Was ist die Ewigkeitsklausel?

Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt bestimmte Grundprinzipien des Grundgesetzes vor jeder Änderung. Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat dürfen diese Prinzipien nicht angetastet werden.

Welche Prinzipien schützt die Ewigkeitsklausel?

Die Ewigkeitsklausel schützt die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sowie die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus).

Politikerin hält eine Rede am Mikrofon im Plenarsaal des Bundestags

Ewigkeitsklausel — Definition, Inhalt und Bedeutung

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 5 Minuten

Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz — und schaffte damit die Demokratie ab. Legal. Verfassungskonform. Innerhalb weniger Stunden.

Genau das soll nie wieder passieren. Deshalb gibt es die Ewigkeitsklausel: Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes erklärt bestimmte Verfassungsprinzipien für unabänderlich — für immer. Keine Mehrheit der Welt, nicht einmal die gesamte Bevölkerung, könnte diese Prinzipien auf legalem Weg aufheben.

Was genau ist geschützt?

Prinzip	Artikel	Bedeutung
Menschenwürde	Art. 1 GG	„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Demokratie	Art. 20 Abs. 1–2	Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Rechtsstaat	Art. 20 Abs. 3	Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz.
Sozialstaat	Art. 20 Abs. 1	Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat.
Föderalismus	Art. 20 Abs. 1	Gliederung in Länder, Mitwirkung an der Gesetzgebung.
Gewaltenteilung	Art. 20 Abs. 2	Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative.

Der Wortlaut — 42 Wörter, die alles schützen

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ — Art. 79 Abs. 3 GG

Das Wort „berührt“ ist dabei zentral: Das Bundesverfassungsgericht legt es weit aus. Nicht nur die Abschaffung, sondern bereits die substanzielle Einschränkung dieser Prinzipien ist verboten.

Abgeordnete geben ein Interview an der Pressewand des Bundestags — Die Ewigkeitsklausel ist das Sicherheitsnetz der deutschen Verfassung.

Eine offene Frage

Kann eine komplett neue Verfassung die Ewigkeitsklausel umgehen? Artikel 146 GG sieht vor, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliert, an dem „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ob eine solche neue Verfassung die Ewigkeitsklausel überwinden könnte, ist unter Juristen umstritten — und wird es vermutlich bleiben, weil der Fall hoffentlich nie eintritt.

30. Juni 2009: Das BVerfG zieht eine Grenze zwischen EU-Integration und Ewigkeitsklausel

Als der Bundestag am 8. Oktober 2008 dem Vertrag von Lissabon zustimmte, klagten mehrere Abgeordnete — darunter Gauweiler (CSU) und Frank Schorkopf (Staatsrechtler) — vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht entschied am 30. Juni 2009 (Az. 2 BvE 2/08): Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar — aber nur unter einer Bedingung. Das Bundesverfassungsgericht definierte die sogenannte Identitätskontrolle: Bestimmte Kernbereiche der Staatlichkeit, die durch die Ewigkeitsklausel geschützt sind, dürfen nie auf die Europäische Union übertragen werden. Dazu zählen das Gewaltmonopol, das Strafrecht, Entscheidungen über den Bundeshaushalt und die Grundprinzipien des Sozialstaats. Wird die EU jemals in diese Bereiche vordringen, darf Deutschland notfalls nicht mitmachen — auch wenn alle anderen EU-Staaten zustimmen. Das Urteil ist der erste Fall, in dem das BVerfG die Ewigkeitsklausel als aktive Bremse gegen europäische Integration eingesetzt hat — und macht Deutschland faktisch zum Hüter seines eigenen Verfassungskerns innerhalb der EU.

2019: Die Auszählung erklärt – vom Stimmzettel zur Mandatsverteilung

Der Weg von der Stimme zum Mandat: 1) Wähler kreuzt Stimmzettel an. 2) Wahlvorstand zählt aus (Sonntagabend). 3) Kreiswahlbehörde addiert Ergebnisse. 4) Landeswahlbehörde berechnet Landeslisten-Sitze. 5) Bundeswahlbehörde berechnet Gesamtverteilung per Sainte-Lague-Verfahren. Das Sainte-Lague-Verfahren teilt die Stimmenzahl jeder Partei durch ungerade Divisoren (1, 3, 5, 7...) und vergibt Sitze nach den höchsten Quotienten. Es ist mathematisch kompliziert, politisch aber fairer als das frühere d'Hondt-Verfahren, das große Parteien bevorzugte. Der Rechenweg zum Mandat dauert Stunden – die Wählerentscheidung selbst nur Sekunden.

Häufige Fragen

Könnte eine Zweidrittelmehrheit die Demokratie abschaffen?

Nein. Genau das verhindert die Ewigkeitsklausel. Die in Art. 1 und Art. 20 GG verankerten Prinzipien sind unabänderlich — auch mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Gibt es die Ewigkeitsklausel nur in Deutschland?

Nein, ähnliche Bestimmungen existieren in mehreren Verfassungen, etwa in Frankreich (republikanische Staatsform), Italien (republikanische Staatsform) und der Türkei. Die deutsche Regelung gilt jedoch als besonders weitreichend.