Nachdenklicher Mann an der Elbe in Hamburg — Symbolbild für die Ewigkeitsklausel und Verfassungsprinzipien

Die Ewigkeitsklausel — Was am Grundgesetz nie geändert werden darf

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 8 Minuten

Key-Facts: Ewigkeitsklausel

Artikel: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz
Schützt: Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 20 GG (Staatsstrukturprinzipien)
Außerdem: Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung
Bedeutung: Keine Mehrheit — auch keine Zweidrittel — kann diese Prinzipien abschaffen
Lehre aus: Ermächtigungsgesetz 1933, das die Weimarer Verfassung aushebelte

Es gibt Dinge, die kein Parlament ändern darf — nicht mit einfacher Mehrheit, nicht mit Zweidrittelmehrheit, nicht einmal einstimmig. Im Herzen des Grundgesetzes gibt es einen Artikel, der alles andere überragt: Art. 79 Abs. 3 GG — die sogenannte Ewigkeitsklausel (auch Ewigkeitsgarantie oder Bestandsklausel genannt). Sie legt fest, dass bestimmte Grundprinzipien der Verfassung niemals geändert werden dürfen — nicht durch den Bundestag, nicht durch den Bundesrat, nicht einmal durch eine Volksabstimmung.

Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz — Wortlaut

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Dieser eine Satz schützt die Menschenwürde, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat, den Rechtsstaat und die Volkssouveränität — für immer. Keine noch so große Mehrheit kann daran etwas ändern.

Was genau ist geschützt?

Die Ewigkeitsklausel verweist auf zwei Kernbereiche des Grundgesetzes:

Schutzbereich	Artikel	Inhalt	Bedeutung
Menschenwürde	Art. 1 Abs. 1 GG	„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“	Absoluter Schutz — keine Abwägung möglich
Grundrechtsbindung	Art. 1 Abs. 3 GG	Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung	Staat ist an Grundrechte gebunden
Demokratie	Art. 20 Abs. 1, 2 GG	Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus	Wahlen, Abstimmungen, Gewaltenteilung
Bundesstaatlichkeit	Art. 20 Abs. 1 GG	Bundesrepublik als Bundesstaat	Föderale Struktur unantastbar
Sozialstaatlichkeit	Art. 20 Abs. 1 GG	Sozialer Bundesstaat	Staat muss soziale Sicherheit gewährleisten
Rechtsstaatlichkeit	Art. 20 Abs. 3 GG	Bindung an Gesetz und Recht	Gewaltenteilung, Rechtsschutz, Verhältnismäßigkeit
Widerstandsrecht	Art. 20 Abs. 4 GG	Recht zum Widerstand gegen Beseitigung der Verfassungsordnung	Ultima Ratio der Demokratie
Ländermitwirkung	Art. 79 Abs. 3 direkt	Gliederung in Länder und deren Mitwirkung	Deutschland kann kein Zentralstaat werden

Warum gibt es die Ewigkeitsklausel?

Warum existiert diese Klausel? Weil eine Demokratie sich einmal selbst abgeschafft hat — mit demokratischer Mehrheit. Die Ewigkeitsklausel ist eine direkte Reaktion auf das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. An diesem Tag beschloss der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz, das der Regierung Hitler die Befugnis gab, Gesetze ohne Parlament und sogar gegen die Verfassung zu erlassen. Die Weimarer Verfassung kannte keine Ewigkeitsklausel — und wurde so auf „legalem“ Weg ausgehebelt.

Die Verfassungsgeber des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat (1948/49) zogen daraus die Konsequenz: Bestimmte Grundprinzipien müssen gegen jede Änderung gesichert sein — auch gegen eine demokratische Mehrheit. Die Ewigkeitsklausel ist damit Ausdruck der Idee einer „wehrhaften Demokratie“ (streitbare Demokratie): Die Demokratie darf sich gegen ihre eigene Abschaffung verteidigen.

Besucher am Bundestag in Berlin — Symbol für demokratische Teilhabe — Der Bundestag als Ort der Demokratie — die Ewigkeitsklausel sichert die demokratische Grundordnung.

Kann die Ewigkeitsklausel selbst geändert werden?

Diese Frage gehört zu den spannendsten der deutschen Verfassungsrechtslehre. Die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft ist eindeutig: Nein. Die Ewigkeitsklausel schützt auch sich selbst. Eine Änderung des Art. 79 Abs. 3 GG, die seinen Schutzbereich einschränkt, wäre selbst verfassungswidrig.

