Abgeordneter gibt ein TV-Statement am Mikrofon im Bundestag

Schwarz-Gelb 2009–2013 — Vom Wunschbündnis zum FDP-Desaster

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 13 Minuten

Key-Facts: Schwarz-Gelb 2009–2013

Partner: CDU/CSU + FDP
Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Vizekanzler: Guido Westerwelle, dann Philipp Rösler (beide FDP)
Wahlergebnis 2009: CDU/CSU 33,8% + FDP 14,6% = 48,4%
Wahlergebnis 2013: CDU/CSU 41,5% + FDP 4,8% (aus dem Bundestag geflogen)
Prägende Krisen: Eurokrise, Fukushima, Gründung der AfD

Die schwarz-gelbe Koalition 2009–2013 begann als Wunschbündnis und endete als Trauma für die FDP. Nach vier Jahren Großer Koalition hatte sich die Union eine bürgerliche Mehrheit mit den Liberalen erarbeitet — und die FDP erzielte mit 14,6% ihr Rekordergebnis. Doch die Euphorie verflog schnell: Gebrochene Versprechen, die Eurokrise und interne Querelen führten dazu, dass die FDP 2013 erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog.

Der Start: Überschwang und Steuersenkungsversprechen

Der Koalitionsvertrag 2009 stand ganz im Zeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Die FDP hatte im Wahlkampf massive Steuersenkungen versprochen — insbesondere eine Vereinfachung des Steuersystems und niedrigere Eingangssteuersätze. Auch die Union wollte die Bürger entlasten.

Doch die Realität holte die Koalition ein: Die Nachwirkungen der Finanzkrise 2008/2009 hatten ein riesiges Haushaltsloch gerissen. Für Steuersenkungen war kein Geld da. Einzig eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers wurde umgesetzt — als „Mövenpick-Steuer“ verspottet, weil die Hotelkette großzügig an die FDP gespendet hatte.

Die Eurokrise: Deutschlands neue Rolle

Ab 2010 dominierte die europäische Schuldenkrise die Regierungsarbeit. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern brauchten Rettungspakete. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone stand im Mittelpunkt:

Maßnahme	Jahr	Deutschlands Anteil
Griechenland-Hilfe I	2010	22,4 Mrd. Euro
EFSF (Euro-Rettungsschirm)	2010	Garantien: 211 Mrd. Euro
ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)	2012	Kapitalanteil: 190 Mrd. Euro
Griechenland-Hilfe II	2012	Anteil am Hilfspaket

Innerhalb der Koalition sorgte die Eurorettung für Spannungen. Die FDP haderte mit den milliardenschweren Rettungspaketen, die ihrem liberalen Selbstverständnis widersprachen. Teile der CDU/CSU-Fraktion stimmten gegen die Griechenland-Hilfe. Die Eurokrise war auch der Auslöser für die Gründung der AfD 2013 — ursprünglich eine Anti-Euro-Partei.

Mann liest politische Nachrichten auf dem Tablet zuhause — Die Eurokrise dominierte die Nachrichtenlage — und veränderte das politische Klima in Deutschland nachhaltig.

Fukushima und die Energiewende

Im Herbst 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert — gegen massive Proteste. Nur sechs Monate später, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, vollzog Angela Merkel eine der dramatischsten Kehrtwenden der deutschen Politik: Der Atomausstieg bis 2022 wurde beschlossen.

Für die FDP war das eine bittere Niederlage. Die Laufzeitverlängerung war ein zentrales Projekt der Koalition gewesen. Ihre Rücknahme demonstrierte, wie wenig Einfluss der Juniorpartner auf die großen Entscheidungen hatte.

Weitere Projekte der Legislaturperiode

Aussetzung der Wehrpflicht (2011): Auf Initiative von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt — faktisch abgeschafft.
Betreuungsgeld (2013): Die CSU setzte gegen Widerstand von FDP und Teilen der CDU ein Betreuungsgeld für Eltern durch, die ihre Kinder nicht in die Kita geben. Es wurde später vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Fiskalpakt (2012): Europäische Schuldenbremse, die alle Euro-Staaten zu Haushaltsdisziplin verpflichtet.
Wirtschaftsaufschwung: Trotz aller Krisen erholte sich die deutsche Wirtschaft kräftig. Die Arbeitslosenquote sank auf unter 5%.

