Infrastruktur: Marode Brücken, kaputte Bahn — und kein Geld?
Deutschland lebt von seiner Infrastruktur — und zehrt sie gleichzeitig auf. Jahrzehnte des Sparhaushalts haben einen Investitionsstau von schätzungsweise 400 bis 600 Milliarden Euro hinterlassen. Brücken werden gesperrt, Züge fallen aus, Straßen gleichen Kraterfeldern. Alle Parteien versprechen Abhilfe — mit sehr unterschiedlichen Mitteln.
Die Positionen im Überblick
Mehr Investitionen, aber solide Haushaltsführung. CDU/CSU wollen Infrastruktur über den regulären Haushalt finanzieren und lehnen neue Sondervermögen ab — nach dem Vorbild des 100-Mrd.-Wehrfonds aber sollen Ausnahmen möglich sein. Autobahnnetz priorisieren. Bahnprojekte beschleunigen durch schnellere Genehmigungen. Private Beteiligung über Konzessionen prüfen. Schuldenbremse erhalten.
Investitionen jetzt, Schuldenbremse reformieren. Die SPD will ein Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bahn, Brücken und Wasser. Schuldenbremse so reformieren, dass Investitionen in Zukunft möglich sind. Bahn stärken: mehr Güterverkehr auf die Schiene, S-Bahnen pünktlicher machen. Deutschlandticket dauerhaft sichern.
Schiene vor Straße — die Grünen wollen Autobahnneubauten stoppen und das Geld in Bahn und ÖPNV stecken. Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Schuldenbremse abschaffen für Investitionen. Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Deutschlandticket auf dauerhafter rechtlicher Basis sichern. Brückensanierung als Sofortprogramm.
Straße und Autobahn priorisieren — die AfD sieht Autofahrer als vernachlässigte Gruppe und will keine Einschränkungen des Autoverkehrs. Keine Tempolimit. Bundesfernstraßen ausbauen. Bahn sanieren, aber nicht auf Kosten von Straßen. LNG-Terminals ausbauen als Energieinfrastruktur. Keine weiteren Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
Öffentliche Infrastruktur verstaatlichen. Bahn, Wasserversorgung, Fernwärme — keine Privatisierung. Milliarden für Bahn und ÖPNV investieren. Schuldenbremse abschaffen. 365-Euro-Jahresticket für alle anstelle des Deutschlandtickets. Bahn als vollständig bundeseigenes Unternehmen ohne Börsenorientierung. Soziale Mobilität: günstiger ÖPNV für alle.
Strukturschwache Regionen priorisieren: BSW betont besonders die schlechte Infrastruktur in Ostdeutschland und ländlichen Gebieten. Bahn als unverzichtbar für Regionen ohne Auto. Straßen und Brücken sanieren — ohne ideologische Schiene-vs-Straße-Debatte. Schuldenbremse reformieren, wenn es Investitionen ermöglicht.
Der Investitionsstau: Was kostet die Sanierung?
| Bereich | Geschätzter Bedarf | Akutzustand |
|---|---|---|
| Schienennetz (DB) | ~45 Mrd. €/Jahr | Kritisch |
| Straßen & Brücken | ~30 Mrd. €/Jahr | Kritisch |
| Wasserversorgung | ~5 Mrd. €/Jahr | Erhöhter Bedarf |
| Digitalinfrastruktur | ~10 Mrd. €/Jahr | Hinter Plan |
| Kommunale Infrastruktur | ~160 Mrd. € gesamt | Stark rückständig |
Schuldenbremse: Das Grundproblem
Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt dem Bund strukturell nur 0,35% des BIP neue Schulden pro Jahr. Das reicht nicht für die notwendigen Investitionen. SPD, Grüne und Linke wollen sie reformieren oder abschaffen. CDU/CSU und FDP halten sie für unverzichtbar. AfD schwankt: prinzipiell dafür, aber offen für Ausnahmen bei nationalem Bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 klargestellt: Sondervermögen müssen im Haushalt ausgewiesen sein — damit endete die kreative Buchführung der Ampelregierung.
Alle Parteien wollen mehr Infrastrukturinvestitionen — der Streit geht um Finanzierung und Prioritäten. CDU will Schuldenbremse erhalten. SPD, Grüne, Linke wollen sie reformieren. AfD priorisiert Straße, Grüne die Bahn. BSW und Linke fokussieren strukturschwache Regionen. Ohne Finanzierungslösung bleibt alles eine leere Versprechen.
