Parlamentarischer Staatssekretär — Bindeglied zwischen Ministerium und Bundestag

Der Parlamentarische Staatssekretär — Bindeglied zwischen Regierung und Parlament

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 7 Minuten

Key-Facts: Parlamentarischer Staatssekretär

Rechtsgrundlage: Gesetz über die parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
Voraussetzung: Muss Mitglied des Bundestags sein
Ernennung: Durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers
Aufgabe: Politische Unterstützung des Bundesministers
Anzahl: Ca. 30–35 in der gesamten Bundesregierung
Eingeführt: 1967 nach britischem Vorbild

Ein Amt, das kaum jemand kennt — aber ohne das kein Ministerium funktioniert. Der Parlamentarische Staatssekretär (ParlSt) ist eine der weniger bekannten, aber wichtigen Figuren im politischen System Deutschlands. Er ist das Bindeglied zwischen einem Bundesministerium und dem Bundestag — ein Abgeordneter, der gleichzeitig die Regierung vertritt. Diese Doppelrolle macht das Amt einzigartig und gelegentlich umstritten.

Das Amt wurde 1967 nach britischem Vorbild (Parliamentary Under-Secretary of State) eingeführt, um die Verbindung zwischen Regierung und Parlament zu stärken und die Bundesminister bei ihrer wachsenden Arbeitslast zu entlasten.

Aufgaben und Befugnisse

Die Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs sind vielfältig und erstrecken sich auf drei Bereiche:

Im Bundestag

Vertretung des Ministers bei Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen
Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Namen der Regierung
Verteidigung von Gesetzentwürfen in Debatten
Teilnahme an der Fragestunde und Aktuellen Stunde

Im Ministerium

Koordination der politischen Arbeit mit dem Minister
Vorbereitung von Kabinettssitzungen
Abstimmung mit anderen Ministerien und Fraktionen
Repräsentation bei Veranstaltungen und Konferenzen

In der Öffentlichkeit

Presseerklärungen und Interviews im Namen des Ministeriums
Repräsentation bei offiziellen Terminen
Kontakt zu Verbänden, Gewerkschaften und Interessengruppen

Politiker bei einem Pressestatement — typische Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs — Pressestatements sind eine der öffentlich sichtbarsten Aufgaben Parlamentarischer Staatssekretäre.

Parlamentarischer vs. beamteter Staatssekretär

Häufig werden die beiden Typen von Staatssekretären verwechselt. Die Unterschiede sind jedoch fundamental:

Merkmal	Parlamentarischer Staatssekretär	Beamteter Staatssekretär
Status	Mitglied des Bundestags (Abgeordneter)	Höchster Beamter im Ministerium
Ernennung	Durch Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers	Durch Bundespräsident auf Vorschlag des Ministers
Aufgabe	Politische Vertretung des Ministers	Leitung der Verwaltung des Ministeriums
Im Bundestag	Vertritt Minister in Debatten und Ausschüssen	Tritt im Bundestag nicht auf
Amtsdauer	Endet mit der Legislaturperiode	Politischer Beamter, kann jederzeit in Ruhestand versetzt werden
Vergütung	Amtsgehalt + Abgeordnetenentschädigung	Besoldung B 11
Weisungsrecht	Kein direktes Weisungsrecht gegenüber Beamten	Weisungsrecht gegenüber allen Ministeriumsbeamten

In der Praxis ergänzen sich beide Rollen: Der beamtete Staatssekretär sorgt für die verwaltungstechnische Umsetzung, der parlamentarische Staatssekretär für die politische Durchsetzung. Zusammen bilden sie mit dem Minister die Leitungsebene eines Bundesministeriums.

Vergleich im Detail: Zwei Welten in einem Ministerium

Um die Unterschiede noch anschaulicher zu machen, hilft ein Blick auf den typischen Tagesablauf beider Staatssekretärstypen:

Der Parlamentarische Staatssekretär — ein typischer Tag

08:00: Vorbesprechung mit dem Minister über die Plenartagesordnung
09:30: Ausschusssitzung — vertritt den Minister beim Rechtsausschuss
11:00: Pressestatement zur aktuellen Gesetzesinitiative
13:00: Fragestunde im Plenum — beantwortet Anfragen der Opposition
15:00: Fraktionssitzung — informiert die eigene Fraktion über den Stand im Ministerium
17:00: Abendveranstaltung eines Branchenverbands als Vertreter des Ministeriums

Der Beamtete Staatssekretär — ein typischer Tag

08:00: Hausbesprechung mit den Abteilungsleitern des Ministeriums
09:30: Prüfung eines Referentenentwurfs — letzte Freigabe vor der Ressortabstimmung
11:00: Videokonferenz mit EU-Kommission zur Umsetzung einer Richtlinie
13:00: Personalgespräch — Entscheidung über eine Abteilungsleiterstelle
15:00: Abstimmung mit dem Finanzministerium über Haushaltsmittel
17:00: Vorbereitung der Kabinettsvorlage für die nächste Woche

Der entscheidende Unterschied wird hier sichtbar: Der Parlamentarische Staatssekretär bewegt sich zwischen Bundestag, Öffentlichkeit und politischen Gremien. Er ist das Gesicht des Ministeriums im Parlament. Der Beamtete Staatssekretär bleibt im Ministerium und steuert die Verwaltung, den Gesetzgebungsprozess und die interministerielle Koordination. Beide Rollen sind unverzichtbar — aber grundlegend verschieden.

