Europäisches Parlament — Plenarsaal in Straßburg

Was macht das Europäische Parlament? — Aufgaben & Befugnisse

Aktualisiert: April 2026 · Lesezeit: 9 Minuten

Key-Facts: EU-Parlament

Sitze: 720 Abgeordnete aus 27 Ländern
Präsidentin: Roberta Metsola (EVP, Malta)
Fraktionen: 7 plus Fraktionslose
Standorte: Straßburg (Plenum), Brüssel (Ausschüsse), Luxemburg (Verwaltung)
Legislaturperiode: 5 Jahre (aktuell 2024–2029)
Haushalt 2025: ca. 2,3 Mrd. Euro (Eigenmittel des Parlaments)

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den Bürgern gewählte Organ der Europäischen Union. Mit 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten repräsentiert es rund 450 Millionen Menschen. Doch was genau macht das EU-Parlament? Welche Macht hat es — und wo liegen seine Grenzen? Dieser Ratgeber gibt einen umfassenden Überblick über die Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise.

Die drei Kernaufgaben des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat drei zentrale Funktionen: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und demokratische Aufsicht. In allen drei Bereichen hat das Parlament seit seiner Gründung erheblich an Macht gewonnen — insbesondere durch den Vertrag von Lissabon (2009), der das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zum Regelverfahren machte.

1. Gesetzgebung: Das Mitentscheidungsverfahren

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (früher: Mitentscheidungsverfahren) ist das Parlament dem Rat der EU gleichgestellt. Kein EU-Gesetz in den betroffenen Bereichen kann ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Das betrifft rund 85 % aller EU-Gesetzgebung, darunter:

Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht
Umwelt- und Klimaschutz
Verbraucherschutz und Datenschutz (z. B. DSGVO)
Verkehr, Energie und Telekommunikation
Asyl- und Migrationspolitik (seit Lissabon)
Landwirtschaft und Fischerei (seit Lissabon)

Allerdings hat das Parlament — anders als der Deutsche Bundestag — kein eigenes Initiativrecht. Gesetzesvorschläge kommen ausschließlich von der EU-Kommission. Das Parlament kann die Kommission jedoch auffordern, einen Vorschlag vorzulegen (Art. 225 AEUV). In der Praxis kommt die Kommission solchen Aufforderungen häufig nach.

2. Haushaltsrecht

Gemeinsam mit dem Rat verabschiedet das Parlament den jährlichen EU-Haushalt (ca. 170 Mrd. Euro in 2025). Das Parlament hat dabei das letzte Wort bei den sogenannten „nicht-obligatorischen Ausgaben“, die den Großteil des Haushalts ausmachen. Ohne Zustimmung des Parlaments gibt es keinen Haushalt.

Zudem prüft das Parlament die Haushaltsentlastung: Es kontrolliert, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß ausgegeben wurden, und kann der Kommission die Entlastung verweigern. 1999 führte die Drohung einer Entlastungsverweigerung zum Rücktritt der gesamten Santer-Kommission.

3. Demokratische Kontrolle

Das Parlament überwacht die anderen EU-Organe, insbesondere die Kommission:

Wahl des Kommissionspräsidenten: Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rats (Art. 17 EUV). Ohne Parlamentsmehrheit kann kein Kandidat das Amt übernehmen.
Anhörung der Kommissare: Jeder designierte Kommissar muss sich einer öffentlichen Anhörung im zuständigen Ausschuss stellen. Mehrfach wurden Kandidaten abgelehnt oder ausgetauscht — zuletzt 2019 bei drei Kandidaten.
Misstrauensvotum: Das Parlament kann die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zwingen (Art. 234 AEUV).
Anfragen und Untersuchungen: Abgeordnete können mündliche und schriftliche Anfragen an Kommission und Rat richten. Untersuchungsausschüsse können bei Missständen eingesetzt werden.

Die Ausschüsse: Wo die eigentliche Arbeit passiert

Die meiste legislative Arbeit findet nicht im Plenum statt, sondern in den Ausschüssen. Das Parlament hat 20 ständige Ausschüsse und 4 Unterausschüsse, die sich auf bestimmte Politikbereiche spezialisieren.

Ausschuss	Kürzel	Zuständigkeit	Mitglieder
Auswärtige Angelegenheiten	AFET	Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte	71
Internationaler Handel	INTA	Handelsabkommen, WTO, Zollpolitik	43
Haushalt	BUDG	EU-Haushalt, Mehrjähriger Finanzrahmen	41
Haushaltskontrolle	CONT	Haushaltsentlastung, Betrugsverhütung	30
Wirtschaft und Währung	ECON	Euro, Bankenaufsicht, Steuerpolitik	60
Umwelt, Gesundheit	ENVI	Klimaschutz, Chemikalien, Pharma	81
Industrie und Forschung	ITRE	Energie, Digitalisierung, KMU	78
Binnenmarkt	IMCO	Verbraucherschutz, Produktsicherheit	45
Bürgerliche Freiheiten	LIBE	Grundrechte, Datenschutz, Asyl, Migration	68
Landwirtschaft	AGRI	Gemeinsame Agrarpolitik, ländlicher Raum	48

Auswahl der 10 größten ständigen Ausschüsse. Quelle: Europäisches Parlament, Stand 2024.