Die Logik dahinter: Würde man zulassen, dass die Ewigkeitsklausel geändert wird, könnte man in einem zweiten Schritt die bisher geschützten Prinzipien abschaffen. Der Schutz wäre wertlos. Juristen sprechen von der „Selbstimmunisierung“ der Ewigkeitsklausel.

Ewigkeitsklausel und Grundgesetzänderung

In der Praxis prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Grundgesetzänderung die Ewigkeitsklausel verletzt. Dabei gilt: Geschützt ist nicht jeder Buchstabe der Art. 1 und 20, sondern der Kerngehalt der Prinzipien.

So wäre es möglich, das Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen — solange das Demokratieprinzip (freie, gleiche, geheime Wahlen) gewahrt bleibt. Ebenso könnten Bundesländer zusammengelegt werden — aber Deutschland darf keinen Einheitsstaat bilden.

Warum gerade Menschenwürde und Föderalismus?

Die Auswahl der geschützten Prinzipien ist kein Zufall. Jedes einzelne ist eine direkte Antwort auf historisches Versagen:

Menschenwürde (Art. 1 GG): Die Nationalsozialisten hatten Menschen systematisch zu „Untermenschen“ erklärt, ihnen alle Rechte abgesprochen und sie industriell vernichtet. Die Antwort des Grundgesetzes ist radikal: Die Menschenwürde steht nicht zur Disposition — sie ist kein Grundrecht unter vielen, sondern die Grundlage aller Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Menschenwürde „abwägungsfest“ ist: Sie kann nicht gegen andere Werte abgewogen werden, sie gilt absolut. Kein Sicherheitsinteresse, keine Staatsraison, kein demokratischer Mehrheitsbeschluss kann sie einschränken.

Demokratie (Art. 20 Abs. 1, 2 GG): Die Weimarer Republik war eine Demokratie, die sich selbst abschaffte. Das Ermächtigungsgesetz 1933 wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen. Die Ewigkeitsklausel stellt sicher, dass sich dies nie wiederholen kann: Die Demokratie darf nicht auf demokratischem Weg abgeschafft werden. Das Prinzip der Volkssouveränität — alle Staatsgewalt geht vom Volke aus — ist unveränderlich.

Föderalismus (Gliederung in Länder): Die Gleichschaltung der Länder durch die Nationalsozialisten war ein entscheidender Schritt zur Diktatur. Die dezentrale Machtverteilung auf 16 Länder ist ein struktureller Schutz gegen Tyrannei: Selbst wenn eine radikale Partei den Bund kontrolliert, bleiben ihr die Landesregierungen, Landtage und Landespolizeien als Gegengewicht entzogen. Der Föderalismus ist damit nicht nur Verwaltungsstruktur, sondern Verfassungsschutz im wörtlichsten Sinne.

Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG): Die wirtschaftliche Verelendung der Weimarer Republik hatte den Aufstieg des Nationalsozialismus begünstigt. Das Grundgesetz zieht daraus die Lehre: Der Staat ist verpflichtet, für ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu sorgen. Das Sozialstaatsgebot ist bewusst offen formuliert — es schreibt kein bestimmtes Sozialsystem vor, aber es verbietet, den Sozialstaat als solchen abzuschaffen.

Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG): Die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht ist die Grundlage einer freien Gesellschaft. Die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht auf rechtliches Gehör und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind allesamt Ausdruck dieses Prinzips. Ohne Rechtsstaat sind alle anderen Garantien wertlos.

Vergleich: Ewigkeitsklauseln weltweit

Deutschland ist nicht das einzige Land mit einer Ewigkeitsklausel — aber die deutsche Variante ist die umfassendste weltweit. Ein Vergleich:

