CDU/CSU-Parteiprogramm — Positionen und Inhalte im Überblick
2023 beschloss die CDU ihr erstes Grundsatzprogramm seit 2007 — 16 Jahre Pause, in denen sich die Welt verändert hat. Zwischen dem letzten Programmentwurf und dem neuen lagen Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie und ein Krieg in Europa. Dass die Partei sich trotzdem so lange Zeit ließ, sagt einiges über das Selbstverständnis der CDU/CSU: Sie versteht sich weniger als Programmpartei denn als Regierungspartei, deren Kurs der Kanzler vorgibt, nicht ein Leitantrag.
Was viele nicht wissen: Das Grundsatzprogramm ist nicht identisch mit dem Wahlprogramm. Das Grundsatzprogramm formuliert die langfristigen Werte und Leitlinien — das Wahlprogramm übersetzt sie in konkrete Versprechen für eine Legislaturperiode. Das aktuelle Grundsatzprogramm trägt den Titel „In Freiheit leben“ und umfasst 70 Seiten. Im Folgenden die wichtigsten Programmfelder.
Key-Facts: CDU/CSU-Programm
- Grundsatzprogramm: Beschlossen auf dem CDU-Parteitag 2023/2024
- Politische Ausrichtung: Christdemokratisch, konservativ, marktwirtschaftlich
- Kernthemen: Wirtschaft, Sicherheit, Migration, Familie, Europa
- Leitmotiv: Freiheit und Sicherheit in Verantwortung
- Bezug: CDU/CSU-Parteiübersicht
Wirtschaftspolitik: Das Fundament der Union
Kein Politikfeld prägt das Selbstbild der CDU/CSU so sehr wie die Wirtschaft. Die Partei, die Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft hervorgebracht hat, definiert sich über wirtschaftliche Kompetenz. Im aktuellen Programm heißt das: niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine gezielte Förderung des Mittelstands.
Bemerkenswert: Unter Friedrich Merz ist die Wirtschaftspolitik deutlich marktliberaler geworden als unter Merkel. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig fallen, die Unternehmensteuerbelastung auf internationales Niveau sinken. Gleichzeitig hält die Union an der Schuldenbremse fest — ein Spagat, der die Partei von SPD und Grünen unterscheidet.
Die Digitalisierung nimmt breiten Raum ein: flächendeckendes Glasfaser, 5G überall, volldigitale Verwaltung. Deutschland soll bei Künstlicher Intelligenz und Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufschließen. Was dabei oft untergeht: Die CDU/CSU setzt auf Technologieoffenheit als Ordnungsprinzip — der Staat soll Ziele setzen, nicht Wege vorschreiben.
Migration: Die größte programmatische Verschiebung
In keinem Feld hat sich das CDU/CSU-Programm so stark verändert wie in der Migrationspolitik. Unter Merkel öffnete die Partei 2015 die Grenzen; unter Merz macht sie deren Sicherung zum Kernversprechen. Das Programm sieht konsequente Begrenzung irregulärer Migration vor, verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und zügige Rückführungen.
Gleichzeitig bekennt sich die Union zur Fachkräfteeinwanderung. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll qualifizierte Zuwanderung steuern. Die Trennung von Asyl und Erwerbsmigration ist programmatischer Kern. Im Bereich innere Sicherheit folgen daraus: mehr Personal bei Polizei und Justiz, härtere Bestrafung von Clan-Kriminalität und Intensivtätern, Ausbau der Videoüberwachung.
| Politikfeld | Kernposition CDU/CSU | Schwerpunkt |
|---|---|---|
| Wirtschaft | Soziale Marktwirtschaft, Steuersenkungen, Bürokratieabbau | Standort stärken |
| Migration | Begrenzung, Grenzschutz, Fachkräfteeinwanderung | Steuerung und Ordnung |
| Sicherheit | Mehr Polizei, härtere Strafen, Videoüberwachung | Innere Sicherheit |
| Energie | Technologieoffenheit, Kernenergie, Emissionshandel | Bezahlbare Versorgung |
| Familie | Wahlfreiheit, Kindergeld, Betreuung | Familienförderung |
| Europa | Starke EU, Subsidiarität, Wettbewerbsfähigkeit | Europäische Einigung |
| Verteidigung | NATO-Bekenntnis, 2-Prozent-Ziel, Bundeswehr stärken | Äußere Sicherheit |
Energie und Klima: Der pragmatische Mittelweg
Die CDU/CSU verfolgt einen Kurs, der sie von allen anderen Parteien unterscheidet: Technologieoffenheit statt Verbote. Das Programm sieht den Ausbau erneuerbarer Energien vor, betont aber die Versorgungssicherheit. Was die Union von den Grünen trennt: Sie steht einer Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke offen gegenüber und will neue Reaktortechnologien erforschen lassen.
