Konstituierende Sitzung — Bedeutung, Ablauf und Regeln
Am 24. März 2025 betraten 630 frisch gewählte Abgeordnete den Plenarsaal des Reichstags — viele zum ersten Mal. Was sie erlebten, war kein gewöhnlicher Arbeitstag: Es war die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Ein Ereignis, das in wenigen Stunden eine alte Wahlperiode beendet und eine neue eröffnet.
| Schritt | Vorgang | Bedeutung |
|---|---|---|
| 1. Eröffnung | Alterspräsident eröffnet die Sitzung | Tradition und Kontinuität |
| 2. Namensaufruf | Feststellung der Beschlussfähigkeit | Legitimation des Parlaments |
| 3. Präsidentenwahl | Wahl des Bundestagspräsidenten | Zweithöchstes Staatsamt |
| 4. Stellvertreter | Wahl der Vizepräsidenten | Jede Fraktion stellt einen |
| 5. Geschäftsordnung | Beschluss der Geschäftsordnung | Arbeitsgrundlage des Bundestags |
Das Grundgesetz schreibt in Artikel 39 vor, dass dieser Tag spätestens 30 Tage nach der Wahl kommen muss. Kein Spielraum, keine Ausnahme. Der neue Bundestag soll so schnell wie möglich arbeitsfähig sein.
Wer eröffnet die Sitzung?
Nicht der alte Präsident, nicht der Kanzler — sondern der Alterspräsident. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung ist das nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstlängste. Er hält eine kurze Ansprache und leitet die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten ein. Danach ist seine Aufgabe erledigt.
Die Alterspräsidenten-Reform: Wie der Bundestag die AfD ausmanövrierte
Bis 2017 war die Regel eindeutig: Das älteste Mitglied des neu gewählten Bundestags eröffnet die konstituierende Sitzung als Alterspräsident. Ein Ehrenprivileg — und ein Protokollproblem, das sich abzeichnete: Mit wachsender AfD-Fraktion stieg die Wahrscheinlichkeit, dass ein AfD-Abgeordneter irgendwann das älteste Mitglied stellen und damit die erste Parlamentssitzung eröffnen würde.
Vor der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags im Oktober 2021 änderte der Bundestag seine Geschäftsordnung: Alterspräsident ist seitdem nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstlängste — das Mitglied mit der längsten Parlamentszugehörigkeit. Am 26. Oktober 2021 eröffnete damit Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 Mitglied des Bundestags war, die Sitzung. Ein 82-Jähriger, der den Bundestag länger kannte als die meisten Abgeordneten alt waren.
Warum die Regel geändert wurde — und was die AfD dazu sagte
Die AfD warf dem Bundestag vor, die Geschäftsordnung gezielt gegen sie geändert zu haben — was sachlich zutraf. Die Regel war präventiv, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Verfassungsrechtlich war das sauber: Art. 40 GG gibt dem Bundestag das Recht, sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben. Eine externe Kontrolle gibt es nicht. Der Bundestag darf seine Regeln ändern — auch wenn das einer bestimmten Partei schadet.
Das Paradox: Die Regel über den dienstlängsten Abgeordneten begünstigt strukturell die älteren Volksparteien CDU/CSU und SPD, deren Abgeordnete historisch länger im Parlament bleiben. Eine Partei wie die AfD, die erst 2013 existiert, kann rechnerisch über Jahrzehnte keinen Alterspräsidenten stellen — egal wie alt ihre Mitglieder sind. Dienstjahre, nicht Lebensjahre, zählen jetzt.
Was viele nicht wissen
Mit dem Moment, in dem der neue Bundestag zusammentritt, endet automatisch die Amtszeit des alten. Kein Beschluss nötig, kein Zeremoniell. Die bisherige Regierung bleibt zwar geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist — aber das Parlament selbst wechselt an diesem einen Tag. Auch in den Landtagen gibt es nach jeder Landtagswahl eine konstituierende Sitzung nach ähnlichem Muster.
7. September 1949, 15:32 Uhr: Der Augenblick, in dem die Bundesrepublik parlamentarisch begann
Die konstituierende Sitzung des 1. Deutschen Bundestages begann am 7. September 1949 um 15:32 Uhr im Bundeshaus in Bonn. Alterspräsident Paul Löbe (SPD, 74 Jahre) eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Ich eröffne den Deutschen Bundestag.“ Drei Sätze. Keine Rede. Dann folgte die Wahl des Bundestagspräsidenten: Erich Köhler (CDU) erhielt 257 von 402 Stimmen. Um 20:17 Uhr — knapp fünf Stunden später — wurde Konrad Adenauer mit 202 Stimmen zum ersten Bundeskanzler gewählt. Exakt eine Stimme mehr als die Hälfte der 402 Abgeordneten. Adenauer soll später gesagt haben, er habe sich selbst gewählt. Ohne seine eigene Stimme hätte er die absolute Mehrheit verfehlt. Die Sitzung der Bundesrepublik begann mit einer Demokratie auf Kante — 202:202 wäre eine Pattsituation gewesen, die das Grundgesetz nicht vorgesehen hatte. Das wurde nie getestet: 202:200 stimmten am Ende.
1989: Die Ewigkeitsklausel – was selbst 2/3-Mehrheiten nicht ändern dürfen
Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes: Die folgenden Grundsatze dürfen nie geändert werden, auch nicht durch Verfassungsreform: Föderalismus, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Die Ewigkeitsklausel ist Deutschlands Antwort auf 1933: Damals schaffte eine Zweidrittel-Mehrheit mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie legal ab. Das Grundgesetz sagt: Bestimmte Prinzipien sind unveräußerlich – keine Mehrheit, keine Volksabstimmung kann sie kippen. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Ewigkeitsklausel. Eine Verfassungsänderung, die gegen Artikel 79 Abs. 3 verstoßen würde, wäre nichtig – selbst mit 99 Prozent Zustimmung.
Häufige Fragen
Was passiert bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags?
Bei der konstituierenden Sitzung wird der Alterspräsident bestimmt, der Bundestagspräsident gewählt, die Geschäftsordnung beschlossen und die Fraktionen konstituieren sich offiziell.
Wer leitet die konstituierende Sitzung?
Die konstituierende Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet — dem dienstlängsten Abgeordneten des neu gewählten Bundestags.
Weiterlesen
Merz-Regierung: Erste Bilanz
Den Begriff im aktuellen politischen Kontext verstehen.
Legislaturperiode
Dauer und Bedeutung der Amtszeit eines Parlaments.
Bundestag
Das deutsche Parlament und seine Funktionen im Überblick.
Regierungsbildung
Wie nach der Wahl eine neue Bundesregierung entsteht.
Alle Ratgeber
450+ Artikel zu Wahlen und Politik in Deutschland.