Abgeordnetenhauswahl Berlin — Wahlpanne, Wiederholung, Machtwechsel
26. September 2021, Wahlsonntag in Berlin. Während der Rest der Republik ordnungsgemäß seine Bundestagswahl absolviert, versinkt die Hauptstadt im Chaos. Ein Marathon lähmt den Straßenverkehr, in den Wahllokalen fehlen Stimmzettel, an manchen Orten bekommen Wähler die falschen Zettel, andere warten über zwei Stunden in der Schlange. Einzelne Wahllokale schließen erst nach 20 Uhr — als die ersten Hochrechnungen längst laufen.
Was folgte, war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte im November 2022 die gesamte Abgeordnetenhauswahl für ungültig und ordnete eine vollständige Wiederholung an. Kein Teilwahlkreis, kein Kompromiss — die komplette Wahl musste wiederholt werden.
Die Wiederholungswahl 2023: Machtwechsel
Am 12. Februar 2023 wählten die Berliner erneut. Diesmal funktionierte die Organisation. Und das Ergebnis war ein anderes als 2021:
| Partei | Ergebnis 2023 | Sitze | Trend zu 2021 |
|---|---|---|---|
| CDU | 28,2 % | 52 | +10,2 |
| SPD | 18,4 % | 34 | −3,0 |
| Grüne | 18,4 % | 34 | −0,4 |
| Linke | 12,2 % | 22 | −1,9 |
| AfD | 9,1 % | 17 | +1,1 |
| FDP | 4,6 % | 0 | −2,5 |
Die CDU legte um über zehn Prozentpunkte zu und wurde klar stärkste Kraft. Kai Wegner bildete eine Koalition mit der SPD. Die rot-grün-rote Ära unter Franziska Giffey war beendet. Wahlbeteiligung: 63,1 Prozent.
Das Wahlsystem
Wahl zum Abgeordnetenhaus
- System: Personalisierte Verhältniswahl, zwei Stimmen
- Wahlkreise: 78
- Bezirkslisten: 12 (je Bezirk)
- Mindestsitze: 130 (aktuell 159)
- Wahlperiode: 5 Jahre
- Nächste Wahl: Voraussichtlich 2028
Berlin wählt mit Erst- und Zweitstimme, ähnlich der Bundestagswahl. Die Besonderheit: Statt Landeslisten gibt es Bezirkslisten für jeden der zwölf Berliner Bezirke. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann das Abgeordnetenhaus deutlich größer als 130 Sitze werden.
Das Ausmaß der Panne: Was wirklich passierte
Die Dimension der Berliner Wahlpanne 2021 ist in ihrer Gesamtheit kaum vorstellbar. Laut Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November 2022 waren Fehler in mindestens 555 Wahlbezirken festgestellt worden. Das Gericht stellte fest: In vielen Bezirken wurden Wähler nach 18 Uhr (offizielle Schließung) noch abstimmen gelassen, weil sie schon in der Warteschlange standen. Anderswo fehlten schlicht die richtigen Stimmzettel — in einer Stadt mit zwölf Bezirken und Tausenden Kombinationsvarianten hatte die Wahlbehörde die Verteilung nicht korrekt koordiniert. Das Urteil war eindeutig: Die Fehler hätten theoretisch das Ergebnis beeinflussen können — weshalb die gesamte Wahl ungültig war. Eine Teilannullierung einzelner Wahlkreise kam rechtlich nicht in Betracht.
Das Ironische: Giffey gewann 2021 durch die Panne — und verlor 2023 trotz ihr
Franziska Giffey (SPD) wurde im September 2021 trotz aller Chaos zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt — in einer R-G-R-Koalition, die sie mühevoll zusammengebaut hatte. Als der Verfassungsgerichtshof die Wahl annullierte, musste sie dennoch weiterregieren. Dann kam die Wiederholungswahl im Februar 2023 — und dieses Mal wurde fair gezählt. Ergebnis: CDU 28,2% (plus 10 Punkte), SPD 18,4% (minus 3 Punkte). Giffey war abgewählt worden — durch eine Wahl, die ihre Partei beim ersten Mal eigentlich gewonnen hatte. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister und nahm Giffey als Wirtschaftssenatorin in sein eigenes Kabinett auf. Selten war Berliner Politik so widersinnig wie in diesem Moment.
Berlins wechselhafte Koalitionsgeschichte
Kein Bundesland hat so viele verschiedene Koalitionsmodelle erlebt wie Berlin seit der Wiedervereinigung: Große Koalition, Rot-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün-Rot, jetzt Schwarz-Rot. Jede Wahl kann alles verändern. Das macht Berlin zum politisch spannendsten Laboratorium der Republik — und zum unberechenbarsten.
Berlin: Drei Regierungsebenen in einer Stadt
In Berlin regiert man auf mehreren Ebenen gleichzeitig: Das Abgeordnetenhaus als Landesparlament, 12 Bezirksversammlungen und das Berliner Repräsentationssystem als Bundeshauptstadt. Dazu kommen: Bundestagswahlkreise, EU-Wahlkreise, Volksinitiativen und Volksbegehren (Berlin hat direktdemokratische Instrumente). Das macht Berliner Politik so komplex — und oft chaotisch. Kein Wunder, dass die Wahlwiederholung 2023 das logische Ende einer Verwaltung war, die jahrelang überlastet gewesen ist. Die Hauptstadtfunktion zieht zusätzliche Ressourcen ab, die eigentlich der Stadtentwicklung zugute kommen sollten.
Häufige Fragen
Was passierte bei der Berliner Wahlpanne 2021?
Am Wahltag liefen Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, BVV-Wahlen und der Berlin-Marathon gleichzeitig. Stimmzettel fehlten, falsche Zettel wurden ausgegeben, Wähler warteten teilweise über zwei Stunden. Der Verfassungsgerichtshof annullierte die gesamte Wahl.
Wann wählt Berlin das nächste Mal?
Voraussichtlich 2028. Die laufende Legislaturperiode begann mit der Wiederholungswahl im Februar 2023.
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