Der Niedergang der FDP

Die FDP durchlebte in dieser Legislaturperiode einen beispiellosen Niedergang:

Zeitpunkt	FDP (Umfrage/Wahl)	Ereignis
September 2009	14,6% (Wahl)	Rekordergebnis, Eintritt in Regierung
Frühjahr 2010	~6%	Mövenpick-Affäre, gebrochene Steuerversprechen
2011	~3–5%	Rücktritt Westerwelle, Rösler wird Vorsitzender
2012	~3–4%	Dauerkrise, Personaldebatten
Mai 2013	~4%	Rösler wird durch Lindner ersetzt
September 2013	4,8% (Wahl)	Erstmals raus aus dem Bundestag

Der Absturz von 14,6% auf 4,8% innerhalb einer Legislaturperiode ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Politikwissenschaftler nennen mehrere Ursachen: das gebrochene Steuerversprechen, die „Mövenpick-Affäre“, chaotische Personalwechsel (Westerwelle, Rösler, Lindner in vier Jahren) und den Eindruck, die FDP sei in der Regierung überflüssig.

Irrtümer über Schwarz-Gelb: Was stimmt — und was nicht?

Über die Koalition Merkel II kursieren zahlreiche pauschale Urteile, die einer differenzierten Prüfung nicht standhalten. Die folgende Tabelle stellt verbreitete Annahmen den Fakten gegenüber.

Verbreitete Annahme	Realität / Nuancen
„Schwarz-Gelb war wirtschaftlich am besten“	Teilweise richtig: Die Arbeitslosigkeit sank deutlich und Deutschland wuchs stärker als die meisten EU-Länder. Aber: Der Aufschwung begann bereits unter der GroKo Merkel I und beruhte auf den Hartz-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung. Schwarz-Gelb profitierte also von Reformen, die andere durchgesetzt hatten.
„Die FDP hat nichts durchgesetzt“	Nicht ganz korrekt: Die Aussetzung der Wehrpflicht (auf Guttenberg-Initiative, aber mit FDP-Unterstützung), das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und Teile der Bürokratieabbau-Agenda gingen auf FDP-Initiativen zurück. Aber: Das zentrale Wahlversprechen — eine große Steuerreform — scheiterte tatsächlich vollständig.
„Die Eurorettung hat den Steuerzahler Milliarden gekostet“	Komplexer als gedacht: Deutschland hat durch die ESM-Kredite bisher keinen Verlust gemacht — die Zinserträge überstiegen die Kosten. Das Risiko war real, aber die Garantien wurden größtenteils nicht in Anspruch genommen. Stand 2026 hat Deutschland sogar einen kleinen Gewinn aus den Griechenland-Hilfen erzielt.
„Die Energiewende war eine Kurzschlussreaktion“	Jein: Die Entscheidung zum Atomausstieg nach Fukushima war politisch motiviert und fiel extrem schnell. Aber: Der ursprüngliche Atomausstiegsbeschluss stammte von Rot-Grün (2000/2002). Schwarz-Gelb hatte ihn zunächst rückgängig gemacht (Laufzeitverlängerung 2010) und dann nach Fukushima in noch radikalerer Form wieder eingeführt. Die Kehrtwende war also keine spontane Panikreaktion, sondern eine Rückkehr zum rot-grünen Konsens.
„Die FDP ist an der Koalition mit Merkel zerbrochen“	Weitgehend richtig: Der Absturz von 14,6% auf 4,8% ist historisch einmalig. Allerdings trug die FDP selbst erheblich dazu bei: interne Führungskrisen (drei Vorsitzende in vier Jahren), die „Mövenpick-Affäre“ und die Unfähigkeit, ein eigenständiges Profil neben der dominanten Kanzlerin zu entwickeln. Die Regierungsbeteiligung an sich war nicht das Problem — sondern wie die FDP damit umging.
„Merkel hat die FDP bewusst kleingehalten“	Umstritten: Einige FDP-Politiker (u.a. Westerwelle) warfen Merkel vor, liberale Positionen zu übernehmen und den Juniorpartner überflüssig zu machen. Politikwissenschaftler sehen eher ein strukturelles Problem: Merkels Regierungsstil, der auf Konsensfindung und Mitte-Orientierung setzte, ließ dem Koalitionspartner wenig Raum zur Profilierung — unabhängig davon, ob dies Absicht war.

Die Lektion aus Schwarz-Gelb 2009–2013 ist für jeden künftigen Juniorpartner relevant: Wer in eine Koalition eintritt, muss von Anfang an klar kommunizieren, was er erreicht hat — und bereit sein, im Zweifelsfall den Bruch zu riskieren, bevor das eigene Profil vollständig erodiert.

Bilanz: Was bleibt von Schwarz-Gelb?

