Das Petitionsrecht — Wie Bürger den Bundestag direkt erreichen

Q: Ab wie vielen Unterschriften wird eine Petition im Bundestag behandelt?

Grundsätzlich wird jede Petition behandelt, unabhängig von der Unterschriftenzahl. Bei öffentlichen Petitionen mit mehr als 50.000 Mitzeichnern innerhalb von vier Wochen findet jedoch eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt.

BWU Redaktion · Aktualisiert: 2026 · Lesezeit: 7 Minuten

Key-Facts: Petitionsrecht

Grundrecht: Art. 17 Grundgesetz — gilt für jedermann (auch Nicht-Deutsche)
Zuständig: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Einreichung: Online (epetitionen.bundestag.de) oder per Post
Quorum: 50.000 Mitzeichner = öffentliche Anhörung
Petitionen pro Jahr: Ca. 12.000–15.000
Bearbeitungszeit: Durchschnittlich 6–12 Monate

Das Petitionsrecht ist eines der ältesten demokratischen Grundrechte und zugleich eines der am wenigsten bekannten. Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen — nicht nur deutschen Staatsbürgern — das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag oder an die zuständigen Stellen zu wenden. Anders als bei Wahlen, die nur alle vier Jahre stattfinden, bietet das Petitionsrecht einen permanenten, direkten Draht zwischen Bürgern und Parlament.

Jährlich gehen beim Petitionsausschuss des Bundestages zwischen 12.000 und 15.000 Petitionen ein. Sie reichen von individuellen Beschwerden über Behördenentscheidungen bis hin zu politischen Forderungen, die hunderttausende Unterstützer finden.

Was genau ist eine Petition?

Eine Petition kann zwei Formen annehmen:

Bitte (Legislativpetition): Forderung an den Bundestag, ein Gesetz zu ändern, zu schaffen oder abzuschaffen. Beispiel: „Der Bundestag möge beschließen, das Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.“
Beschwerde (Exekutivpetition): Beschwerde über das Handeln einer Bundesbehörde. Beispiel: „Das Bundesamt für Migration hat meinen Asylantrag fehlerhaft bearbeitet.“

Wichtig: Petitionen betreffen nur Bundesangelegenheiten. Für Landesangelegenheiten sind die Landtage zuständig, für kommunale Themen die Kommunalparlamente.

Der Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages. Er ist im Grundgesetz (Art. 45c) verankert und verfügt über besondere Rechte:

Aktenvorlage: Der Ausschuss kann von jeder Bundesbehörde die Vorlage von Akten verlangen.
Zutritt: Mitglieder können Bundesbehörden, Bundeswehreinrichtungen und andere Einrichtungen des Bundes besuchen.
Anhörung: Der Ausschuss kann Zeugen und Sachverständige laden.
Amtshilfe: Alle Behörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Petitionsart	Beschreibung	Quorum
Einzelpetition	Persönliche Bitte oder Beschwerde eines Einzelnen	Kein Quorum nötig
Sammelpetition	Petition mit Unterschriftenliste (offline)	Kein Quorum nötig
Öffentliche Petition	Online auf epetitionen.bundestag.de, kann mitgezeichnet werden	50.000 Mitzeichner = öffentliche Anhörung
Massenpetition	Viele gleichlautende Einzelpetitionen zum selben Thema	Werden zusammengefasst behandelt

Fraktionssitzung im Bundestag — Politische Beratung — Der Petitionsausschuss tagt regelmäßig und behandelt Petitionen aus allen Lebensbereichen.

So reichen Sie eine Petition ein

Es gibt zwei Wege, eine Petition beim Bundestag einzureichen:

Online (empfohlen)

Registrierung auf epetitionen.bundestag.de
Petition formulieren: Klares Anliegen, Begründung und gewünschte Maßnahme.
Einreichen: Die Petition wird geprüft (ca. 3 Wochen). Bei Zulassung wird sie veröffentlicht.
Mitzeichnungsfrist: Vier Wochen für andere Bürger, die Petition online zu unterstützen.
Bearbeitung: Der Petitionsausschuss behandelt die Petition.

Per Post

Schriftliche Petitionen an: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Formlose Briefe genügen — ein Formular ist nicht erforderlich.

Was passiert nach der Einreichung?