Die Leitungspyramide eines Bundesministeriums

Um die Stellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Gesamtgefüge zu verstehen, hilft ein Blick auf die typische Leitungsstruktur:

Ebene	Position	Funktion	Typische Anzahl pro Ministerium
1 (Spitze)	Bundesminister/in	Politische Führung, Kabinettsmitglied	1
2a (Politisch)	Parlamentarische/r Staatssekretär/in	Politische Vertretung im Bundestag	1–2
2b (Verwaltung)	Beamtete/r Staatssekretär/in	Verwaltungsleitung, Ressortkoordination	1–3
3	Abteilungsleiter/innen	Fachliche Leitung einzelner Bereiche	4–8
4	Unterabteilungsleiter/innen	Koordination von Referaten	Je nach Größe
5	Referatsleiter/innen	Facharbeit, Gesetzesvorbereitung	50–100+

In großen Ministerien wie dem Bundesministerium der Finanzen oder dem Innenministerium gibt es bis zu drei Beamtete Staatssekretäre, die sich die Zuständigkeitsbereiche aufteilen. Kleinere Ministerien kommen mit einem aus. Die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in dieser Hierarchie auf derselben Ebene wie die Beamteten — aber in einer parallelen, politischen Spur.

Ernennung und Entlassung

Der Weg zum Parlamentarischen Staatssekretär:

Der Bundeskanzler schlägt den Kandidaten vor (in der Regel auf Wunsch des jeweiligen Ministers).
Der Bundespräsident ernennt den Parlamentarischen Staatssekretär.
Voraussetzung: Der Kandidat muss Mitglied des Bundestags sein.

Die Entlassung erfolgt ebenfalls durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers. Das Amt endet automatisch mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags, mit der Erledigung des Amtes des Bundesministers oder auf eigenen Wunsch.

Wer die Verteilung der ParlSt-Posten bei Koalitionsverhandlungen beobachtet, versteht die wahren Machtverhältnisse einer Regierung. Bei Koalitionsverhandlungen sind die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre ein wichtiges Verhandlungsgut. Sie dienen der Machtverteilung innerhalb der Koalition und bieten jüngeren Abgeordneten eine Möglichkeit, Regierungserfahrung zu sammeln.

Vergütung

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten neben ihrer Abgeordnetenentschädigung ein zusätzliches Amtsgehalt. Dieses richtet sich nach der Besoldungsgruppe B 11 und beträgt derzeit rund 14.000 Euro monatlich. Zusammen mit den Diäten und der Aufwandsentschädigung als Abgeordneter ergibt sich ein Gesamteinkommen von über 25.000 Euro monatlich.

Diese Doppelvergütung ist ein häufiger Kritikpunkt: Kritiker sehen darin eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers, zumal die genauen Aufgaben oft unklar definiert sind. Befürworter argumentieren, dass die zusätzliche Verantwortung eine angemessene Vergütung rechtfertige.

Kritik und Reform

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs steht regelmäßig in der Kritik:

Zu viele Posten: Mit 30–35 Parlamentarischen Staatssekretären hat Deutschland deutlich mehr als vergleichbare Länder. Kritiker sprechen von „Versorgungsposten“.
Unklares Profil: Die genauen Aufgaben variieren stark von Ministerium zu Ministerium. Manche Parlamentarische Staatssekretäre haben klare Zuständigkeiten, andere bleiben blass.
Doppelrolle: Die gleichzeitige Zugehörigkeit zu Regierung und Parlament verwischt die Gewaltenteilung.
Kosten: Die Gesamtkosten für alle Parlamentarischen Staatssekretäre belaufen sich auf mehrere Millionen Euro jährlich.

Reformvorschläge reichen von einer Reduzierung der Anzahl über klarere Aufgabenbeschreibungen bis hin zur vollständigen Abschaffung des Amtes. Bisher wurden jedoch keine grundlegenden Änderungen umgesetzt.

Bekannte Parlamentarische Staatssekretäre

Viele spätere Spitzenpolitiker sammelten als Parlamentarische Staatssekretäre erste Regierungserfahrung. Das Amt gilt als Sprungbrett für höhere Ämter — mehrere frühere ParlSts wurden später selbst Minister oder bekleideten noch höhere Ämter. Das Amt bietet jungen Abgeordneten die Möglichkeit, das Zusammenspiel von Regierung und Parlament aus nächster Nähe zu erleben.

