Regierung NRW — Schwarz-Grün: Die Koalition der Überraschung
CDU und Grüne — in Nordrhein-Westfalen hatte das niemand auf dem Zettel. Nicht vor zehn Jahren, nicht vor fünf. Und doch regieren sie seit Juni 2022 gemeinsam das bevölkerungsreichste Bundesland. Mit 115 von 195 Sitzen, einem Haushalt von über 90 Milliarden Euro und der Frage, ob dieses Bündnis ein bundespolitisches Modell werden kann.
Die Koalition in Zahlen
- Parteien: CDU + Grüne (seit 28. Juni 2022)
- Ministerpräsident: Hendrik Wüst (CDU)
- Stellvertreterin: Mona Neubaur (Grüne)
- Mehrheit: 115 von 195 Sitzen
- Kabinett: 12 Ministerien (CDU 8 / Grüne 4)
- Koalitionsvertrag: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen"
Wie es dazu kam
Die Wahl am 15. Mai 2022 zerstörte die schwarz-gelbe Mehrheit. Die FDP fiel von 12,6 auf 5,9 Prozent, die Grünen stiegen auf 18,2. Wüst brauchte einen neuen Partner — und entschied sich für die Partei, die den größten Zuwachs hatte. In vier Wochen stand der Koalitionsvertrag. Pragmatismus pur.
Das Kabinett Wüst II
| Ressort | Minister/in | Partei |
|---|---|---|
| Ministerpräsident | Hendrik Wüst | CDU |
| Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz, Energie | Mona Neubaur | Grüne |
| Inneres | Herbert Reul | CDU |
| Finanzen | Marcus Optendrenk | CDU |
| Schule und Bildung | Dorothee Feller | CDU |
| Umwelt, Naturschutz, Verkehr | Oliver Krischer | Grüne |
| Kinder, Jugend, Familie, Flucht, Integration | Josefine Paul | Grüne |
| Arbeit, Gesundheit, Soziales | Karl-Josef Laumann | CDU |
| Justiz | Benjamin Limbach | Grüne |
| Heimat, Kommunales, Bau, Digitalisierung | Ina Scharrenbach | CDU |
| Kultur und Wissenschaft | Ina Brandes | CDU |
| Landwirtschaft, Verbraucherschutz | Silke Gorissen | CDU |
| Bundes- und Europaangelegenheiten | Nathanael Liminski | CDU |
Die drei großen Baustellen
Das Rheinische Revier. Kohleausstieg bis 2030 — acht Jahre früher als geplant. Tausende Arbeitsplätze müssen in neue Branchen überführt werden. Milliarden fließen in Strukturförderung. Ob das reicht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
Marode Brücken. NRW hat das dichteste Autobahnnetz Deutschlands — und die älteste Infrastruktur. Hunderte Brücken müssen saniert oder neu gebaut werden. Das Thema ist unglamourös, aber es betrifft jeden Pendler im Land.
Innere Sicherheit. Innenminister Herbert Reul hat die Bekämpfung von Clankriminalität zu seinem Markenzeichen gemacht. Die Grünen tragen das mit — ein Zugeständnis, das in manchen grünen Landesverbänden für Stirnrunzeln sorgt.
Herbert Reul und die Clan-Strategie: Zahlen, die sprechen
Herbert Reul ist seit 2017 Innenminister in NRW — und hat in dieser Zeit eine Strategie entwickelt, die bundesweit als Modell diskutiert wird: sichtbare Präsenz statt stiller Beobachtung. Im September 2019 führte die Polizei NRW in einer einzigen Nacht Razzien in 57 Shisha-Bars und Cafés gleichzeitig durch — allein in Essen, Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg. Tausende Beamte, koordiniert. Über 100 Festnahmen, illegal umgebaute Waffen, Schwarzgeld. Das Konzept: Clans sollen wissen, dass der Staat präsent ist, bevor eine Straftat passiert. Reul nennt es „konsequente Nadelstiche". Kritiker — darunter zunächst die Grünen — warfen ihm Racial Profiling vor. Dass die Grünen dennoch in die Koalition gingen und Reul im Amt bließ, war eine der überraschendsten Kompromissentscheidungen von Schwarz-Grün.
Hambacher Forst 2018: Als NRW bundesweit Schlagzeilen machte
Im September 2018 räumte die nordrhein-westfälische Polizei den Hambacher Forst — ein Waldstück westlich von Köln, das RWE für den Braunkohleabbau benötigt hätte. Aktivisten hatten jahrelang Baumhäuser gebaut, zuletzt lebten dort dauerhaft mehrere Dutzend Besetzer. Die Räumung unter der damaligen Laschet-Regierung: 3.500 Polizisten, 44 Hektar Wald, drei Wochen. Kurz nach Beginn der Räumung starb ein Journalist bei einem Sturz von einer Aussichtsplattform. Die Räumung wurde zum Symbol für den Konflikt zwischen Industriepolitik und Klimaschutz. Ein Oberverwaltungsgericht stoppte den Holzeinschlag wenige Tage später per einstweiliger Verfügung — wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung. RWE durfte nicht roden. Der Forst blieb. Und 2020 einigte sich Deutschland auf den Kohleausstieg — der Hambacher Forst wird nun dauerhaft erhalten.
Mona Neubaur: Erste grüne Vizeministerpräsidentin in NRW-Geschichte
Mona Neubaur ist nicht nur Wirtschafts- und Klimaschutzministerin — sie ist die erste Grüne in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Das mag formell klingen, ist aber politisch bedeutsam: NRW war Jahrzehnte lang entweder reine SPD-Hochburg oder CDU/FDP-Gebiet. Grüne hatten dort zwar Parlamentssitze, aber nie Kabinettsgewicht dieser Größenordnung. Neubaur übernimmt das Mega-Ressort Wirtschaft+Energie+Klimaschutz — also genau die Schnittstelle, an der NRW seinen Strukturwandel gestalten muss. Das macht sie zur mächtigsten Grünen-Politikerin, die NRW je hatte.
NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland — und seine politische Macht
Nordrhein-Westfalen hat rund 18 Millionen Einwohner — mehr als die Niederlande. Im Bundesrat verfügt NRW über 6 Stimmen, die höchste Stimmenzahl überhaupt (genauso viele wie Bayern). Das macht NRW zu einem unverzichtbaren Akteur in der deutschen Bundesgesetzgebung. Ohne NRW-Zustimmung scheitern viele Bundesratsbeschlüsse. Gleichzeitig gilt: Wer NRW regiert, gilt als Kandidat für das Kanzleramt. Gerhard Schröder war NRW-Ministerpräsident. Johannes Rau war NRW-MP — und später Bundespräsident. Das Land ist nicht nur größ — es ist ein politischer Karrieremacher.
Häufige Fragen
Welche Parteien regieren in NRW?
CDU und Grüne seit Juni 2022 unter Hendrik Wüst (CDU).
Was sind die Schwerpunkte der NRW-Regierung?
Strukturwandel im Rheinischen Revier, Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung und Brückensanierung.
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