Der Weg einer Petition durch den Bundestag:

Eingangsbestätigung: Der Petent erhält eine Bestätigung mit Aktenzeichen.
Zuständigkeitsprüfung: Ist der Bundestag zuständig? Falls nicht, Weiterleitung an die richtige Stelle.
Stellungnahme: Der Ausschuss holt Stellungnahmen der betroffenen Behörden oder Ministerien ein.
Beratung: Der Ausschuss berät über die Petition und fasst einen Beschluss.
Empfehlung: Der Ausschuss gibt eine Empfehlung ab (z.B. „Der Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen“).
Plenum: Das Plenum stimmt über die Empfehlung ab.
Bescheid: Der Petent erhält einen Bescheid über das Ergebnis.

Schritt für Schritt: So reichen Sie eine erfolgreiche Petition ein

Eine Petition beim Bundestag einzureichen ist einfacher als viele denken. Hier der komplette Ablauf vom ersten Gedanken bis zur Antwort des Parlaments:

Thema prüfen: Handelt es sich um eine Bundesangelegenheit? Nur wenn der Bund zuständig ist (z.B. Bundesgesetze, Bundesbehörden, Sozialversicherung), ist der Bundestag der richtige Adressat. Für Schulpolitik oder Straßenbau ist der Landtag oder die Kommune zuständig.
Petition formulieren: Beschreiben Sie Ihr Anliegen klar und konkret. Eine gute Petition hat eine präzise Forderung (z.B. „Der Bundestag möge beschließen, dass...“) und eine nachvollziehbare Begründung.
Einreichungsweg wählen: Online über epetitionen.bundestag.de (empfohlen — schneller, kann öffentlich mitgezeichnet werden) oder per Post an: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Registrierung und Einreichung: Auf epetitionen.bundestag.de registrieren Sie sich mit Name und Adresse. Dann geben Sie Ihre Petition in das Formular ein und wählen, ob sie öffentlich (empfohlen) oder nicht-öffentlich sein soll.
Prüfung durch den Bundestag (ca. 3 Wochen): Der Petitionsausschuss prüft, ob die Petition zulässig ist. Gründe für Ablehnung: Keine Bundeszuständigkeit, beleidigender Inhalt, rein private Angelegenheit.
Veröffentlichung und Mitzeichnungsfrist (4 Wochen): Bei öffentlichen Petitionen beginnt eine vierwmöchige Mitzeichnungsfrist. Andere Bürger können Ihre Petition online unterstützen. Ab 50.000 Mitzeichnern wird eine öffentliche Anhörung anberaumt.
Stellungnahme einholen: Der Ausschuss holt Stellungnahmen der betroffenen Ministerien oder Behörden ein.
Beratung im Petitionsausschuss: Der Ausschuss berät über Ihre Petition und beschließt eine Empfehlung.
Abstimmung im Plenum: Das Plenum stimmt über die Empfehlung des Ausschusses ab.
Bescheid an den Petenten: Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis — auch wenn die Petition abgelehnt wird.

Erfolgreiche Petitionen — Beispiele

2009 unterschrieben 134.000 Menschen gegen Internetsperren. Der Bundestag musste zuhören — und das Gesetz wurde nie angewendet. Petitionen haben in der Vergangenheit zu konkreten Änderungen geführt. Besonders eindrucksvoll war die Petition gegen Internetsperren 2009: Die Bloggerin Franziska Heine reichte eine öffentliche Petition gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz ein und sammelte innerhalb weniger Tage über 134.000 Mitzeichnungen — ein Rekord, der die politische Debatte grundlegend veränderte. Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, aber nie angewendet und 2011 wieder aufgehoben.

Jahr	Thema	Mitzeichner	Ergebnis
2009	Internetsperren verhindern	134.015	Zugangserschwerungsgesetz wurde nie angewendet, später aufgehoben
2013	Bedingungsloses Grundeinkommen	53.000+	Öffentliche Anhörung, breite Debatte ausgelöst
2018	Verbot von Plastiktüten	über 50.000	Beitrag zur Debatte um Plastikverbot (2020 umgesetzt)
2019	Tempolimit auf Autobahnen	über 50.000	Öffentliche Anhörung, politische Debatte verstärkt
2020	Pflegekräfte besser bezahlen	über 80.000	Öffentliche Anhörung, Pflegebonus beschlossen
2021	Recht auf Homeoffice	über 60.000	Öffentliche Anhörung, Diskussion um Rechtsanspruch

Fallbeispiel: Die Internetsperren-Petition 2009

Die erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte des Bundestags verdient einen genaueren Blick. Am 22. April 2009 reichte Franziska Heine eine Petition gegen das geplante „Zugangserschwerungsgesetz“ ein, das Internetprovider verpflichten sollte, von der BKA bereitgestellte Sperrlisten umzusetzen. Innerhalb von nur vier Tagen überschritt die Petition die 50.000-Marke. Am Ende hatten 134.015 Bürger mitgezeichnet — ein Vielfaches des Quorums.

