Politikfelder

Wirtschaft & Steuern: Wer entlastet wen — und wer zahlt die Rechnung?

Deutschland im Abschwung: Zwei Rezessionsjahre in Folge, Industrie wandert ab, Energiepreise hoch. Alle Parteien versprechen Wende — aber mit komplett verschiedenen Rezepten. Schuldenbremse, Vermögenssteuer, Unternehmensentlastung: Hier prallen die Wirtschaftsphilosophien direkt aufeinander.

Wirtschaftsgipfel — Wirtschaftspolitische Positionen der Parteien

Die Positionen im Überblick

CDU / CSU

Schuldenbremse bleibt — das ist Koalitionsbedingung. Unternehmenssteuer auf 25% deckeln, Bürokratie massiv abbauen ("Bürokratiemoratorium"). Niedrigere Energiepreise durch mehr Gas und Technologieoffenheit. Deutschlandtempo beim Genehmigen statt Blockieren. Merz-Kurs: Angebotspolitik — weniger Staat, mehr Markt.

SPD

500 Milliarden Euro Investitionsfonds — außerhalb der Schuldenbremse, für Infrastruktur, Bahn, Digitalisierung. Schuldenbremse reformieren, nicht abschaffen. Mindestlohn auf 15 Euro. Höhere Spitzensteuern, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD setzt auf Nachfragepolitik — der Staat investiert, die Wirtschaft zieht nach.

Grüne

Schuldenbremse reformieren für Klimainvestitionen. Vermögenssteuer für Milliardäre. CO2-Preis als Steuerungsinstument — wer dreckig produziert, zahlt mehr. Grüne wollen Staatsgelder gezielt für klimafreundliche Transformation lenken. Wirtschaftlich pragmatischer als ihr Ruf: Freihandel ja, aber mit Sozial- und Umweltstandards.

AfD

Schuldenbremse heilig. Massive Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen. Energiepreise runter durch Rückkehr zur Atomkraft und mehr Gas — auch aus Russland. CO2-Steuer abschaffen. Bürokratieabbau radikal. Die AfD vertritt klassische Angebotspolitik plus Energiepreissenkung als Sofortlösung für die Industriekrise.

Linke

Vermögenssteuer 1% auf Vermögen über 1 Millionen Euro. Spitzensteuersatz auf 53% (war mal so). Schuldenbremse abschaffen. Mindestlohn auf 15 Euro, mittelfristig 16. Staatseigentum an Schlüsselindustrien. Verbot von Aktienrückkäufen. Die Linke will den stärksten Systemwechsel — von Angebotspolitik zu Umverteilung.

BSW

Industriepolitik statt Freihandel — Deutschland soll strategische Sektoren schützen und subventionieren. Niedrige Energiepreise durch Verstaatlichung des Netzes oder staatliche Preisdeckel. Anti-Freihandel bei Unternehmensverlagerungen ins Ausland ("wer abwandert, zahlt"). Schuldenbremse flexibilisieren für Investitionen. Linke Wirtschaft, konservativer Rahmen.

Kernunterschied auf einen Blick

CDU und AfD wollen Angebotspolitik: Steuern runter, Staat raus. SPD und Grüne wollen staatliche Investitionen: Schuldenbremse reformieren, Klimatransformation finanzieren. Die Linke will Umverteilung: Reiche zahlen mehr, Mindestlohn hoch. BSW verbindet linke Wirtschaft mit nationaler Industriepolitik — ein Hybrid ohne klares westliches Vorbild.

Häufige Fragen

Welche Partei will die Schuldenbremse abschaffen?
Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um Investitionen zu ermöglichen. SPD will sie flexibilisieren. CDU/CSU und AfD halten strikt daran fest. BSW will zwar investieren, aber über staatliche Fonds statt klassische Neuverschuldung. In der Praxis hat die Merz-Regierung das 500-Milliarden-Sonderpaket außerhalb der Schuldenbremse beschlossen.
Wer will eine Vermögenssteuer?
Linke (1% auf Vermögen über 1 Mio. €), Grüne und SPD befürworten eine Vermögenssteuer bzw. -abgabe für Superreiche. CDU/CSU und AfD lehnen sie als investitionshemmend ab. BSW will Vermögen stärker besteuern, aber pragmatisch ohne Enteignungscharakter. In Deutschland war die Vermögenssteuer von 1997 bis heute faktisch ausgesetzt.
Welche Partei entlastet Unternehmen am stärksten?
CDU/CSU will die Unternehmenssteuer auf 25% deckeln und Bürokratie massiv abbauen. Die AfD fordert ähnliches plus Energiepreissenkungen durch Rückkehr zur Atomkraft. Grüne und SPD wollen Entlastungen selektiv für klimafreundliche Investitionen. Linke lehnt allgemeine Steuerentlastungen für Konzerne ab und will stattdessen Löhne erhöhen.
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