Neustart oder nur Verwaltung der Krise? Merz im Illner-Check
Ist das jetzt der Neustart, Herr Merz? Mit dieser Frage eröffnete Maybrit Illner ihre Sondersendung direkt nach den 19-Uhr-Nachrichten am 2. Juli 2026, gut ein Jahr und zwei Monate nach Amtsantritt der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Anlass: Am Vorabend hatte der Koalitionsausschuss ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, 34 Punkte in der Steuer, Arbeitsmarkt und Bürokratiepolitik, ergänzt um 33 weitere Vorschläge der sogenannten Altersicherungskommission zur Rente.
Der Druck auf die Regierung war zuvor massiv gewachsen. Bundeskanzler Merz stand nach eigener Aussage vor einem Wendepunkt: Wäre die Koalition auch bei diesem zweiten Versuch an einer Reformeinigung gescheitert, wäre, wie es im Vorbericht der Sendung hieß, "Friedrich Merz' Kanzlerschaft am Ende gewesen". Stattdessen legte die Koalition ein Papier vor, das laut Einordnung im ZDF "fast ein kleiner Koalitionsvertrag" sei. Merz selbst wich der Frage nicht aus, ob er damit eher seine Koalition oder das Land gerettet habe: "In diesen Kategorien haben wir uns nicht an die Arbeit gemacht", sagte er, es sei ihm darum gegangen, "was können wir tun, was müssen wir tun, um aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen".
Video: Reformpaket im ZDF-Interview
Steuerentlastung: 10 Milliarden, aber für wen reicht das?
Kernstück des Pakets ist eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen. Merz rechnete live vor: Eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen und zwei Kindern werde dadurch um rund 600 Euro im Jahr entlastet, also etwa 50 Euro im Monat. Auf Illners Nachfrage, ob das angesichts einer seit sechs Jahren aufgelaufenen Inflation von 27 Prozent wirklich eine spürbare Entlastung sei, antwortete Merz knapp: "Ich glaube ja." Gleichzeitig räumte er ein: "Mehr war nicht möglich, aber das machen wir." Für das zweite Halbjahr kündigte er einen zweiten Schritt an: eine vorausgefüllte, elektronische Steuererklärung sowie weitere Vereinfachungen, die noch mit den Ländern verhandelt werden müssen.
Die "Reichensteuer" in Anführungszeichen
Gegenfinanziert wird die Entlastung unter anderem über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für sehr hohe Einkommen. Merz bestand darauf, den Begriff "Reichensteuer" durchgehend in Anführungsstriche zu setzen: "Den Begriff gibt's im Steuerrecht nicht." Kritiker wie DIW-Chef Marcel Fratzscher, den Illner zitierte, sehen das Paket dennoch als sozial unausgewogen, weil Beschäftigte durch die neue Krankschreibungsregel stärker belastet würden als Spitzenverdiener durch die moderate Steueranhebung.
Karenztag-Debatte: Krankschreibung ab dem ersten Tag
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Rückkehr zur Pflicht, ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, statt wie seit Corona üblich telefonisch krankgeschrieben zu werden. Merz verteidigte den Schritt als Rückkehr zur Regelung von vor der Pandemie: "Da hat sich auch niemand darüber beschwert." Die telefonische Krankschreibung sei eingeführt worden, um Ansteckungen zu vermeiden, "nicht um die Krankschreibung zu erleichtern". Illner hielt dem den Vorwurf entgegen, hier entstehe ein Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, während Unternehmen bei der Bürokratie großzügig entlastet würden. Merz wies das zurück: Beschäftigte und Arbeitgeber könnten weiterhin per Vertrag oder Tarifvertrag abweichende Regeln vereinbaren.
