Entlastungspläne der Koalition: Wie lange hält der Burgfrieden?

17 Cent weniger pro Liter Benzin ab dem 1. Mai, befristet auf zwei Monate: Mit einem Tankrabatt reagiert die Bundesregierung auf die globale Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Ergänzt wird die Maßnahme durch eine freiwillige, steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen können, aber nicht müssen. Beide Instrumente kennt man bereits aus früheren Krisen: Den Tankrabatt gab es 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die steuerfreie Prämie in ähnlicher Form während der Corona-Inflation.

Ob das die richtigen Antworten auf die aktuelle Krise sind und wie viel der Staat wirtschaftlich überhaupt auffangen kann, darüber streitet die Koalition aus CDU/CSU und SPD teilweise offen. Die phoenix runde vom 14. April 2026 diskutierte unter der Leitung von Anke Plättner mit Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin und Direktorin des Dezernat Zukunft Instituts für Makrofinanzen und Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und einst Büroleiter von Friedrich Merz, Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegel, sowie Antje Höning, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post.

Video: phoenix runde vom 14. April 2026

Der Tankrabatt: politisch klug, ökonomisch fragwürdig

Sigl-Glöckner brachte die ökonomische Bewertung schnell auf den Punkt: "Dieser Tankrabatt ist ökonomisch definitiv nicht das ideale Instrument." Sinnvoller wäre ein direkter Auszahlungsmechanismus, mit dem der Staat gezielt jenen helfen könnte, die tatsächlich unter den Preisen leiden. Genau dieser Mechanismus fehle aber weiterhin: "Man hat sozusagen nicht die Kontonummer von den Menschen", so Sigl-Glöckner, obwohl die technischen Grundlagen über Elster bereits länger vorlägen.

Michael Eilfort stimmte der ökonomischen Kritik zu, sah aber den politischen Nutzen: "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit, Einigkeit und ein Stück weit Tatkraft symbolisiert." Er relativierte zugleich die Dramatik der Preissteigerung mit einem historischen Vergleich: Während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 1960 noch 14 Minuten für einen Liter Superbenzin arbeiten musste, waren es zuletzt nur rund vier bis fünf Minuten. "Es ist auch ein Stück weit Hysterie dabei", so Eilfort, der von der Bildzeitung befeuerte Aufregung kritisierte.

Antje Höning widersprach dieser Einschätzung mit Blick auf die Wirtschaft: Diese sei "entsetzt", vor allem über die Entlastungsprämie, die faktisch ein "Vertrag zu Lasten Dritter" sei. Das Handwerk habe bereits signalisiert, die Prämie nicht zahlen zu können. Daniel Friedrich Sturm ergänzte eine praktische Sorge: Da der Tankrabatt nur zwei Monate laufe, drohe eine Debatte über eine Verlängerung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, "wenn 5 Tage vor der Wahl die Benzinpreise explodieren".

Die Lehre aus 2022

Auf Nachfrage bestätigte Sigl-Glöckner, dass der Tankrabatt von 2022 nur in den ersten zwei Wochen voll wirkte. Eine Auswertung des RWI-Instituts Essen habe gezeigt, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung danach nur noch zu etwa drei Viertel weitergaben. "Je länger es her war, dass der Rabatt in Kraft trat", desto mehr habe die Branche selbst behalten. Weil die aktuelle Maßnahme diesmal auf zwei Monate begrenzt sei, erwartet Sigl-Glöckner, dass der Effekt diesmal etwas stabiler bleibt.

Streit um Gerechtigkeit: Wer wird wie entlastet?

Ein zentraler Streitpunkt der Runde war die Verteilungswirkung der beiden Maßnahmen. Eilfort kritisierte, dass der Tankrabatt allen zugutekomme, "vom Arbeitslosen über den Rentner bis zum Arbeitnehmer", während die 1000-Euro-Prämie gezielt Beschäftigte begünstige, die zur Arbeit fahren müssen. Wenn dann Ökonomen wie DIW-Chef Marcel Fratzscher beklagten, Rentner und Arbeitslose würden bei der Prämie benachteiligt, sei das für Eilfort widersprüchlich: "Man beklagt sich über die Gießkanne, und wenn es dann mal gezielt die richtigen trifft, ist es aber auch wieder nicht recht."

Sigl-Glöckner berichtete zudem von einer eigenen, nicht repräsentativen Umfrage unter Unternehmen: Während die Drogeriekette Rossmann sofort eine Zahlung von 500 Euro ankündigte, zeigten sich die meisten anderen Unternehmen zurückhaltend, die Stahlindustrie lehnte die Prämie ganz ab. Anders als bei der Prämie von 2022, die über zwei Jahre lief und in Tarifverhandlungen eingebaut werden konnte, fehle diesmal die Zeit für eine breite Wirkung.

Villa Borsig als Wendepunkt

Sturm ordnete den politischen Kontext ein: Erst wenige Tage vor der Entscheidung hatte der Kanzler laut Sturm noch erklärt, man solle "keine kurzfristigen Entscheidungen" erwarten und sich gegen "Maßnahmen mit der Gießkanne" gewehrt. Die Wende kam nach einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig, bei dem laut Sturm auch weit über den Tankrabatt hinaus verhandelt wurde, unter anderem zur geplanten Gesundheitsreform. Eilfort sah darin sogar eine politische Klugheit: Der öffentliche Druck beim Thema Tanken sei so aus dem Diskurs genommen worden, während die Koalition intern an der Gesundheitsreform weiterarbeiten konnte.

Kontrovers blieb die Übergewinnsteuer, die laut dem Einigungspapier ebenfalls im Raum steht. Höning begrüßte den Vorstoß angesichts der Krankenkassenlöcher, Eilfort hielt eine erneute Übergewinnsteuer nach den bürokratischen Erfahrungen von 2022 für "Quatsch". Auch beim Umgang mit Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung, die weiterhin aus Beiträgen statt aus Steuermitteln finanziert werden sollen, zeigte sich Uneinigkeit: Höning nannte es "nicht in Ordnung", dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein von den Kassenpatienten getragen werde.

Ausblick: Die eigentliche Reformagenda steht noch aus

Am Ende richtete sich der Blick der Runde auf die größeren Baustellen, für die der Burgfrieden beim Tanken Raum schaffen soll. Sturm verwies auf die Rentenkommission, die bis Ende Juni ihre Ergebnisse vorlegen soll, kritisierte aber, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem von Klingbeil skizzierten Kurs mit erheblichem Misstrauen begegne. Sigl-Glöckner mahnte, echte Reformen bei Rente und Sozialstaat brauchten vor allem eines: eine wachsende Wirtschaft, denn "Wirtschaftswachstum macht einfach vieles inklusive Veränderung auch der durchaus herausfordernden Reformen viel viel leichter".

Ob der Burgfrieden über den Sommer hinaus trägt, hängt damit weniger vom Benzinpreis ab als von der Frage, ob Union und SPD bei Rente und Gesundheit tatsächlich zu den angekündigten Reformen finden. Für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst dürfte entscheidend sein, ob die Koalition bis dahin mehr vorweisen kann als einen befristeten Rabatt an der Tankstelle.

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