Abstiegsangst im Land: Wann liefert Schwarz-Rot endlich?

Nach zwei verheerenden Landtagswahlen wird es ernst für Schwarz-Rot. So rahmte Maybrit Illner ihre Sendung am 26. März 2026, wenige Tage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte kurz zuvor eine Rede gehalten, in der er ein umfassendes Reformpaket ankündigte, verbunden mit der Hoffnung, damit gleichzeitig seine eigene Partei zu retten: Der SPD, so die Anmoderation, gehe es "gerade noch schlechter als der deutschen Wirtschaft".

Zu Gast bei Illner waren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der designierte Wirtschaftsweise Gabriel Felbermeier, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sowie Christina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ton der Debatte war ungewöhnlich offen, gerade weil zwei der Gäste, Palmer und Felbermeier, keiner der Regierungsparteien angehören.

Video: Reformdruck nach dem Wahldebakel

Ein historisches Wahldebakel für die SPD

Die im Studio gezeigten Zahlen sprachen für sich: In Baden-Württemberg stürzte die SPD auf 5,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25 Prozent ab. Christina Dunz ordnete das als Ausdruck einer tieferen Krise ein: SPD-Chef Lars Klingbeil sei seit 2017 an der Parteispitze, "und es ist jetzt in eine Zone geraten, die man für eine Volkspartei als Todeszone beschreiben müsste". Anke Rehlinger, selbst als möglicher Rettungsanker gehandelt, lehnte einen Wechsel an der Parteispitze ab: Sie wolle "kein Risiko" eingehen und "Politik auch gut machen", das sei "entscheidungserheblich" gewesen. Ihre klare Ansage: Personalfragen allein lösten das Problem nicht, "wir müssen jetzt wirklich ins Handeln kommen".

Die AfD als neue Arbeiterpartei

Besonders alarmierend für die Koalition waren die im Studio präsentierten Wählerwanderungen. Unter Arbeitnehmern erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz 39 Prozent, ein Zuwachs von 21 Prozentpunkten gegenüber 2021, in Baden-Württemberg 37 Prozent, ein Plus von 11 Punkten. Die SPD kam bei dieser Wählergruppe in Baden-Württemberg nur noch auf 5 Prozent. Christina Dunz sprach von einem "extrem empfindlichen Angriff auf die SPD" und verwies auf eine Umfrage, wonach 60 Prozent der Befragten die SPD immer noch als "Transferleistungspartei" wahrnehmen, obwohl die Koalition beim Bürgergeld längst Sanktionsverschärfungen beschlossen habe. Carsten Linnemann ordnete das Phänomen bundesweiter ein: Überall dort, "wo wir eine Deindustrialisierung erleben, ist die AfD stark, weil [...] die Politik nicht so weit ist, dass sie die Menschen mitnimmt".

Palmers Rezept: Additive statt zerreibende Kompromisse

Boris Palmer, der nach eigener Aussage "aus Verzweiflung" wegen der leeren Tübinger Stadtkasse Friedrich Merz gewählt hatte, zeigte sich enttäuscht vom ersten Regierungsjahr: Pendlerpauschale, Mütterrente und Gastro-Mehrwertsteuersenkung hätten "meine Haushaltsprobleme nicht gelöst". Sein Gegenvorschlag für die anstehenden Verhandlungen: additive statt zerreibende Kompromisse. Die "Ampel" habe perfektioniert, dass "jeder dem anderen seine Sandburg kaputt macht". Sein konkretes Beispiel: Wenn die SPD das Ehegattensplitting für Topverdiener abschaffen wolle und die Union im Gegenzug die Rente mit 63 beende, "dann bringen wir dieses Land wieder nach vorne". Ausdrücklich lobte er, dass Klingbeils Reformrede "einige Punkte genannt hat, die eben nicht im SPD-Programm stehen", etwa weniger Frühverrentung und mehr Arbeitsanreize.

Streit um die Gegenfinanzierung: Spitzensteuersatz oder Mehrwertsteuer?

Für die geplante Einkommensteuerreform, bei der laut Rehlinger rund 40 Milliarden Euro an Finanzierung fehlen, kursierten im Studio zwei Modelle: eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener, wie von der SPD favorisiert, oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Carsten Linnemann lehnte Letzteres klar ab: Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung einer Einkommensteuersenkung sei ökonomisch nicht sinnvoll, "man würde linke Tasche, rechte Tasche" verschieben. Ökonom Gabriel Felbermeier erinnerte an die Mehrwertsteuererhöhung von 2007, die als "fiskalische Abwertung" genutzt wurde, um gleichzeitig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu halbieren und so Arbeit günstiger zu machen. Ein Vorbild, das laut Felbermeier wegen der aktuellen Inflationslage aber schwer wiederholbar sei.

Die Wettbewerbsfähigkeit als gemeinsamer Nenner

Trotz aller Differenzen gab es einen Punkt, den alle Gäste teilten: Deutschland verliert Marktanteile. Linnemann verwies darauf, dass China inzwischen doppelt so viel nach Deutschland exportiere wie umgekehrt, "wenn es noch eines Beweises gebedurft hätte, dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind". Felbermeier bestätigte, dass genau dieser Wettbewerbsdruck in Regionen wie Baden-Württemberg politisch spürbar werde, wo wertvolle Industriearbeitsplätze wegfielen oder gefährdet seien. Rehlinger betonte, die Menschen hätten weniger Angst um ihr Nettoeinkommen als um den Arbeitsplatz selbst, "das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung".

Ausblick: Ein "letzter Patrone"-Moment

Am Ende der Sendung herrschte eine vorsichtig optimistische, aber angespannte Stimmung. Palmer formulierte es als Hoffnung, dass sich nach den beiden Wahlniederlagen endlich "dieses berühmte Fenster" öffne, das Union und SPD gemeinsam nutzen könnten. Linnemann sprach von einer Situation "wie seit der Agenda 2010 nicht mehr", bei der eine große Mehrheit der Bevölkerung Veränderung fordere. Der im Studio gezeigte Zeitplan sah vor: Pflegereform bis Ende März, Gesundheitsreform im April, der Haushalt ebenfalls bis Ende April, die Rentenreform im Juni. Ob dieser Fahrplan hält und ob die additiven Kompromisse, von denen Palmer sprach, tatsächlich Realität werden, entscheidet nicht zuletzt darüber, ob die AfD ihren Zulauf unter Arbeitnehmern bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern weiter ausbauen kann.

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