Regierung Sachsen — CDU-SPD-BSW: Vernunftehe aus Notwendigkeit
42 + 10 + 15 = 67. Das ist die Mathematik dieser Regierung. CDU (42 Sitze), SPD (10) und BSW (15) bilden zusammen die einzige Mehrheit, die ohne die AfD möglich war. Keine der drei Parteien hat sich dieses Bündnis gewünscht. Alle drei brauchen es. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich Monate hin — besonders die Außenpolitik und die Migration sorgten für Konflikte. Am Ende einigte man sich darauf, diese Themen weitgehend auszuklammern.
Die Koalition in Zahlen
- Parteien: CDU + SPD + BSW (seit Ende 2024)
- Ministerpräsident: Michael Kretschmer (CDU)
- Mehrheit: 67 von 120 Sitzen
- Legislaturperiode: 2024–2029
Kabinett Kretschmer III
| Ressort | Partei |
|---|---|
| Ministerpräsident | CDU |
| Wirtschaft, Arbeit, Verkehr | CDU |
| Inneres | CDU |
| Finanzen | CDU |
| Kultus | CDU |
| Justiz, Demokratie, Europa, Gleichstellung | SPD |
| Soziales, Gesundheit | BSW |
| Wissenschaft, Kultur, Tourismus | BSW |
| Umwelt, Landwirtschaft | CDU |
| Regionalentwicklung | SPD |
Die Schwerpunkte
Silicon Saxony: Dresden als Chip-Hauptstadt Europas. Sachsen hat sich zum Halbleiter-Zentrum des Kontinents entwickelt — und das vor allem durch Jahrzehnte kontinuierlicher Industrie- und Förderpolitik. In Dresden produziert Globalfoundries (ehem. AMD) Chips für die Automobilindustrie und Industrie-Elektronik. Infineon hat ein großes Entwicklungszentrum in Dresden. Bosch baute dort sein größtes Halbleiterwerk weltweit (2021, 1 Milliarde Euro Investition). Und TSMC — der weltgrößte Chiphersteller — baut seit 2024 ein Werk in Dresden, subventioniert mit fünf Milliarden Euro Bundeshilfe. Das Bündnis „Silicon Saxony e.V.“ zählt über 400 Mitgliedsunternehmen. Kretschmer hat Dresden zum europäischen Gegenpol zu Taiwan-Dominanz positioniert — und die Bundesregierung ist mitgezogen.
Lausitz-Strukturwandel. Kohleausstieg bedeutet Milliarden an Fördergeldern — aber auch Unsicherheit für Tausende Beschäftigte. Die Regierung muss liefern, bevor die Region endgültig abgehängt wird.
TSMC Dresden: 10 Milliarden Euro und Europas Chipzukunft
Im Februar 2024 gab Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) — der weltgrößte Chiphersteller — bekannt, gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP in Dresden ein Halbleiterwerk zu bauen. Projektname: ESMC (European Semiconductor Manufacturing Company). Investitionsvolumen: rund 10 Milliarden Euro, davon fünf Milliarden aus EU Chips Act-Förderung. Produktionsstart ist für 2027 geplant. Das Werk soll hauptsächlich Chips für die Automobilindustrie und Industrieelektronik produzieren — den Bereich, in dem Europa am stärksten von Asien abhängig ist. Die Entscheidung für Dresden war das Ergebnis jahrzehntelanger Cluster-Arbeit: Über 400 Unternehmen im Netzwerk Silicon Saxony e.V. hatten die nötige Zuliefererinfrastruktur, die TSMC voraussetzte. Kretschmer hatte persönlich nach Taiwan gereist und mit TSMC-Vertretern verhandelt — ein Deal, der Sachsen auf die weltpolitische Chip-Karte setzte.
Der BSW-Friedensklausel-Streit
Die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2024 steckten wochenlang fest — nicht wegen wirtschaftlicher oder sozialer Fragen, sondern wegen eines außenpolitischen Textes in einem Landeskoalitionsvertrag. Das BSW bestimmte auf Druck von Sahra Wagenknecht, dass der Koalitionsvertrag eine Aussage zu Frieden und Verhandlungen im Ukraine-Krieg enthalten müsse. Die SPD weigerte sich, eine Passage aufzunehmen, die wie eine Kritik an der Waffenhilfe für die Ukraine gelesen werden könnte. Am Ende einigte man sich auf eine Formel, die ausdrücklich diplomatische Lösungen und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung betonte — ohne explizit Waffenlieferungen zu erwähnen. Ein Kompromiss, den beide Seiten als Erfolg verkauften. Das Absurde daran: Die Landesparlamente haben keinerlei Kompetenz in Außenpolitik. Was der Sächsische Landtag über den Ukraine-Krieg denkt, hat null rechtliche Relevanz — aber als politisches Signal an die BSW-Wählerschaft war die Textpassage das Wichtigste an den gesamten Koalitionsverhandlungen.
Lehrkräftemangel. Sachsens Schulen schneiden in Vergleichstests gut ab — aber die Lehrerversorgung ist katastrophal. Seiteneinsteiger sollen die Lücke füllen, was die Qualitätsfrage aufwirft.
1946: Die ersten Landtagswahlen – Demokratie beginnt von unten
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik fanden die ersten demokratischen Wahlen im Nachkriegsdeutschland statt: Die alliierten Besatzungsmächte erlaubten 1946 Landtagswahlen. Bayern: 1. Dezember 1946, CSU 52 Prozent. Württemberg-Baden: 24. November 1946. Die Alliierten wollten demokratische Strukturen von unten aufbauen. Das Modell war erfolgreich: Als 1949 die Bundesrepublik gegründet wurde, hatten bereits alle Westzonen funktionierende Landesparlamente. Föderalismus war nicht die Erfindung des Grundgesetzes – er war seine Voraussetzung.
Häufige Fragen
Welche Parteien regieren in Sachsen?
CDU, SPD und BSW seit Ende 2024 unter Michael Kretschmer (CDU).
Warum gibt es eine Dreierkoalition?
CDU und SPD allein hatten keine Mehrheit. Die AfD wurde als Partner ausgeschlossen. Das BSW war die einzige verbleibende Option.