Land	Geschütztes Prinzip	Verfassungsartikel	Umfang
Deutschland	Menschenwürde, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat, Ländermitwirkung	Art. 79 Abs. 3 GG	Sehr umfassend (6 Prinzipien)
Frankreich	Republikanische Staatsform	Art. 89 Abs. 5 Constitution	Eng (nur Republik, keine Monarchie)
Italien	Republikanische Staatsform	Art. 139 Costituzione	Eng (nur Republik)
Türkei	Laizismus, Republik, Unteilbarkeit des Staates	Art. 4 Anayasa	Mittel (3 Prinzipien)
Brasilien	Bundesstaat, Gewaltenteilung, Grundrechte, Demokratie	Art. 60 § 4 Constituicao	Umfassend (4 Prinzipien)
Südafrika	Bill of Rights (Grundrechte), Demokratie	Sec. 74 Constitution	Mittel (erhöhte Hürden, kein absolutes Verbot)
Portugal	Republik, Grundrechte, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte	Art. 288 Constituicao	Umfassend (14 Materien geschützt)
Tschechien	Wesentliche Erfordernisse des demokratischen Rechtsstaats	Art. 9 Abs. 2 Ústava	Umfassend (aber unbestimmt formuliert)
USA	Keine formale Ewigkeitsklausel	—	Kein Schutz (alle Amendments theoretisch reversibel)
Großbritannien	Keine geschriebene Verfassung	—	Parlamentssouveränität: Parlament kann alles ändern

Der Vergleich zeigt drei Modelle: Erstens Länder mit umfassenden Ewigkeitsklauseln (Deutschland, Brasilien, Portugal), die mehrere Verfassungsprinzipien absolut schützen. Zweitens Länder mit begrenztem Schutz (Frankreich, Italien), die nur die Staatsform sichern. Drittens Länder ohne formalen Schutz (USA, Großbritannien), in denen jede Verfassungsbestimmung theoretisch geändert werden kann. Die deutsche Lösung ist die strikteste: Sie schützt nicht nur die Staatsform, sondern einen ganzen Kanon materieller Werte — und sie verbietet nicht nur die Abschaffung, sondern bereits das „Berühren“ der geschützten Prinzipien.

Die Ewigkeitsklausel in der aktuellen Debatte

Die Ewigkeitsklausel ist keineswegs nur eine theoretische Norm. In aktuellen politischen Debatten spielt sie regelmäßig eine Rolle:

EU-Integration: Wie weit darf die europäische Integration gehen, ohne die deutsche Staatsgewalt auszuhöhlen? Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil (2009) klargestellt, dass die Ewigkeitsklausel einer vollständigen Übertragung der Souveränität an die EU Grenzen setzt.

Schuldenbremse: Die Debatte um die Schuldenbremse berührt das Sozialstaatsprinzip. Kritiker argumentieren, dass eine zu strenge Schuldenbremse den Sozialstaat gefährdet — Befürworter sehen in ihr den Schutz künftiger Generationen.

Digitale Grundrechte: Die Frage, ob es ein Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung braucht, berührt Art. 1 GG. Der Datenschutzbeauftragte sieht hier Handlungsbedarf.

1992: Bundeswehr-Auslandseinsätze – der Bundestag erkampft sich das letzte Wort

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1994: Die Bundeswehr darf außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden – aber nur mit Zustimmung des Bundestags. Das Parlamentsvorrecht bei Auslandseinsätzen ist seitdem eine deutsche Besonderheit. Frankreich, USA, Großbritannien: Keine vergleichbare parlamentarische Bindung. Der Bundestag hat seitdem über 50 Auslandseinsätze genehmigt: Somalia, Kosovo, Afghanistan, Mali, Irak. Jedes Mal: Debatte, Abstimmung, Mehrheit erforderlich. Das "Parlamentsheer" ist ein Fundament der demokratischen Kontrolle über Militärgewalt.

Häufige Fragen

Was ist die Ewigkeitsklausel?

Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) verbietet jede Änderung des Grundgesetzes, die die Menschenwürde, die Staatsstrukturprinzipien (Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat) oder die Gliederung in Bundesländer berührt.

Welche Artikel schützt die Ewigkeitsklausel?

Art. 1 GG (Menschenwürde und Grundrechtsbindung) und Art. 20 GG (Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat, Volkssouveränität) sowie die Gliederung des Bundes in Länder.

Kann die Ewigkeitsklausel selbst geändert werden?

Nein. Nach herrschender Meinung schützt die Ewigkeitsklausel auch sich selbst. Eine Änderung von Art. 79 Abs. 3 GG wäre verfassungswidrig.

Gibt es die Ewigkeitsklausel auch in anderen Ländern?

Ja. Frankreich schützt die republikanische Staatsform, Italien die Republik und die Türkei den Laizismus. Die deutsche Ewigkeitsklausel ist aber besonders umfassend.