mit der EVP.
Vergleich mit deutscher Politik
Die deutsche Partei in der PfE-Fraktion ist die AfD (Alternative für Deutschland) mit 15 Sitzen. Die AfD ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die der PfE angehört. Inhaltlich spiegeln sich die Positionen der PfE-Fraktion weitgehend im Programm der AfD wider: EU-Skepsis, restriktive Migrationspolitik, Ablehnung des Green Deal und Betonung nationaler Souveränität.
Im Vergleich zu anderen deutschen Parteien im EU-Parlament steht die AfD damit am rechten Rand des Spektrums. Die CDU/CSU sitzt in der EVP, die SPD bei S&D, die Grünen in der Grüne/EFA-Fraktion und die FDP bei Renew. Keine andere deutsche Partei teilt die dezidiert EU-skeptische Grundhaltung der AfD und der PfE-Fraktion.
Europawahl 2024 vs. 2019 — Wie hat sich die PfE entwickelt?
| Kennzahl | 2019 | 2024 | Veränderung |
|---|---|---|---|
| Sitze | – | 86 | Neugründung |
| Anteil (%) | – | 11,9 % | Neugründung |
| Länder vertreten | – | ~13 | — |
Die PfE existierte 2019 noch nicht und lässt sich daher nicht direkt vergleichen. Die Fraktion wurde im Juli 2024 aus Teilen der aufgelösten ID-Fraktion sowie weiteren nationalistischen Parteien gegründet. Rechnet man die ehemaligen ID-Sitze von Rassemblement National, AfD und Fidesz zusammen, wird deutlich: Der rechte Rand des EU-Parlaments hat sich nicht einfach nur verschoben, sondern insgesamt deutlich verstärkt. Die PfE ist mit 86 Sitzen auf Anhieb drittstärkste Kraft.
Häufige Fragen zur PfE-Fraktion
Wofür steht PfE?
PfE steht für Patrioten für Europa (englisch: Patriots for Europe). Die Fraktion wurde im Juli 2024 gegründet und vereint rechtsnational und EU-skeptisch ausgerichtete Parteien aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten.
Welche deutsche Partei gehört zur PfE?
Die AfD (Alternative für Deutschland) ist die einzige deutsche Partei in der PfE-Fraktion. Sie stellt 15 der 86 PfE-Abgeordneten im EU-Parlament.
Was ist der Unterschied zwischen PfE und ID?
Beide Fraktionen stehen rechts im politischen Spektrum. Die PfE entstand 2024 als Neugründung und übernahm viele Mitglieder der ID-Fraktion, darunter den Rassemblement National. Die verbliebene ID-Fraktion ist deutlich kleiner und gilt als radikaler positioniert.
Wer führt die PfE-Fraktion?
Fraktionsvorsitzender ist Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National (RN). Bardella ist Jahrgang 1995 und war zuvor Vorsitzender des RN in Frankreich.
Wie stark ist die PfE im EU-Parlament?
Mit 86 Sitzen ist die PfE die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, nach der EVP (188 Sitze) und S&D (136 Sitze). Sie stellt rund 12 % aller Abgeordneten.
Weitergehende Informationen bietet die Europaeisches Parlament - Fraktionen.
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