Straßburg vs. Brüssel: Zwei Standorte, ein Parlament

Das Europäische Parlament pendelt zwischen zwei Standorten — ein in der Weltpolitik einzigartiges Arrangement. Zwölf Plenarsitzungswochen pro Jahr finden in Straßburg (Frankreich) statt — so verlangen es die EU-Verträge. Die übrige Arbeit — Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, zusätzliche Plenartagungen — findet in Brüssel statt. Das Generalsekretariat mit rund 7.500 Mitarbeitern sitzt hauptsächlich in Luxemburg.

Dieser Drei-Standorte-Betrieb kostet geschätzt 114 Millionen Euro jährlich und verursacht rund 19.000 Tonnen CO₂. Zahlreiche Abgeordnete und auch das Parlament selbst haben eine Konzentration auf Brüssel gefordert. Frankreich blockiert jedoch jede Änderung, da der Standort Straßburg vertraglich verankert ist und eine Vertragsänderung Einstimmigkeit erfordert.

Die Fraktionen: Europas politische Familien

Die 720 Abgeordneten sitzen nicht nach Nationalität, sondern nach politischer Zugehörigkeit. In der Legislatur 2024–2029 gibt es sieben Fraktionen:

EVP (Europäische Volkspartei): 188 Sitze — Christdemokraten, stärkste Fraktion
S&D (Progressive Allianz): 136 Sitze — Sozialdemokraten
Renew Europe: 77 Sitze — Liberale und Zentrum
EKR (Europäische Konservative): 78 Sitze — Konservative, EU-skeptisch
PfE (Patrioten für Europa): 86 Sitze — Rechtspopulisten
Grüne/EFA: 53 Sitze — Grüne und Regionalisten
Die Linke: 46 Sitze — Linkssozialisten

Hinzu kommen rund 56 fraktionslose Abgeordnete, darunter die deutschen AfD-Abgeordneten und das BSW. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus 7 Mitgliedstaaten.

EU-Parlament — Ausschusssitzung in Brüssel

Wichtige Gesetze des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat in den letzten Jahren weitreichende Gesetze mitgestaltet, die das tägliche Leben der EU-Bürger direkt betreffen:

DSGVO (2016): Die Datenschutz-Grundverordnung setzt weltweit Standards für den Schutz personenbezogener Daten.
EU-Taxonomie (2020): Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten.
Digital Markets Act (2022): Regulierung großer Tech-Plattformen („Gatekeeper“).
AI Act (2024): Weltweit erste umfassende Regulierung künstlicher Intelligenz.
Asyl- und Migrationspakt (2024): Reform des europäischen Asylsystems nach jahrelangen Verhandlungen.

1999: Ruecktritt der Santer-Kommission – Europaparlament erzwingt erstmals Kommissionsruecktritt

Am 16. Maerz 1999 trat die Europaeische Kommission unter Jacques Santer geschlossen zurueck – das erste und bislang einzige Mal in der Geschichte der EU. Ausloeser: Das Europaparlament hatte einen Bericht angefordert, der Betrug und Misswirtschaft bei Kommissaren nachwies. Einem drohenden Misstrauensvotum des Parlaments kam die Kommission durch freiwilligen Ruecktritt zuvor. Der Vorgang zeigte: Das Europaparlament besitzt reale Kontrollmacht. Seitdem ist die Kommission gegenueber dem Parlament deutlich transparenter. Das Ruecktrittsrecht des Parlaments ist heute in den EU-Vertraegen verankert. 1999 war das Jahr, in dem das EP sich als echte parlamentarische Kontrollinstanz bewies.

Häufige Fragen

Hat das EU-Parlament weniger Macht als der Bundestag?

Das EU-Parlament hat kein eigenes Initiativrecht für Gesetze — das liegt bei der EU-Kommission. Beim Bundestag können Abgeordnete selbst Gesetzentwürfe einbringen. Im Mitentscheidungsverfahren ist das EU-Parlament dem Rat jedoch gleichgestellt. Einen detaillierten Vergleich EU-Parlament vs. Bundestag finden Sie hier.

Warum tagt das EU-Parlament in Straßburg und Brüssel?

Die EU-Verträge legen Straßburg als offiziellen Sitz fest (12 Plenarsitzungen pro Jahr). Die Ausschussarbeit findet in Brüssel statt. Diese Regelung ist politisch umstritten, aber vertraglich verankert und nur mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten änderbar.

Wie viele Ausschüsse hat das EU-Parlament?

Das EU-Parlament hat 20 ständige Ausschüsse und 4 Unterausschüsse. Hinzu kommen Sonder- und Untersuchungsausschüsse, die zeitlich befristet eingesetzt werden.

Wer ist Präsident des EU-Parlaments?

Seit Januar 2022 ist Roberta Metsola (EVP, Malta) Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie wurde im Juli 2024 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.