Linke-Parteiprogramm — Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Vermögensteuer, Frieden
Key-Facts: Linke-Grundsatzprogramm
- Beschluss: 23. Oktober 2011 (Bundesparteitag Erfurt)
- Titel: „Erfurter Programm“
- Einordnung: Demokratisch-sozialistisch
- Kernthemen: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge
- Vorgänger: Programmatische Eckpunkte 2007 (Gründungsdokument)
Das Erfurter Programm von 2011 fordert den Systemwechsel. Die Partei, die es beschloss, gibt es in dieser Form nicht mehr. Zehn Abgeordnete gingen 2024 zum BSW, die Führung wurde ausgetauscht, die Mitgliederbasis schrumpfte um ein Drittel. Aber das Dokument — 68 Seiten, beschlossen an einem Herbstwochenende in der thüringischen Landeshauptstadt — ist weiterhin gültig. Ein Grundsatzprogramm aus einer anderen Ära der Parteigeschichte, das in seiner Radikalität erstaunlich wenig gealtert ist.
Was diese Radikalität ausmacht: Das Erfurter Programm beschreibt nicht bloß eine bessere Regierungspolitik. Es entwirft eine andere Gesellschaft. Eine, in der Krankenhäuser nicht an der Börse gehandelt werden, Wohnungen keine Finanzprodukte sind und der Verteidigungshaushalt in Klassenräume fließt. Man kann das für weltfremd halten. Man sollte es trotzdem gelesen haben.
Die Eigentumsfrage, ohne Umschweife gestellt
Kein anderes Parteiprogramm einer deutschen Partei stellt die Verteilungsfrage so frontal. Die Linke fordert eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Nettovermögen oberhalb einer Million Euro. Dazu einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, die vollständige Besteuerung von Kapitalerträgen und einen Mindestlohn von 15 Euro, als die SPD noch über 8,50 debattierte.
Die Arithmetik dahinter: Das reichste Prozent der Bevölkerung hält rund 30 Prozent des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte besitzt de facto nichts. Eine Vermögensteuer, so die Partei, brächte 80 bis 100 Milliarden Euro jährlich. Den naheliegenden Einwand der Kapitalflucht beantwortet das Programm mit der Forderung nach Kapitalverkehrskontrollen — eine Position, die in der deutschen Politik ansonsten kein Vertreter hat.
| Politikfeld | Position der Linken | Abgrenzung zu SPD/Grünen |
|---|---|---|
| Mindestlohn | 15 Euro pro Stunde | SPD/Grüne: moderate Erhöhung |
| Vermögensteuer | 5 % ab 1 Mio. Euro Nettovermögen | SPD: niedrigerer Satz, Grüne: ähnlich |
| NATO | Auflösung, kollektive Sicherheit | SPD/Grüne: NATO-Bekenntnis |
| Bundeswehr | Keine Auslandseinsätze | SPD/Grüne: mandatierte Einsätze |
| Rente | 1.200 Euro Mindestrente, Rentenniveau 53 % | SPD: Stabilisierung bei 48 % |
| Eigentum | Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien | SPD/Grüne: Marktwirtschaft mit Regulierung |
Frieden als Maximalposition
Keine andere Partei geht in der Sicherheitspolitik so weit. Das Erfurter Programm verlangt die Auflösung der NATO, den Rückzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen, ein Rüstungsexportverbot und den Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Boden. An die Stelle des westlichen Bündnisses soll ein kollektives Sicherheitssystem treten, Russland eingeschlossen. Selbst das BSW formuliert vorsichtiger.
Diese Unnachgiebigkeit hat Konsequenzen gehabt. Sie machte die Linke auf Bundesebene koalitionsunfähig — und wurde zum Dauerbrenner des internen Streits. Pragmatiker wie Dietmar Bartsch suchten nach Kompromissformeln, die eine Regierungsbeteiligung in Berlin ermöglichen sollten. Die Programmorthodoxen blockten ab. Der Streit ist nie entschieden worden. Er hat sich 2024 durch die Spaltung einfach erledigt.
