BSW-Brief an die AfD: Duell statt Duett, sagt Fabio De Masi

Ein Brief der BSW-Spitze an die AfD sorgte kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Darin schlägt das BSW vor, die amtierenden Ministerpräsidenten abzuwählen und durch überparteiliche Kandidaten zu ersetzen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren, ausdrücklich unter möglicher Einbindung der AfD. Bei Markus Lanz am 30. Juni 2026 stellte sich Fabio De Masi, der den Brief mitunterzeichnet hat, den kritischen Nachfragen des Moderators.

Der Brief war zuvor bereits von der Bildzeitung angekündigt worden, obwohl er, wie De Masi betonte, nie geheim war, sondern von Anfang an auf der BSW-Homepage einsehbar ist. Für das BSW steht bei der Wahl im September viel auf dem Spiel: Die Partei kämpft weiterhin um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD in beiden Bundesländern in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt.

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Das Modell: überparteilicher Ministerpräsident statt Koalition

De Masi stellte gleich zu Beginn klar, wie er den Brief verstanden haben will: "Wir haben nicht ein Duett mit der AfD versprochen, sondern ein Duell. Wir wollen die AfD herausfordern." Seine Kernthese: Eine Partei, die in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent in Umfragen stehe, könne man nicht vollständig aus dem parlamentarischen Prozess ausschließen. Statt einen Ministerpräsidenten von CDU oder AfD zu unterstützen, sei das BSW bereit, über eine parteiübergreifende Persönlichkeit zu sprechen, die mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch Einzelanträge der AfD berücksichtigen könnte, etwa wenn es um die Organisation der Straßenreinigung gehe. Als Vorbild nannte er Dänemark, wo Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten bereits Realität seien, sowie den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, der eine Tolerierung durch SPD und AfD ins Spiel gebracht habe.

"Ist das nicht doch eine Machtofferte an die AfD?"

Lanz hakte mehrfach nach und wollte wissen, ob das Modell im Ergebnis nicht doch bedeute, dass die AfD an der Regierungsbildung beteiligt werde. De Masi widersprach der Formulierung "Koalition", räumte aber ein: "Kann ja sein, dass ein Block dort seine Mehrheit ohne uns findet, aber wer uns wählt, muss wissen: Wir wollen brechen mit diesem alten Modell." Sein Gegenargument gegen die klassische Ausgrenzungsstrategie: Man habe die AfD mit der Politik der Ausgrenzung stärker gemacht, nicht schwächer. Als Beispiel nannte er seine eigene Erfahrung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dessen Vorsitz ein AfD-Politiker innehatte, gewählt auch mit Stimmen aus SPD und Union, ohne dass dies der Aufklärungsarbeit geschadet habe.

Der Vorwurf des Paradigmenwechsels

Besonders scharf wurde Lanz bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit: Habe nicht Sahra Wagenknecht selbst wiederholt jede Form der Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch ausgeschlossen, und stehe das BSW mit diesem Brief nun nicht genau an diesem Punkt? De Masi wies die Darstellung eines Kurswechsels zurück und verwies darauf, dass auch der frühere Verfassungsrichter Peter Müller und ein ehemaliger grüner Landesvorsitzender die Brandmauer-Strategie kritisiert hätten. "Wir haben die Brandmauer immer kritisiert", sagte er, und ergänzte, dass Wagenknecht dies "noch viel früher" getan habe als er selbst. Zur Hufeisentheorie, dem Vorwurf einer inhaltlichen Nähe zwischen BSW und AfD, positionierte er sich klar ablehnend: Es gebe zwar Berührungspunkte etwa bei der Kritik an Migrationssteuerung, das mache die grundsätzlichen Unterschiede aber nicht ungültig.

Wo BSW und AfD sich unterscheiden

De Masi benannte konkrete Differenzen: Die AfD "hänge am Rockzipfel von Donald Trump", befürworte Hochrüstung und vertrete bei den Kriegen im Iran und in Israel andere Positionen als er selbst. Er kritisierte zudem den Umgangston der AfD gegenüber Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen: "Das geht nicht." Bei einem Punkt räumte er inhaltliche Nähe ein, ohne sie sich zu eigen zu machen: Es sei tatsächlich AfD-Chefin Alice Weidel gewesen, die als erste öffentlich das Fünf-Prozent-Rüstungsziel der NATO begrüßt habe, kurz darauf gefolgt von Robert Habeck, ein Hinweis darauf, dass klassische Lagerzuordnungen in der Sicherheitspolitik längst nicht mehr eindeutig seien.

Kein unabhängiger Kandidat: Ulrich Sigmund

Auf die Frage, ob der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt als überparteilicher Kandidat im Sinne des BSW-Modells infrage komme, stellte De Masi klar: "Der ist doch kein unabhängiger Kandidat. Er ist ja ein AfD-Kandidat." Das BSW-Modell ziele auf eine Person außerhalb der verhärteten politischen Lager, nicht auf eine Rotation der etablierten Blöcke. Zur Begründung verwies De Masi auf die tiefe Polarisierung im Land: Rund die Hälfte der Bevölkerung lehne den amtierenden Ministerpräsidenten ab, die andere Hälfte den AfD-Kandidaten. Ein neues Modell solle diesen Stillstand auflösen.

Ausblick: Herausforderung zum öffentlichen Duell

Zum Ende des Gesprächs wiederholte De Masi seine zentrale Forderung: Die AfD solle sich, statt "Maulheldentum" zu pflegen, einer öffentlichen Debatte auf dem Marktplatz stellen. Da dies im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seiner Ansicht nach nur noch selten passiere, wolle das BSW eine solche Debatte selbst organisieren. Ob dieses Angebot als Zeichen von Stärke oder, wie Lanz es andeutete, als Verzweiflungstat einer um den Wiedereinzug bangenden Partei gelesen wird, dürfte sich an den Ergebnissen der Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt zeigen. Die Debatte um Ausgrenzung oder Einbindung der AfD wird dabei parallel auch bundesweit weitergeführt, wie die Sendung mit Joachim Gauck einige Tage später zeigte. Einordnungen zu möglichen Koalitionsmodellen bietet der Ratgeber Koalitionen, aktuelle Länderwerte finden sich unter Bundestag.

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