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Hamburger Regierungspolitik

Regierung Hamburg — Rot-Grün an der Elbe

10.000 Baugenehmigungen pro Jahr, eine neue U-Bahn-Linie, Europas drittgrößter Containerhafen — Hamburg regiert sich nicht mit großen Reden, sondern mit großen Zahlen. Der Senat unter Peter Tschentscher setzt seit 2018 auf das, was Hamburg immer ausgemacht hat: pragmatische Wirtschaftspolitik, kombiniert mit dem ökologischen Profil der Grünen.

Senat Tschentscher III

  • Koalition: SPD + Grüne
  • Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)
  • Zweite Bürgermeisterin: Katharina Fegebank (Grüne)
  • Im Amt seit: 2025 (Tschentscher III)
  • Sitz: Rathaus Hamburg
  • Mehrheit: 64 von 123 Sitzen

Hafen, U5 und 10.000 Wohnungen

Hamburgs politische Agenda dreht sich um drei Großprojekte: Die U5 — das größte Infrastrukturprojekt der Stadtgeschichte, vollautomatisch, 24 Kilometer, Milliarden-Budget. Der Hafen — Modernisierung der Terminals, Digitalisierung der Logistik, Konkurrenz mit Rotterdam und Antwerpen. Und der Wohnungsbau — 10.000 Baugenehmigungen jährlich in einer der teuersten Städte Deutschlands.

Kabinett

RessortSenator/inPartei
Erster BürgermeisterPeter TschentscherSPD
Zweite Bürgermeisterin, WissenschaftKatharina FegebankGrüne
FinanzenAndreas DresselSPD
Inneres und SportAndy GroteSPD
JustizAnna GallinaGrüne
Stadtentwicklung und WohnenKaren PeinSPD
Schule und BerufsbildungTies RabeSPD
Umwelt, Klima, EnergieJens KerstanGrüne
Wirtschaft und InnovationMelanie LeonhardSPD
Verkehr und MobilitätswendeAnjes TjarksGrüne
Kultur und MedienCarsten BrosdaSPD
Politische Diskussion im Parlament — Symbolbild für Regierungsarbeit im Föderalismus
Hamburger Senatsmitglieder koordinieren die Hamburger Politik im Bundesrat — drei Stimmen mit Gewicht.

Hamburg hat drei Stimmen im Bundesrat. Die Hansestadt nutzt sie vor allem für maritime Interessen, Hafenpolitik und städtische Themen.

Wahlumfrage-Auswertung am Laptop — Meinungsforschung und Sonntagsfrage Deutschland
Wahlumfragen liefern ein aktuelles Stimmungsbild der deutschen Bevölkerung.

Das COSCO-Debakel: Als Berlin Hamburg überstimmte

2022 wollte der chinesische Staatskonzern COSCO 35% Anteile am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen kaufen. Tschentschers Senat unterstützte das Vorhaben — COSCO ist einer der größten Hafen-Kunden Hamburgs, die Geschäftsbeziehung hat strategische Bedeutung.

Die Bundesregierung unter Scholz reduzierte den genehmigten Anteil auf 24,9% — unter die Sperrminoritätsschwelle. Sechs Ministerien hatten Einspruch erhoben, darunter das Wirtschafts- und das Innenministerium. Tschentscher war verärgert. Der Vorfall wurde zum Symbol für das Spannungsverhältnis zwischen Hamburger Wirtschaftspragmatismus und bundesweiter China-Skepsis. Hamburg denkt als Handelsstadt, Berlin denkt als Sicherheitsstaat. Beide haben Argumente.

Hamburgs politisches Erbe: Vom G20-Schock zur stabilen Regierung

Juli 2017. Hamburg richtet den G20-Gipfel aus. Auf der einen Seite: Staatschefs im Congress Center. Auf der anderen: die schwersten Ausschreitungen der Bundesrepublik seit Jahren. Straßen in Flammen, Plünderungen im Schanzenviertel, über 400 verletzte Polizisten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erntete heftige Kritik — zu wenig Polizei, zu späte Intervention. Das Bild der brennenden Autos im Schanzenviertel begleitete Scholz bis in seine Kanzlerkandidatur. Tschentscher trat 2018 Scholzs Nachfolge an — und hat seitdem, anders als sein Vorgänger, keine nationalpolitischen Ambitionen gezeigt. Hamburger Regierungskunst bedeutet für ihn: die Stadt regieren, nicht die Partei.

2003: PISA-Schock und Bildungsföderalismus – warum 16 verschiedene Schulsysteme ein Problem sind

Der PISA-Schock 2001 offenbarte: Deutsche Schüler schnitten im internationalen Vergleich schlecht ab. Und: Die Unterschiede zwischen Bundesländern waren riesig. Bayern: Weit über OECD-Schnitt. Bremen: Weit darunter. Das Problem: Bildung ist Ländersache. 16 Ministerien, 16 Lehrpläne, 16 Abitur-Standards. Der Bildungsföderalismus schafft Ungleichheit: Ein Kind in Bayern bekommt eine andere Bildung als in Berlin. Koordinierungsversuche: KMK (Kultusministerkonferenz) beschloss nationale Bildungsstandards. Trotzdem: Das Abitur aus Bayern ist kein gleichwertiges Signal wie das aus einem Hamburger Gesamtschule.

Häufige Fragen

Wer regiert in Hamburg?

SPD und Grüne unter Peter Tschentscher (SPD).

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SonntagsfrageCDU/CSU24,0%SPD13,0%Grüne13,8%AfD26,3%BSW3,8%FDP3,8%Linke10,3%YouGov · 15.04.BTW 2025CDU/CSU28,5%SPD20,5%Grüne11,6%AfD20,8%BSW5,0%FDP4,3%Linke3,8%Welt Politik USA schicken laut Bericht weiteren Flugzeugträger und 10.000 Soldaten in den Nahen OstenWelt Politik Bürgergeldempfänger benachteiligt – „Auch in Veränderungszeiten muss es Gerechtigkeit geben“FAZ Politik China und die USA: So stark belastet der Irankrieg die Beziehung zwischen Trump und XiFAZ Politik Südafrika ernennt Botschafter: Erfahrener Verhandler soll die Beziehung zu Trump rettenWelt Politik Wahlkampf trotz Krankschreibung – SPD-Politikerin verkündet RückzugSpiegel Politik Zukunftsängste: Es ist gar nicht so leicht, ein Mensch zu sein (und zu bleiben) - MeinungFAZ Politik Paragraph gegen Hassrede: Höhere Strafe, weil der Beleidigte ein Politiker istSpiegel Politik Produkthaftung: Dieses Gesetzes-Update dürfte Verbrauchern gefallenTagesschau Warkens Sparpaket: Was auf Patienten zukommen könnteTagesschau Bund plant höhere Beamtenbesoldung - Milliardenkosten trotz Spardruck

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