Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern musste sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 11. Mai 2026 bei Caren Miosga der Frage stellen, wie die SPD in ihrem Land und im Bund überhaupt noch Vertrauen zurückgewinnen kann. Die Ausgangslage ist für die Partei denkbar schwierig: In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl im September 2026 lag die SPD nur noch bei 26 Prozent, acht Prozentpunkte hinter einer auf 34 Prozent gestiegenen AfD. Bei der letzten Wahl 2021 hatte Schwesigs SPD noch knapp 40 Prozent erreicht und alle anderen Parteien deutlich hinter sich gelassen.

Nach einem launigen Einstieg über einen gestrandeten Buckelwal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, um dessen Rettung sich Schwesigs Umweltminister Till Backhaus tagelang medienwirksam bemüht hatte, lenkte Schwesig das Gespräch selbst zügig auf das eigentliche Thema: das schwindende Vertrauen in die Bundesregierung und in die eigene Partei, ein Befund, der sich auch in der bundesweiten Sonntagsfrage niederschlägt.

Video: Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen?

"Ich arbeite zu wenig?", Schwesigs Kritik an der Kanzler-Rhetorik

Schwesig machte deutlich, dass sie die Kommunikation der Bundesregierung für einen zentralen Teil des Vertrauensproblems hält. Viele Menschen in ihrem Bundesland hätten ihr direkt gesagt: "Ich gehe den ganzen Tag arbeiten und jetzt wird mir gesagt, ich arbeite zu wenig, ich soll mehr arbeiten, ich zahle Beiträge, jetzt soll ich bei Gesundheit zuzahlen." Die Ansprache der Bundesregierung, insbesondere durch den Bundeskanzler, dass Deutschland und die Menschen nicht genug arbeiten würden, sei "aus meiner Sicht die falsche Ansprache". Stattdessen müsse man anerkennen, dass viele Menschen trotz harter Arbeit wenig Geld hätten und zugleich mit gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreisen und vor allem Spritpreisen zu kämpfen hätten.

Die gestoppte Einmalprämie: "Ich stimme nicht Dingen zu, die nicht kommen"

Zentraler Streitpunkt des Gesprächs war die von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat gestoppte Einmalprämie, jene 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei hätten zahlen können. Schwesig begründete ihr Nein mit einem "Grundsatz": "Man sollte nur Dinge versprechen, die auch wirklich kommen." Das Problem sei gewesen, dass der Bund den Eindruck erweckt habe, alle würden die Prämie erhalten, tatsächlich aber der Arbeitgeber habe zahlen müssen: "Der Klein- und Mittelstand kann das nicht." Selbst die öffentliche Hand und soziale Träger im Pflege- und Krankenhausbereich hätten signalisiert, die Zahlung nicht leisten zu können.

Auf die Frage, warum sie vorab nicht eingebunden worden sei, obwohl die Idee laut Markus Söder von der SPD stamme, antwortete Schwesig knapp: "Nein." Sie kritisierte, dass weder mit den betroffenen Unternehmen noch mit den Länderkolleginnen und -kollegen gesprochen worden sei, die die Maßnahme am Ende durch den Bundesrat hätten bringen müssen. Auf die Einschätzung, ob das unprofessionell gewesen sei, antwortete sie unumwunden: "Das ist unprofessionell, und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland." Als Alternative brachte sie eine Einkommensteuerreform ins Spiel, die gezielt kleinere und mittlere Einkommen bis 3000 Euro dauerhaft entlasten solle, statt einer einmaligen und ungleich verteilten Prämie.

Der Streit um Bärbel Bas und die Sozialsysteme

Auch parteiintern ließ Schwesig Kritik erkennen, wenn auch vorsichtig formuliert. Miosga konfrontierte sie mit einer Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, die auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten geantwortet hatte, es "wandere niemand in unsere Sozialsysteme ein". Schwesig wich einer direkten Bewertung aus und differenzierte stattdessen: Es gebe unterschiedliche Gründe für Zuwanderung nach Deutschland, ein großer Teil der Menschen mit Migrationshintergrund arbeite und leiste "seinen Beitrag für unser Land", ein anderer Teil lebe von Sozialleistungen. Sie verwies auf die von Bas selbst genannte Zahl, wonach der Anteil von Nicht-EU-Bürgern bei erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern 2025 bei rund 48 Prozent gelegen habe, und betonte, die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, Probleme zu ignorieren.

Nord Stream 2 und der Schatten der Vergangenheit

Miosga erinnerte Schwesig an ihre frühere Unterstützung für Nord Stream 2 und die umstrittene Klimastiftung, mit der sie die Pipeline vor dem russischen Angriffskrieg unterstützt hatte. Schwesig verteidigte ihren Kurswechsel nach Kriegsbeginn: "Da finde ich es völlig nachvollziehbar zu sagen, unter diesen Umständen kann es keine Beziehung mehr zu Russland geben." Gleichzeitig räumte sie ein, dass in ihrem Bundesland weiterhin rund die Hälfte der Menschen russische Gaslieferungen befürworte, eine Position, die auch die AfD vertritt. Zum Vorschlag Wladimir Putins, den früheren Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, wollte sich Schwesig nicht festlegen und verwies die Entscheidung an Bundeskanzler Merz und Präsident Selenski.

Ausblick: Ein Wahlkampf als Richtungsentscheidung

Zum Abschluss des Gesprächs beschrieb Schwesig die Landtagswahl am 20. September 2026 als "echte Richtungsentscheidung" für Mecklenburg-Vorpommern: Entweder werde die Arbeit als Ministerpräsidentin mit einer demokratischen Regierung fortgesetzt, oder die AfD übernehme die Macht im Land. Sie verwies zur Beruhigung auf frühere Wahlen, bei denen Umfragen vor dem Wahltag schlechter ausgefallen seien als das Endergebnis, räumte aber ein, dass die Ausgangslage diesmal schwieriger sei als 2021. Ob es der SPD gelingt, mit einem auf Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Landesprogramm den Abstand zur AfD zu verkleinern, dürfte auch über die bundesweite Debatte um das Vertrauen in die SPD und die gesamte Koalition mitentscheiden.

Häufige Fragen