Hart aber fair: Ist der Sozialstaat noch bezahlbar?

"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Mit diesem Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete "Hart aber fair" am 15. September 2025 seine Sendung unter dem Titel "Sozialstaat zu teuer, Bullshit oder bittere Wahrheit?". Anlass war der von der Bundesregierung angekündigte "Herbst der Reform", mit dem ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 geschlossen werden soll.

Die Frage, wer die Folgen dieser Reformen zu tragen haben wird, ist deshalb so brisant, weil sie mitten in eine Phase fällt, in der die CDU/CSU und die SPD als Koalitionspartner ohnehin unter Druck stehen. Am Tisch saßen Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts (CDU), Matthias Miersch von der SPD, Ricarda Lang von den Grünen sowie Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die tags zuvor selbst in der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform vorgetragen hatte.

Für die Wohlfahrtsverbände, die nach eigener Aussage täglich mit den sozialen Nöten der Menschen zu tun haben, war die zentrale Sorge, dass aus einer angekündigten Vereinfachung des Sozialstaats am Ende vor allem eine Kürzung bei den Ärmsten wird. Für die Koalition ging es dagegen um die Frage, wie sich Sozialausgaben angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und einer alternden Gesellschaft überhaupt noch finanzieren lassen.

Video: Sozialstaat zu teuer, Bullshit oder bittere Wahrheit?

Kipping: "Die Armut wird schärfer"

Katja Kipping widersprach der Regierungslinie von Beginn an deutlich. Sie berichtete, ursprünglich habe es bei den Wohlfahrtsverbänden "eine gewisse Hoffnung" gegeben, als es hieß, man denke über Vereinfachungen nach. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers habe sie inzwischen aber den Eindruck, "das Ganze hat eigentlich nur eine Aufgabe, das Geld eingespart werden soll und zwar bei den Ärmsten der Armen rausgequetscht werden soll". Zur Untermauerung nannte sie zwei Zahlen: Ein armer Haushalt habe 2020 im Schnitt 981 Euro zur Verfügung gehabt, 2024 inflationsbereinigt nur noch 921 Euro. "Die Armut wird schärfer, Arme können sich immer weniger leisten von dem Geld, was sie haben." Zusätzliche Kürzungen würden "unvollkommen unnötig soziale Verunsicherung" schaffen und "eher den Feinden der Demokratie in die Hände" spielen.

Frei: "Die Zielgenauigkeit des Sozialstaates verbessern"

Thorsten Frei bestritt nicht, dass gespart werden müsse, betonte aber, es gehe nicht darum, hilfsbedürftige Menschen weniger zu unterstützen, sondern um "die Zielgenauigkeit des Sozialstaates". Als Beleg nannte er, dass aktuell 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezögen, das sei "im Ergebnis zu viel". Auf die pointierte Nachfrage, ob damit vor allem Bürgergeld-Empfänger die Zumutungen des Reformherbstes zu spüren bekommen würden, verwies Frei zusätzlich auf die schrumpfende Wirtschaft, die demografische Entwicklung und den insgesamt rund 50 Milliarden Euro schweren Bürgergeld-Etat, der etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts ausmache.

Lang: "Diejenigen, die wenig haben, werden noch ärmer"

Ricarda Lang griff insbesondere den Satz des Kanzlers vom Leben über den eigenen Verhältnissen scharf an. Sie hatte dazu selbst einen Instagram-Post veröffentlicht, der das Merz-Zitat einem Foto von ihm in seinem Privatjet gegenüberstellte. In der Sendung erklärte sie ihre Kritik so: "Wenn Friedrich Merz von wir spricht, meint er ganz häufig nicht Menschen seiner Einkommensklasse, noch viel weniger diejenigen, die riesige Erbschaften und Vermögen haben in diesem Land, sondern die Menschen, die eh schon sehr wenig haben, die mehr arbeiten sollen." Sie stellte drei Gegenfragen an den Kanzler: Ob man es sich leisten könne, dass auf riesige Erbschaften teilweise keine Steuer gezahlt werde, dass jeder zweite Erwachsene keinen Notgroschen unter 2.000 Euro habe, und dass 15 Prozent der Frauen gerne mehr arbeiten würden, aber keinen Kita-Platz fänden. Ihr Fazit: "Diejenigen, die wenig haben, werden noch ärmer, und diejenigen, die sehr viel haben, die werden geschützt."

Der Streit um Erbschaftssteuer und Vermögensverteilung

Ein eigener Debattenstrang entzündete sich an einer Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der kurz zuvor gesagt hatte, die Vermögensverteilung in Deutschland sei "ein Problem". Auf die direkte Frage, ob er dieser Einschätzung seines Fraktionsvorsitzenden folge, bejahte Frei zumindest im Grundsatz: Durch Jahrzehnte des Friedens gebe es inzwischen "große Erbschaften", auf die Erbschaftssteuer erhoben werden müsse, sofern es sich um privates Vermögen handle. Bei Unternehmensvermögen, mit dem Arbeitsplätze gesichert würden, warnte er jedoch vor einer zu hohen Belastung, weil sonst Firmen verkauft werden müssten, um die Steuer zu bezahlen.

Matthias Miersch von der SPD wollte die Debatte nicht auf die Ausgabenseite verengen. Er verwies auf Steuerhinterziehung als Milliardenproblem, das viel zu wenig diskutiert werde, und lobte die gemeinsame Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas in diesem Bereich. Zur Vermögensfrage sagte er, es sei "richtig, dass wir über die Frage, wie können wir die, die ganz viel haben, mehr auch an unseren Staat beteiligen" sprechen müssten, das sei auch ein SPD-Wahlkampfthema gewesen. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine vollständige Lösung in den kommenden drei Jahren Koalitionsarbeit "wahrscheinlich zu viel" verlangt sei, weil man sich programmatisch nicht überall einig sei.

Ausblick: Der Herbst der Reform als Test für die Koalition

Die Sendung machte deutlich, dass der von Merz ausgerufene "Herbst der Reform" zum eigentlichen Belastungstest für die Koalition aus CDU/CSU und SPD werden dürfte. Zwischen dem Anspruch, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, und dem Anspruch, das nicht auf Kosten der wirtschaftlich schwächsten Haushalte zu tun, muss die Regierung im politischen Alltag eine Balance finden, die in der Studiodebatte noch nicht erkennbar war. Auch das Verhältnis zwischen Koalition und Wohlfahrtsverbänden, die sich klar gegen einseitige Kürzungen positionieren, wird davon abhängen, wie konkret die im Herbst 2025 angekündigten Maßnahmen am Ende ausfallen.

Gleichzeitig zeigte die Debatte über Erbschafts- und Vermögenssteuer, dass dieses Thema auch innerhalb der Union nicht mehr einheitlich beantwortet wird, seit der eigene Fraktionsvorsitzende die Vermögensverteilung öffentlich als Problem benannt hat. Wie sich diese Konfliktlinien in der öffentlichen Meinung niederschlagen, lässt sich fortlaufend in der Sonntagsfrage verfolgen.

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