Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition steht die Bundesregierung vor der Frage, ob sie aus dem Krisenmodus in einen Reformmodus wechseln kann. Bei Caren Miosga stellte sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 17. Mai 2026 der Frage, ob die Regierung "die Kurve kriegt". Anlass war unter anderem der jüngste Koalitionsausschuss, der auf ein zuvor als chaotisch wahrgenommenes Treffen in der Villa Borsig folgte.

Die Ausgangslage war angespannt: Vor dem vorherigen Koalitionstreffen hatte es offenen Streit zwischen dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin gegeben, dazu kamen hohe Energiepreise und Unsicherheit in der Bevölkerung. Söder ordnete die Vorgeschichte selbst ein und räumte ein, dass die Koalition sich die Ausgangslage teils selbst erschwert habe. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich seit Monaten die Koalitionsarbeit von CDU, CSU und SPD, die auch in der Sonntagsfrage ihre Spuren hinterlässt.

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Der Reform-Fahrplan: Ein Paket statt Einzelmaßnahmen

Söder bestand darauf, dass der Koalitionsausschuss am Dienstag trotz der schwierigen Vorgeschichte "insgesamt sehr positiv" gewesen sei. Man habe Fahrpläne vereinbart und ausgelotet, wo es Einigungskorridore gebe. Entscheidend sei am Ende aber nur, "was hinten rauskommt". Als die "großen Brocken vor dem Sommer" nannte er vier Themenblöcke: Steuern, Arbeit, Rente und Bürokratieabbau, dazu komme noch die Gesundheitsreform. Seine Begründung, warum das alles in einem Paket geschehen müsse: "Wenn man nur das Mikromanagement im Detail betrifft, dann verhakt sich das schneller, als wenn wir am Ende große Pakete haben."

Auf die Frage, ob angesichts der Landtagswahlen im Herbst nicht eher gebremst werde, widersprach Söder deutlich. Er verwies auf die Erfahrung mit den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, bei denen Reformen zu lange verschoben worden seien: "Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt." Gar nichts zu entscheiden sei in der jetzigen Lage "die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative".

Sozialpartner an einen Tisch: Ein neues Bündnis für Arbeit

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Ankündigung, Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter Anfang Juni in den Koalitionsausschuss einzuladen. Söder befürwortete ausdrücklich eine "Art neues Bündnis für Arbeit" und verwies auf eigene gute Erfahrungen mit solchen Gesprächen in Bayern. Zugleich beschrieb er den Widerstand, der zu erwarten sei: Bei einem TV-Auftritt Friedrich Merz' beim DGB-Kongress sei dieser mit Pfeifen und Schreien empfangen worden, als er die Reformvorhaben als "keine Bedrohung, sondern eine große Chance" verteidigte. Söder kommentierte die Szene nüchtern: Er halte es für "zwingend notwendig, dass jeder aus seiner engen Haltung herauskommt", denn "am Ende brauchen wir einen Kompromiss fürs Land". Wer die Menschen ständig weiter aufbringe, "der wird keinen Effekt haben", so Söder, denn am Ende gewinne dann nur eine Kraft: "die Radikalen von der AfD".

Diese Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD zog sich durch das gesamte Gespräch. Söder verwies darauf, dass die Partei in Umfragen weiter zulege und dabei "von Russland unterstützt und quasi von Teilen der USA" profitiere, eine Situation, die es in dieser Form noch nie gegeben habe.

Die Panne um die Einmalprämie

Besonders kritisch wurde Söder zur gescheiterten Einmalprämie befragt, jener 1000-Euro-Zahlung, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei hätten auszahlen können und die am Ende im Bundesrat scheiterte. Der Vorschlag sei spät am Sonntagabend von der SPD gekommen, weil eine ursprünglich diskutierte Idee, ein höherer Arbeitspauschbetrag, sich als nicht finanzierbar erwiesen habe. Ursprünglich sei von Kosten in Höhe von 780 Millionen Euro die Rede gewesen, kompensiert über die Tabaksteuer. Zwei Wochen später habe sich herausgestellt, dass die Maßnahme tatsächlich rund 3 Milliarden Euro und massive Steuerausfälle verursacht hätte, weshalb die Länder im Bundesrat ablehnten.

Söder distanzierte sich vorsichtig von der Umsetzung, ohne die Grundidee zu verurteilen: "Die Grundidee zu helfen ist nicht schlecht, aber die Umsetzung hat dann dazu geführt, dass es kaum machbar war." Auf die Frage, ob er sich dafür hätte entschuldigen sollen, wie einst Angela Merkel bei einer gescheiterten Idee während der Corona-Pandemie, antwortete er ausweichend: Man habe festgestellt, "das Ding ist vom Tisch", und das Geld könne man in der großen Steuerreform besser einsetzen. Caren Miosga hakte mehrfach nach, warum Söder als einziger anwesender Ministerpräsident bei der Villa-Borsig-Runde nicht vorab bei den unionsgeführten Ländern nachgefragt habe, ob die Prämie im Bundesrat überhaupt eine Mehrheit finden würde. Söder verwies darauf, dass dies nicht seine Aufgabe, sondern die der jeweiligen Parteivorsitzenden sei.

Bilanz nach einem Jahr: Mehr als nur die Panne

Söder wehrte sich dagegen, das erste Regierungsjahr allein an der gescheiterten Prämie zu messen. Er zählte eine Reihe von Beschlüssen auf: die Migrationswende mit einem Rückgang der Asylbewerberzahlen, das Bürgergeld, das Heizgesetz, das Sonderinvestitionsprogramm, die Stärkung der Bundeswehr, steuerliche Abschreibungen sowie Entscheidungen zu Netzentgelten und Industriestrompreis. Zu sagen, die Koalition habe "ein Jahr Däumchen gedreht", sei nicht angemessen, so Söder. Bezug nahm er dabei auch auf ein Zitat von Angela Merkel, die kürzlich dazu aufgerufen hatte, nicht nur auf "die kleinen Zwischenstände" zu schauen, sondern die Regierung mit "Maß und Mitte" zu bewerten, schließlich sei man erst "zur Mitte der ersten Halbzeit".

Ausblick: Der Druck bleibt hoch

Am Ende des Gesprächs blieb der Eindruck eines CSU-Chefs, der die Reformnotwendigkeit betont, ohne sich vollständig von den handwerklichen Fehlern des vergangenen Jahres zu distanzieren. Söder machte deutlich, dass er die kommenden Wochen für entscheidend hält: Die Rentenkommission soll Vorschläge liefern, der Finanzminister eine Steuerreform vorbereiten, die Arbeitsministerin einen Vorschlag für den Arbeitsmarkt vorlegen. Ob all das tatsächlich in einem gemeinsamen Paket gelingt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Für die Koalition steht dabei mehr auf dem Spiel als einzelne Umfragewerte in den Instituten: Es geht um die Frage, ob schwarz-rot bis zur nächsten Bundestagswahl als handlungsfähig wahrgenommen wird oder ob der Eindruck von Streit und Pannen überwiegt.

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