Rentenreform: Erstmals ein kapitalgedeckter Baustein
Als "geniale Idee der Kommission" bezeichnete Merz den Plan, in der gesetzlichen Rentenversicherung erstmals einen kapitalgedeckten, individuell zurechenbaren Anteil einzuführen, nach schwedischem Vorbild. Beschäftigte und Arbeitgeber sollen zusätzlich 2 Prozent einzahlen, die direkt in einen persönlichen Kapitalstock statt in die laufende Umlage fließen. "Das hätten wir schon vor 30 Jahren machen sollen", so Merz. Offen blieb hingegen die brisante Frage der rund 7 Millionen Minijobs: Die Kommission hatte vorgeschlagen, diese rentenbeitragspflichtig zu machen, was CSU-Chef Markus Söder öffentlich kritisierte. Merz stellte klar, es sei nie um eine Abschaffung von Minijobs gegangen, sondern um eine stärkere Anbindung an die Rentenversicherung, vor allem um Frauen mit lückenhaften Erwerbsbiografien vor Altersarmut zu schützen. Wie genau das umgesetzt wird, ließ er offen.
Gesundheit, Pflege und die Frage nach echtem Sparen
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll über mehrere Jahre ein Betrag von 18, später 20 Milliarden Euro eingespart werden. Auf die Frage, ob das mehr als ein reines Sparpaket sei, verwies Merz auf Strukturveränderungen, an denen "Krankenhäuser, Ärzte, pharmazeutische Industrie, weitere Leistungserbringer und eben auch die Versicherten" beteiligt seien. Bei der Pflege bestätigte er, dass Kinder mit einem Einkommen über 100.000 Euro schon heute für pflegebedürftige Eltern mithaften, betonte aber, das selbst genutzte Eigenheim der Kinder sei davon nicht betroffen.
Bei den Staatsausgaben verwies Merz auf einen jährlichen Personalabbau von 2 Prozent im Bund, über die Wahlperiode summiert auf 8 Prozent. An der Dienstwagenpauschale und der Mütterrente, zwei von Kritikern genannten Sparpotenzialen, wollte die Koalition dagegen nicht rütteln: 80 Prozent der in Deutschland verkauften Autos seien Dienstwagen, eine Verschärfung treffe die ohnehin angeschlagene Autoindustrie zusätzlich, so Merz.
Ausblick: Landtagswahlen als Nervenprobe
Die eigentliche Bewährungsprobe für das Reformpaket kommt erst noch: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Illner konfrontierte Merz mit der Möglichkeit, dass erstmals ein AfD-Ministerpräsident neben ihm auf dem Foto der Ministerpräsidentenkonferenz sitzen könnte. Merz gab sich kämpferisch: "Wir kämpfen um die politische Mitte", er sei zuversichtlich, dass dies "wie 2021" gelinge. Ob das Reformpaket tatsächlich als Wendepunkt wahrgenommen wird oder als weiteres Kapitel einer Regierung mit historisch schlechten Umfragewerten, wird sich an der Umsetzung der nächsten Monate entscheiden: Die Gesundheitsreform soll noch im Juli durch Bundestag und Bundesrat, die Rentenreform im Herbst folgen. Merz selbst räumte ein, der Prozess habe "länger gedauert, als ich es selber erwartet habe", betonte aber, er lasse sich "von dem Weg nicht abbringen".
Häufige Fragen
Was sind die wichtigsten Punkte des Reformpakets vom 1. Juli 2026?
Die Koalition hat sich auf 34 Punkte verständigt: eine Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für sehr hohe Einkommen, die Rückkehr zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch sowie Bürokratieabbau. Zusätzlich sollen 33 Vorschläge der Altersicherungskommission zur Rente im Herbst ins Parlament kommen.
Wie hoch ist die geplante Steuerentlastung für Familien?
Bundeskanzler Merz nannte im Interview das Beispiel einer Familie mit 60.000 Euro Einkommen und zwei Kindern: Sie werde durch die Tarifkorrektur um rund 600 Euro im Jahr entlastet, also etwa 50 Euro im Monat. Für das zweite Halbjahr ist zudem eine weitere Vereinfachung des Steuersystems mit den Ländern verabredet.
Was plant die Koalition bei der Rente?
Erstmals soll die gesetzliche Rentenversicherung um einen kapitalgedeckten Anteil erweitert werden: Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen zusätzlich 2 Prozent in einen individuellen Kapitalstock ein. Offen blieb im Interview, ob die geplante Rentenbeitragspflicht für die rund 7 Millionen Minijobs tatsächlich kommt.