Quellen und weiterführende Informationen

Internationaler Vergleich: Das Amt in anderen Ländern

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde 1967 nach britischem Vorbild eingeführt — doch die Umsetzung unterscheidet sich erheblich vom Original. Im Vereinigten Königreich gibt es eine differenzierte Hierarchie politischer Amtsträger: Secretary of State (Minister), Minister of State (Juniorminister) und Parliamentary Under-Secretary of State. Diese Juniorminister übernehmen eigenständige Zuständigkeitsbereiche innerhalb des Ministeriums und können im Parlament eigenverantwortlich Gesetze vertreten. In Deutschland hingegen hat der Parlamentarische Staatssekretär keine klar abgegrenzten Fachzuständigkeiten — er handelt im Auftrag und im Namen des Ministers. In Frankreich existieren secrétaires d'État, die Kabinettsmitglieder mit eigenen Geschäftsbereichen sind. Im US-System gibt es die Rolle nicht, da Kabinettsmitglieder ohnehin nicht dem Kongress angehören dürfen und die Gewaltenteilung strikt durchgehalten wird.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Karrieredynamik des Amtes. Eine Auswertung der bisherigen Amtsinhaber zeigt, dass rund ein Drittel aller Parlamentarischen Staatssekretäre später selbst zum Bundesminister aufgestiegen sind. Das Amt dient also als Ausbildungs- und Bewährungsstation auf dem Weg in die politische Führungsebene. Prominente Beispiele: Wolfgang Schäuble war Parlamentarischer Staatssekretär unter Kohl, bevor er Innenminister wurde. Jens Spahn sammelte als ParlSt im Finanzministerium Erfahrung, bevor er das Gesundheitsministerium übernahm. Diese Sprungbrettfunktion macht die Verteilung der ParlSt-Posten bei Koalitionsverhandlungen zu einem wichtigen Element der Nachwuchsförderung innerhalb der Parteien.

1967: Das Amt, das niemand wollte — und das Erhard "teures Blendwerk" nannte

Als der Deutsche Bundestag 1967 das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs einführte, war der Widerstand aus dem Bundeskanzleramt groß. Altkanzler Ludwig Erhard bezeichnete die geplanten vier Stellen öffentlich als "teures Blendwerk" und "Ämterpatronage ohne Substanz." Die Jahreskosten für vier Parlamentarische Staatssekretäre: 240.000 DM. Die ersten Amtsinhaber erinnerten sich später, dass sie am ersten Arbeitstag buchstäblich fragen mussten, welchen Schreibtisch sie benutzen durften — keine Büros, keine Mitarbeiter, keine definierten Aufgaben waren vorbereitet. Einer der ersten vier, Karl Moersch (FDP) im Auswärtigen Amt, schrieb in seinen Memoiren: "Minister Brandt fragte mich freundlich, was ich eigentlich vorhabe." Heute gibt es 37 Parlamentarische Staatssekretäre — Kosten: über 20 Millionen Euro pro Jahr.

2025: Die Parlamentarischen Staatssekretäre der Merz-Regierung

Die fünfte Große Koalition unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD, Vizekanzler) verteilte die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre nach bewährtem Muster: CDU/CSU besetzte die Mehrheit der Stellen in den Unionsministerien, die SPD entsprechend in den SPD-geführten Häusern. Insgesamt umfasst die Merz-Regierung rund 30–35 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie in den Vorgängerregierungen. Für viele jüngere CDU- und SPD-Abgeordnete ist die ParlSt-Ernennung der erste Schritt in die Regierungsarbeit. Das Amt ist Sprungbrett – und Beruhigungsmittel für hintere Listenplätze.

Häufige Fragen

Was macht ein Parlamentarischer Staatssekretär?

Ein Parlamentarischer Staatssekretär unterstützt den Bundesminister bei der politischen Arbeit, vertritt ihn im Bundestag, beantwortet Anfragen und repräsentiert das Ministerium in der Öffentlichkeit.

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischem und beamtetem Staatssekretär?

Der parlamentarische Staatssekretär ist Abgeordneter und politischer Vertreter des Ministers. Der beamtete Staatssekretär ist höchster Beamter im Ministerium und leitet die Verwaltung. Beide Rollen ergänzen sich.

Wie viel verdient ein Parlamentarischer Staatssekretär?

Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält das Amtsgehalt der Besoldungsgruppe B 11 (ca. 14.000 Euro monatlich) zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter.

Wie viele Parlamentarische Staatssekretäre gibt es?

In der Regel hat jedes Bundesministerium einen oder zwei Parlamentarische Staatssekretäre. Insgesamt gibt es rund 30 bis 35 in der gesamten Bundesregierung.