Beim Klimaschutz setzt die Partei auf den europäischen Emissionshandel. Ordnungsrechtliche Verbote — etwa das Aus für Verbrennungsmotoren — lehnt sie ab. Bemerkenswert: Diese Position unterscheidet sich fundamental von der früheren Merkel-CDU, die den Atomausstieg nach Fukushima mittrug. Unter Merz ist eine Rückkehr zur Kernenergie ausdrücklich denkbar.
Familie und Soziales: Wahlfreiheit als Prinzip
Die Familienpolitik der CDU/CSU basiert auf einem Wort: Wahlfreiheit. Familien sollen selbst entscheiden, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen. Konkret heißt das: höheres Kindergeld, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, steuerliche Entlastungen. Das Ehegattensplitting wird verteidigt — ein Punkt, der die Union von SPD und Grünen klar abgrenzt.
In der Sozialpolitik bekennt sich die CDU/CSU zum Sozialstaat, betont aber das Prinzip des Förderns und Forderns. Die Partei tritt für eine Reform des Bürgergeldes ein und will Arbeitsanreize stärken. Beim Thema Rente: stabiles Rentenniveau, ergänzt durch betriebliche und private Altersvorsorge. Was dabei oft untergeht: Die CDU/CSU hat unter Merz auch die Aktienrente als Ergänzung ins Programm aufgenommen — ein Novum für die sonst vorsichtige Partei.
Europa und Außenpolitik: DNA der Partei
Die Europapolitik ist keine Pflichtübung für die CDU/CSU — sie ist Teil ihrer Gründungs-DNA. Von Adenauers Westbindung über Kohls Euro-Einführung bis zu von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Die Union hat Europa mitgebaut. Das Programm bekennt sich zur europäischen Einigung und zur EVP-Fraktion, betont aber das Subsidiaritätsprinzip.
In der Verteidigung setzt die CDU/CSU auf NATO, das Zwei-Prozent-Ziel und eine materiell gestärkte Bundeswehr. In der Außenpolitik: wertebasierte, aber pragmatische Diplomatie. Die Ukraine-Unterstützung wird ebenso betont wie die Diversifizierung von Handelsbeziehungen weg von einseitigen Abhängigkeiten.
Bildung und Forschung: Leistung als Leitwort
Obwohl Bildung Ländersache ist, setzt die CDU/CSU klare Akzente. Das Leitwort heißt Leistung: individuelle Förderung bei klaren Standards, bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, mehr Digitalisierung an Schulen, Stärkung der beruflichen Bildung. In der Forschung will die Partei den Ausgabenanteil am BIP auf über 3,5 Prozent steigern — Schwerpunkte liegen auf KI, Quantentechnologie und Biotechnologie.
1994: Das CDU-Programm erfindet die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema
Im Bundestagswahlkampf 1994 stellte die CDU erstmals die Innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Programms und ihrer Werbung. Das Plakat „Kriminalität bekämpfen – nicht entschuldigen“ war eine direkte Reaktion auf steigende Einbruchszahlen nach der Wiedervereinigung. Der Schachzug funktionierte: Die CDU gewann mit 41,5 Prozent – knapp, aber reichte für Kohl. Seit 1994 ist Innere Sicherheit ein fester Bestandteil jedes CDU/CSU-Wahlprogramms. Das 1994er Programm gilt als Blaupause für die Thematisierung von Sicherheitspolitik in deutschen Wahlkämpfen.
2024: CDU-Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ — die erste große Reform seit 2007
2024 verabschiedete die CDU ihr erstes neues Grundsatzprogramm seit 2007. Unter dem Titel „In Freiheit leben“ positionierte sich die Partei wirtschaftsliberal und wertekonservativ: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, Sicherheit als Staatspflicht, Bildung als Aufstiegsmotor. Migration wurde als zu steuerndes Phänomen gerahmt, Klimaschutz technologieoffen mit Schwerpunkt auf Kernkraft-Offenheit. Das Programm entstand unter Friedrich Merz und spiegelt seine Handschrift wider: weniger sozialpolitische Zugeständnisse, mehr ökonomische Klarheit. Es war eine deutliche Abkehr vom „Kurs der Mitte“, den Merkel über 16 Jahre geprägt hatte.
Häufige Fragen
Wofür steht die CDU/CSU wirtschaftspolitisch?
Die CDU/CSU steht für eine soziale Marktwirtschaft mit niedrigen Steuern, Bürokratieabbau, Förderung des Mittelstands und Standortstärkung durch Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur.
Welche Position vertritt die CDU/CSU in der Migrationspolitik?
Die CDU/CSU setzt auf eine konsequente Begrenzung irregulärer Migration, sichere EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine Fachkräfteeinwanderung nach klaren Kriterien.
Wie positioniert sich die CDU/CSU zur Energiepolitik?
Die CDU/CSU befürwortet Technologieoffenheit, setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und steht einer Rückkehr zur Kernenergie offen gegenüber.
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