Die Bilanz von Schwarz-Gelb 2009–2013 ist gemischt:

Positiv

Erfolgreiche Krisenbewältigung (Euro, Fukushima)
Starker Wirtschaftsaufschwung, sinkende Arbeitslosigkeit
Energiewende als historischer Beschluss
Abschaffung der Wehrpflicht

Negativ

Gebrochene Steuerversprechen
Mövenpick-Affäre beschädigte Glaubwürdigkeit
Keine substanziellen liberalen Reformen
FDP-Zerstörung als Juniorpartner

Für die CDU/CSU war Schwarz-Gelb paradoxerweise ein Erfolg: Angela Merkel gewann 2013 fast die absolute Mehrheit (41,5%). Für die FDP war es ein Desaster, von dem sie sich erst 2017 erholte — unter dem neuen Vorsitzenden Christian Lindner.

Ein letzter, selten erwähnter Aspekt: Die Koalition Merkel II hinterließ eine institutionelle Altlast, die bis heute nachwirkt. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (Oktober 2010) und ihre hastige Rücknahme nach Fukushima (Juni 2011) führten zu milliardenschweren Schadensersatzklagen der Energiekonzerne gegen den Bund. Das Bundesverfassungsgericht sprach den Konzernen 2016 eine „angemessene Entschädigung“ zu — am Ende zahlte der Bund 2021 rund 2,4 Milliarden Euro an Vattenfall, RWE und EnBW. Diese Kosten gehen direkt auf die Politik-Kehrtwende von Schwarz-Gelb zurück: Ohne die Laufzeitverlängerung hätte es keinen Vertrauensschutz der Konzerne gegeben, und ohne Fukushima hätte man sie nicht rückgängig gemacht. Es ist einer der teuersten politischen Fehler der jüngeren Bundesgeschichte.

19. Oktober 2010: Die Mövenpick-Steuer — eine Steuersenkung bringt eine Koalition zu Fall

Im Koalitionsvertrag 2009 versteckte sich auf Seite 14 eine unscheinbare Zeile: Die Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen sollte von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der Hotelkonzern Mövenpick — dessen Eigentümer August von Finck — hatte kurz vor der Wahl 1,1 Millionen Euro an die FDP gespendet. Die Verbindung war für jeden sichtbar. „Mövenpick-Steuer“ wurde zum Synonym für Käuflichkeit. Während die Maßnahme dem Staat 900 Millionen Euro jährlich kostete, verlor die FDP in Umfragen woche für Woche. Kein einziges der im Wahlkampf versprochenen großen Steuersenkungsprojekte wurde umgesetzt. Die FDP schrumpfte von 14,6% auf 4,8% bei der Wahl 2013 und flog aus dem Bundestag. Schwarz-Gelb endete nicht durch einen dramatischen Koalitionsbruch, sondern durch den stillen Kollaps des kleineren Partners — eine der deutlichsten Lektionen über die Grenzen des Koalitionsregierens: Wenn der Juniorpartner sein Gesicht verliert, verliert die Koalition ihren Sinn.

2010: CDU/CSU und FDP scheitern nach 4 Jahren – warum "Wunschkoalitionen" selten lange halten

Die schwarz-gelbe Koalition 2009-2013 war die "Wunschkoalition" der CDU: Wirtschaftsfreundliche FDP, konservative CDU. Das Ergebnis war enttauschend: Steuerreform scheiterte am Geld, Eurokrise zwang zu Rettungspaketen (gegen FDP-Ideologie), Gesundheitsreform kollidierte mit FDP-Positionen. Die FDP verlor an Profil. 2013: FDP mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Die CDU regierte in Großer Koalition weiter – ohne ihren Lieblingspartner. Wunschkoalitionen scheitern oft, wenn externe Krisen (Eurokrise, Pandemie, Energiepreise) die ideologischen Gemeinsamkeiten überwältigen.

Häufige Fragen

Warum scheiterte die FDP 2013?

Die FDP konnte ihr zentrales Wahlversprechen — Steuersenkungen — nicht umsetzen und verlor ihr Profil in der Koalition mit der Union. Bei der Wahl 2013 erhielt sie nur 4,8% und flog erstmals aus dem Bundestag.

Was war die Energiewende 2011?

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 beschloss die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg bis 2022. Nur Monate zuvor hatte sie noch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert.

Was erreichte Schwarz-Gelb?

Die wichtigsten Leistungen waren die Bewältigung der Eurokrise, die Energiewende nach Fukushima, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise.

Wie hoch war das Wahlergebnis von Schwarz-Gelb 2009?

CDU/CSU erhielten 33,8% und die FDP 14,6% — zusammen 48,4%. Die FDP erzielte ihr bestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit dem Koalitionsrechner können Sie live testen, welche Parteienkombinationen aktuell eine Mehrheit im Bundestag hätten — und welche Koalitionsoptionen realistisch sind.