Zypern in der Europäischen Union
Key-Facts: Zypern
- Hauptstadt: Nikosia
- Einwohner: 1,2 Millionen
- EU-Parlamentssitze: 6
- EU-Beitritt: 2004
- Regierungschef: Nikos Christodoulides
- Regierungspartei: Parteilos (Koalition aus DISY, DIKO, EDEK)
Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und der einzige EU-Staat, dessen Territorium teilweise besetzt ist: Seit der türkischen Invasion 1974 ist die Insel in den griechisch-zyprischen Süden (Republik Zypern) und den türkisch-zyprischen Norden (international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern") geteilt. Die EU-Mitgliedschaft gilt formal für die gesamte Insel, wird aber im Norden nicht angewendet. Mit nur 1,2 Millionen Einwohnern ist Zypern einer der kleinsten EU-Staaten, spielt aber eine überproportionale Rolle in der Energiepolitik des östlichen Mittelmeers.
Politisches System
Die Republik Zypern ist eine Präsidialrepublik – das einzige EU-Land mit einem Präsidialsystem. Der Präsident ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef und wird direkt vom Volk gewählt. Es gibt keinen Premierminister. Das Einkammerparlament (Vouli ton Antiprosopon) hat 56 Sitze, von denen 24 formal für türkisch-zyprische Abgeordnete reserviert, aber seit 1964 vakant sind.
Präsident Nikos Christodoulides gewann die Wahl im Februar 2023 als parteiloser Kandidat, wird aber von einer breiten Koalition aus der konservativen DISY, der zentristischen DIKO und der sozialdemokratischen EDEK gestützt. Die kommunistische AKEL ist stärkste Oppositionspartei – eine Besonderheit in der EU, wo kommunistische Parteien andernorts marginalisiert sind.
Die Zypern-Frage dominiert die Innenpolitik seit fünf Jahrzehnten. Trotz zahlreicher UN-Vermittlungsversuche gibt es keine Lösung. Der letzte ernsthafte Versuch, die Wiedervereinigungsgespräche in Crans-Montana 2017, scheiterte. Christodoulides setzt auf vorsichtige Annäherung, ohne von der Föderationslösung abzuweichen.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 konnte die konservative DISY trotz Verlusten stärkste Kraft bleiben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 % – in Zypern besteht eine (nicht durchgesetzte) Wahlpflicht. Zypern entsendet 6 Abgeordnete.
| Partei | EU-Fraktion | Stimmen (%) | Sitze |
|---|---|---|---|
| DISY | EVP | 24,8 | 2 |
| AKEL | Die Linke | 21,5 | 1 |
| DIKO | S&D | 14,3 | 1 |
| ELAM | Fraktionslos | 11,2 | 1 |
| EDEK | S&D | 7,5 | 1 |
Zyperns Rolle in der EU
Zypern ist seit 2008 Mitglied der Eurozone und des Schengen-Raums (mit Sonderregeln, da die Landgrenze zum Norden keine EU-Außengrenze im klassischen Sinne ist). Die Finanzkrise 2012/2013 traf Zypern hart – das Bail-in, bei dem Bankeinlagen über 100.000 Euro teils konfisziert wurden, war ein Präzedenzfall in der Eurozone.
Strategisch gewinnt Zypern an Bedeutung: Die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer (Aphrodite-Feld) machen die Insel zu einem potenziellen Energieakteur. Die EU unterstützt die East-Med-Pipeline und LNG-Projekte, die Europa unabhängiger von russischem Gas machen sollen. Allerdings blockiert die Türkei Erkundungsbohrungen in zyprischen Gewässern.
In der Migrationspolitik ist Zypern überproportional betroffen: Pro Kopf hat das Land mehr Asylbewerber als jeder andere EU-Staat. Die Route über die Grüne Linie aus dem türkisch besetzten Norden stellt eine besondere Herausforderung dar, die das Land an der EU-Außengrenze einzigartig macht.
16. März 2013: Das Bail-in — als Europa Bankkonten pfändete
Um 2 Uhr nachts am 16. März 2013 einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf ein Rettungspaket für Zypern — mit einer historisch beispiellosen Bedingung: Nicht nur Gläubiger und Aktionäre sollten zahlen, sondern alle Bankeinleger. 6,75 % Abgabe auf Einlagen unter 100.000 Euro, 9,9 % auf Einlagen darüber. Das brachte die Schutzgrenze der europäischen Einlagensicherung zum Einsturz, die genau 100.000 Euro als sichere Grenze garantiert. Die Zyprischen Banken schlossen sofort. Geldautomaten wurden geleert, Menschen sahen hilflos zu, wie ihre Ersparnisse per Dekret verschwanden.
Am 19. März 2013 stimmte das zyprische Parlament ab: 36 Gegenstimmen, 0 Dafür, 19 Enthaltungen. Das Parlament hatte das Eurogroup-Paket in seiner ursprünglichen Form abgelehnt. Die Banken blieben geschlossen — insgesamt 12 Tage lang, die längste Bankschließung in der Geschichte der EU. Am 25. März 2013 einigte sich Zypern auf ein neues Paket: Kleinsparer wurden verschont. Stattdessen wurde die Laiki Bank abgewickelt und Einlagen über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus eingefroren. Rund 47,5 % der betroffenen Großeinlagen wurden in Aktien umgewandelt, die später nahezu wertlos wurden. Unter den Hauptbetroffenen: russische Oligarchen und britische Militärangehörige auf den Inselstützpunkten. Das Bail-in wurde zum Blaupause — die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD, 2014) verankerte das Prinzip, dass Einleger über 100.000 Euro im Krisenfall haften. Zypern hatte Europa einen Lehrplan geschrieben, den die Bevölkerung mit ihren Erspärnissen bezahlte.
Häufige Fragen
Warum ist Zypern geteilt?
1974 marschierte die Türkei nach einem griechischen Militärputsch im Norden Zyperns ein. Seitdem ist die Insel geteilt. Die „Türkische Republik Nordzypern" wird nur von der Türkei anerkannt. Die UN-Pufferzone (Grüne Linie) durchschneidet Nikosia – die letzte geteilte Hauptstadt Europas.
Gilt EU-Recht in Nordzypern?
Formal ist die gesamte Insel EU-Gebiet. Aber die Anwendung des EU-Rechts im Norden ist gemäß Protokoll Nr. 10 ausgesetzt, solange keine Wiedervereinigung stattfindet. Türkisch-Zyprer haben als EU-Bürger trotzdem Freizügigkeit.
Hat Zypern ein Präsidialsystem?
Ja, Zypern ist das einzige EU-Land mit einem reinen Präsidialsystem. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef in Personalunion. Es gibt keinen Premierminister. Der Präsident wird direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt.
Weitergehende Informationen bietet die Europaeisches Parlament - zypriotische Abgeordnete.
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