Die Anhörung im Petitionsausschuss am 22. Februar 2010 wurde live übertragen und erreichte über 100.000 Zuschauer. Das politische Ergebnis: Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, aber der damalige Justizminister setzte es per Anweisung nicht um („Löschen statt Sperren“). 2011 wurde das Zugangserschwerungsgesetz formell aufgehoben. Die Petition gilt als Wendepunkt in der deutschen Netzpolitik und hat das Petitionssystem des Bundestags einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Petitionsrecht vs. private Petitionsplattformen

Viele Menschen kennen Petitionen von privaten Plattformen wie change.org oder openPetition. Diese sind jedoch keine offiziellen Petitionen im Sinne des Grundgesetzes. Der wichtigste Unterschied:

Bundestags-Petition: Rechtsanspruch auf Bearbeitung, Stellungnahme und Bescheid. Der Ausschuss muss sich mit der Petition befassen.
Private Plattformen: Keine rechtliche Verpflichtung. Politik kann die Unterschriften zur Kenntnis nehmen, muss aber nicht reagieren.

Eine offizielle Bundestags-Petition hat also deutlich mehr Gewicht als eine Unterschriftensammlung auf einer privaten Plattform.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichte 2009 über 134.000 Mitzeichnungen und war damit die bis dahin erfolgreichste E-Petition. Sie trug maßgeblich dazu bei, das Thema Datenschutz in den öffentlichen Fokus zu rücken. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung später für verfassungswidrig. Auch wenn Petitionen keine unmittelbare Gesetzeskraft haben, zeigt dieses Beispiel, dass sie politischen Druck erzeugen und Debatten anstoßen können.

4. Juli 2012: 60.000 Bundestags-Petitionen helfen, ein internationales Abkommen zu stoppen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollte die Durchsetzung von Urheberrechten weltweit verschärfen. Kritiker fürchteten Einschränkungen des freien Internets. Als das Abkommen 2012 im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand, hatten über 60.000 Bürgerinnen und Bürger beim Deutschen Bundestag eine offizielle Petition eingereicht — eine der größten zu einem internationalen Thema. Der Petitionsausschuss musste eine öffentliche Anhörung veranstalten. Gleichzeitig protestierten in Deutschland und Europa hunderttausende Menschen auf der Straße. Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament ACTA mit 478:39 Stimmen ab. Das offizielle Petitionsrecht des Bundestags war Teil eines zivilgesellschaftlichen Drucks, der das Abkommen zu Fall brachte — eines der wenigen Beispiele, in denen das Petitionsinstrument direkt zur Verhinderung eines Gesetzes beitrug. ACTA wurde nie in Kraft gesetzt.

1990: Der Treuhand-Untersuchungsausschuss – Milliarden-Verkauf ohne Kontrolle

Die Treuhandanstalt verkaufte zwischen 1990 und 1994 rund 14.000 DDR-Betriebe. Erlös: 60 Milliarden DM, aber Schulden von 256 Milliarden DM. Der Bundestag bestellte 1994 einen Untersuchungsausschuss. Ergebnis: Verkauf oft zu Schleuderpreisen, mangelnde parlamentarische Kontrolle, Korruptionsverdacht. Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel wurde kritisiert, aber nicht rechtlich verfolgt. Millionen Ostdeutsche verloren ihre Arbeitsplätze. Der Ausschuss veränderte nichts mehr rückwirkend – aber schärfte das Bewusstsein für parlamentarische Kontrolle von Staatshandeln.

Häufige Fragen

Was ist das Petitionsrecht?

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes. Es garantiert jedem Menschen das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag oder zuständige Stellen zu wenden.

Wie reiche ich eine Petition ein?

Petitionen können online über epetitionen.bundestag.de eingereicht werden oder schriftlich per Post an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Was passiert mit meiner Petition?

Der Petitionsausschuss prüft jede Petition, holt Stellungnahmen ein und beschließt eine Empfehlung. Bei öffentlichen Petitionen mit über 50.000 Unterstützern findet eine öffentliche Anhörung statt.

Ab wie vielen Unterschriften wird eine Petition im Bundestag behandelt?

Grundsätzlich wird jede Petition behandelt, unabhängig von der Unterschriftenzahl. Bei öffentlichen Petitionen mit mehr als 50.000 Mitzeichnern innerhalb von vier Wochen findet jedoch eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt.