Paar im Park bei Gespräch über Politik in Niedersachsen

Regierung Niedersachsen — Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hamburg

Keine Koalitionskrise, keine Ministerrücktritte, keine Schlagzeilen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen arbeitet seit November 2022 so geräuschlos, dass man fast vergessen könnte, dass hier acht Millionen Menschen regiert werden. Für Julia Willie Hamburg ist das kein Versehen — es ist Methode.

Koalition auf einen Blick

  • Parteien: SPD + Grüne (seit 8. November 2022)
  • Ministerpräsidentin: Julia Willie Hamburg (SPD), seit 8. November 2022
  • Mehrheit: 81 von 146 Sitzen — komfortabel
  • Kabinettsgröße: 10 Ministerien (SPD 7 / Grüne 3)
  • Koalitionsvertrag: „Sicher in Zeiten des Wandels"

Wie die Koalition zustande kam

Nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 war die Lage eindeutig: SPD (33,4 %) und Grüne (14,5 %) hatten zusammen eine bequeme Mehrheit. Vier Wochen später stand der Koalitionsvertrag, am 8. November 2022 wählte der Landtag Julia Willie Hamburg zur Ministerpräsidentin — als erste Frau in der Geschichte des Landes. Ihr Vorgänger Stephan Weil hatte neun Jahre regiert und war danach nicht mehr angetreten.

Das Kabinett Hamburg I

RessortMinister/inPartei
MinisterpräsidentinJulia Willie HamburgSPD
Wirtschaft, Verkehr, Bau, DigitalisierungOlaf LiesSPD
Inneres und SportDaniela BehrensSPD
FinanzenGerald HeereGrüne
Umwelt, Energie und KlimaschutzChristian MeyerGrüne
KultusSPD-RessortSPD
Soziales, Arbeit, Gesundheit, GleichstellungAndreas PhilippiSPD
Wissenschaft und KulturFalko MohrsSPD
Ernährung, Landwirtschaft, VerbraucherschutzMiriam StaudteGrüne
JustizKathrin WahlmannSPD
Bundes- und EuropaangelegenheitenWiebke OsigusSPD

Worauf sich diese Regierung konzentriert

VW und der Strukturwandel. Das Land hält 20 Prozent an Volkswagen, der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat. Die Transformation zur Elektromobilität ist kein abstraktes Thema — sie entscheidet über Hunderttausende Arbeitsplätze in Wolfsburg, Emden, Hannover und Salzgitter.

Windkraft. Niedersachsen ist das führende Windenergie-Land Deutschlands. Die Koalition will den Ausbau beschleunigen und das Land bis 2040 klimaneutral machen. Das Spannungsfeld: Die Grünen drängen, die ländliche Bevölkerung bremst.

Koalitionsgespräche zwischen Regierungspartnern
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen: mehr Sacharbeit als Schlagzeilen.

Bildung und ländlicher Raum. Ganztagsschulen, Lehrkräftemangel, ÖPNV in der Fläche — Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland. Zwischen Hannover und den ostfriesischen Inseln liegen Welten. Diese Kluft zu überbrücken ist die Daueraufgabe jeder Landesregierung.

Das VW-Gesetz: Wie Niedersachsen seinen Einfluss rechtlich schützt

Das Verhältnis zwischen Land und VW ist kein informelles: Es ist gesetzlich verankert. Das sogenannte VW-Gesetz von 1960 sieht vor, dass Beschlüsse zu bestimmten Unternehmensentscheidungen eine Mehrheit von über 80 Prozent erfordern — faktisch ein Vetorecht für den Staat Niedersachsen mit seinen 20 Prozent. Die EU-Kommission klagte dagegen und gewann 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof teilweise: Die Sonderregeln zur Stimmrechtsbegrenzung auf 20% wurden für europarechtswidrig erklärt. Bundesregierung und Land mussten das Gesetz anpassen. Aber das Kernelement — die 80-Prozent-Schwelle für große Entscheidungen — blieb. Niedersachsen kann bis heute keine Feindausübernahme und keine Sitzverlegung aus Deutschland ohne seine Zustimmung verhindern.

Dieselgate 2015: Niedersachsens doppelte Rolle

Am 18. September 2015 verschärfte die US-Umweltbehörde EPA gegen Volkswagen eine Violation Notice wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Fünf Tage später, am 23. September 2015, trat VW-Chef Martin Winterkorn zurück. Weltweit waren elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Der Skandal traf Niedersachsen doppelt: als Arbeitgeberland (rund 100.000 direkte VW-Arbeitsplätze im Bundesland) und als Anteilseigner. Der damalige Ministerpräsident Stephan Weil saß im VW-Aufsichtsrat — und wurde damit zum Symbol der strukturellen Interessenkollision: Das Land kontrolliert den Konzern, der das Land wirtschaftlich trägt. Im Februar 2017 wurde bekannt, dass Weils Regierungssprecher eine Rede des MP vor dem Landtag vorab an VW zur Kommentierung geschickt hatte. Weil erklärte, die Passage sei dann nicht verwendet worden. Die Opposition sprach von Einflussnahme. Die Affäre blies sich relativ schnell tot — aber das Grundproblem, das sie beschrieb, besteht fort: Kein Ministerpräsident kann objektiv gleichzeitig VW-Aufsichtsrat und Regierungschef sein.

Niedersachsen: Das Auto-Bundesland mit den tiefsten Wurzeln

Volkswagen, Continental, Bosch — die Automobilindustrie ist in Niedersachsen tiefer verwurzelt als irgendwo sonst. Allein bei VW hängen in Niedersachsen direkt über 100.000 Arbeitsplätze. Das zweitgrößte Flächenland hat gleichzeitig eine ausgeprägte ländliche Struktur: Zwischen Hannover und Flensburg, zwischen Emden und dem Harz liegen Welten. Das Regieren in Hannover bedeutet immer: Ballungsraum und Dünne gleichzeitig zu denken. Deshalb hat Niedersachsen eine Tradition starker Regierungschefs — von Ernst Albrecht über Gerhard Schröder bis Stephan Weil. Wer Niedersachsen regiert, lernt, die gesamte Bandbreite Deutschlands in einem Bundesland zu verwalten.

Häufige Fragen

Welche Parteien regieren in Niedersachsen?

SPD und Grüne seit November 2022, geführt von Julia Willie Hamburg (SPD) — erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes.

Wie viele Minister hat das Kabinett?

Zehn Ministerien plus den Ministerpräsidenten. Die SPD besetzt sieben, die Grünen drei Ressorts.

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