Kommunalwahl — Wahlen auf lokaler Ebene
Ob die Kita neue Räume bekommt, ob die Straße vor dem Haus saniert wird, wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt — all das entscheidet nicht der Bundestag. Es entscheidet der Gemeinderat. Oder der Stadtrat. Oder der Kreistag. Gewählt bei der Kommunalwahl.
Kommunalwahlen sind die unmittelbarste Form der Demokratie — und gleichzeitig diejenige, die am wenigsten Aufmerksamkeit bekommt.
Key-Facts: Kommunalwahl
- Gewählt werden: Stadt-/Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister, Landräte
- Wahlalter: Ab 16 Jahren (in den meisten Bundesländern)
- Besonderheit: EU-Bürger sind wahlberechtigt
- Wahlperiode: 5 oder 6 Jahre (je nach Bundesland)
- Wahlbeteiligung: Typisch 45–60 % (deutlich unter Bundestagswahl)
Was gewählt wird
| Organ | Funktion | Wahl |
|---|---|---|
| Gemeinderat / Stadtrat | Beschlussorgan (Satzungen, Haushalt, Bebauungspläne) | Verhältniswahlrecht, alle 5–6 Jahre |
| Kreistag | Beschlussorgan des Landkreises | Verhältniswahlrecht, alle 5–6 Jahre |
| Bürgermeister | Verwaltungschef der Gemeinde/Stadt | Direktwahl in den meisten Ländern |
| Landrat | Verwaltungschef des Landkreises | Direktwahl oder Wahl durch Kreistag |
In vielen Bundesländern können Wähler bei Kommunalwahlen etwas, das bei Bundestagswahlen nicht möglich ist: kumulieren und panaschieren. Kumulieren bedeutet, mehrere Stimmen auf einen einzelnen Kandidaten zu häufen. Panaschieren bedeutet, Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Das gibt den Wählern direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung — deutlich mehr als zwei Kreuze auf Bundesebene.
Wer darf wählen?
Hier liegt ein wichtiger Unterschied zum Bundestagswahlrecht: EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen und gewählt werden, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ein italienischer Staatsbürger, der seit drei Monaten in München lebt, darf den Münchner Stadtrat mitwählen. Diese Regelung geht auf den Vertrag von Maastricht (1992) zurück und ist in Art. 28 Abs. 1 GG verankert.
Das Wahlalter liegt in der Mehrheit der Bundesländer bei 16 Jahren — darunter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Einige Länder wie Hessen halten an 18 Jahren fest.
Die Sache mit der Wahlbeteiligung
Während bei Bundestagswahlen typischerweise 76–78 % wählen gehen, liegt die Beteiligung bei Kommunalwahlen oft nur bei 45–60 %. In manchen Großstädten fällt sie unter 40 %. In kleinen Gemeinden, wo die Kandidaten persönlich bekannt sind, ist sie höher.
Das ist paradox: Die Ebene, auf der einzelne Stimmen am meisten zählen — in einer kleinen Gemeinde können 50 Stimmen über einen Sitz entscheiden —, ist die Ebene mit der geringsten Beteiligung.
Stimmungsbarometer oder Lokalwahl?
Medien interpretieren Kommunalwahlen gern als Stimmungstest für die Bundespolitik. Tatsächlich spielen lokale Themen und Einzelkandidaten auf kommunaler Ebene eine viel größere Rolle. Freie Wählergemeinschaften und Parteilose, die bei Bundestagswahlen chancenlos wären, gewinnen auf kommunaler Ebene regelmäßig. In manchen Gemeinden stellen sie den Bürgermeister.
Trotzdem: Wenn bei Kommunalwahlen flächendeckend eine Partei an Boden verliert, registrieren das auch die Institute wie Infratest dimap als Signal. Manche Trends — das Erstarken der AfD in Ostdeutschland etwa — zeigten sich bei Kommunalwahlen früher als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.
2023 Sonneberg: Erster AfD-Landrat Deutschlands — und was danach kam
Am 25. Juni 2023 gewann Robert Sesselmann (AfD) die Landrats-Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg mit 52,8 Prozent. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein AfD-Kandidat ein Landrats-Amt gewann — ein direkt gewähltes Exekutivamt, nicht nur ein Ratssitz. Die bundesweite Aufmerksamkeit war enorm; Politikwissenschaftler sprachen von einem „Dammbruch“. Sesselmanns Amtsantritt verlief dann weitgehend unaufgeregt: Er kündigte an, keine AfD-Parteipolitik zu betreiben, sondern Kommunalpolitik. Bis 2025 hatte Sonneberg keine signifikanten Sonderpolitiken eingeführt. Aber die Symbolwirkung blieb: 2024 gewann die AfD weitere Landratsämter in Thüringen und Sachsen. Kommunalwahlen hatten den AfD-Durchbruch in die Exekutive gezeigt — löngst bevor er bei Landtags- oder Bundestagswahlen greifbar war.
2000: Das Lobbying-Register – 20 Jahre später kommt Transparenz
Lobbyismus ist so alt wie der Bundestag. Jahrzehntelang war er unsichtbar: Interessenverbände, Unternehmen und NGOs beeinflussten Gesetzgebung ohne jede Registrierungspflicht. 2021 führte der Bundestag das Lobbyregister ein: Wer politisch Einfluss nehmen will, muss sich registrieren. Kritiker nannten es zahnlos – es deckt nicht alle Kontakte ab. Erst 2023 wurde das Register schärfer: Auch informelle Treffen müssen dokumentiert werden. Deutschland hinkte damit Frankreich, Österreich und der EU-Transparenzinitiative hinterher. Das Register ist ein Anfang – kein Ende des Lobbyismus. Aber Transparenz beginnt mit Sichtbarkeit.
Häufige Fragen
Was ist eine Kommunalwahl?
Die Wahl der Vertretungen auf Gemeinde- und Kreisebene — Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister, Landräte. Sie ist demokratische Mitbestimmung auf der untersten staatlichen Ebene.
Wer darf bei Kommunalwahlen wählen?
Deutsche Staatsbürger und EU-Bürger ab 16 Jahren (in den meisten Bundesländern), die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.
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