Vergesellschaftung: Nicht Reform, sondern Systemfrage
Energieversorgung, Wohnungsmarkt, Gesundheitswesen, Nahverkehr, digitale Netze — das Programm will all das in öffentliche oder genossenschaftliche Hand überführen. Die These: Privatisierung erhöhe Kosten und senke Qualität. Die Berliner Enteignungsinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ war die Umsetzung dieser Idee in einer konkreten Stadt.
Im Gesundheitsbereich heißt das: solidarische Bürgerversicherung, alle Einkommensarten beitragspflichtig, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Am Arbeitsmarkt: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Verbot von Leiharbeit, Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Positionen, die in anderen europäischen Ländern debattiert werden — in Deutschland hat nur eine Partei sie ins Programm geschrieben.
Rente, Wohnen, Klima — dort, wo es konkret wird
Beim Rentenniveau fordert das Programm 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.200 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zur Erwerbstätigenversicherung werden: Selbständige, Beamte, Abgeordnete — alle zahlen ein. Die Riester-Rente bewertet die Linke als gescheitert.
In der Wohnungspolitik: bundesweiter Mietendeckel, 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr, Rückführung privatisierter Bestände. Beim Klima verbindet die Linke ökologische Ziele mit Verteilungsfragen: Erneuerbare ja, aber CO2-Bepreisung nur dann, wenn einkommensschwache Haushalte nicht die Zeche zahlen. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Weniger Flugverkehr. Die Kosten der Transformation sollen Konzerne und Vermögende tragen, nicht Geringverdiener.
Demokratie durch Misstrauen
Wahlrecht ab 16. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner heutigen Form. Das demokratiepolitische Kapitel liest sich wie ein Katalog struktureller Skepsis gegenüber dem Sicherheitsstaat. Das hat biographische Gründe: Wer als PDS jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, entwickelt ein spezifisches Verhältnis zu Geheimdiensten. Das Erfurter Programm hat diese Erfahrung in Forderungen übersetzt, die weit über die eigene Parteigeschichte hinausreichen.
2007: PDS und WASG fusionieren zu Die Linke – Oskar Lafontaine kehrt in die Politik zurück
Am 16. Juni 2007 fusionierten PDS und WASG zur Partei Die Linke. Der symbolisch wichtigste Aspekt: Oskar Lafontaine, frueherer SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister unter Schröder, wurde Mit-Parteivorsitzender. Ein ehemaliger SPD-Minister an der Spitze einer linkssozialistischen Partei – das hatte es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gegeben. Die neue Partei gewann bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent – ihr historisch bestes Ergebnis. Das Fusionsprogramm verband ostdeutsche PDS-Themen (Solidaritaet, Rentenpolitik) mit westdeutschen WASG-Themen (Hartz IV-Kritik, Mindestlohn).
2007: Zwei Parteien, ein Name – die Gründung der Linken
Am 16. Juni 2007 fusionierten zwei politische Strömungen zur Partei „Die Linke“: die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, Nachfolgerin der SED-Staatspartei der DDR) und die WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, ein Ableger westdeutscher SPD-Gewerkschaftler unter Oskar Lafontaine). Die Kombination war historisch unwahrscheinlich: Ex-DDR-Staatspartei trifft auf westdeutsche Gewerkschaftspolitiker. Das verbindende Element war die Ablehnung der Agenda 2010 und Hartz IV. In den Bundestagswahlen 2009 und 2013 erzielte Die Linke über zehn Prozent. Mit dem Abgang der Sahra Wagenknecht-Gruppe (BSW, 2023) verlor Die Linke ihre profilstarksten Köpfe und verfehlte 2025 die Fünf-Prozent-Hürde.
Häufige Fragen
Was sind die Kernpunkte im Parteiprogramm der Linken?
Das Erfurter Programm der Linken fordert soziale Gerechtigkeit, einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Vermögensteuer für Millionäre, die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und eine konsequente Friedenspolitik ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wann wurde das aktuelle Parteiprogramm der Linken beschlossen?
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt beschlossen. Es wird deshalb auch als Erfurter Programm bezeichnet und löste die programmatischen Eckpunkte von 2007 ab.
Wie positioniert sich die Linke wirtschaftspolitisch?
Die Linke vertritt eine antikapitalistische Grundhaltung und fordert die Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, eine Vermögensteuer, höhere Spitzensteuersätze und die Regulierung der Finanzmärkte.
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