Regierung Berlin — Schwarz-Rot im Roten Rathaus
Das Rote Rathaus hat seinen Namen von den roten Ziegelsteinen, nicht von der Politik. Und zum ersten Mal seit über 20 Jahren passt das wieder: Mit Kai Wegner sitzt seit April 2023 ein CDU-Mann am Schreibtisch des Regierenden Bürgermeisters. Die Wiederholungswahl hat Berlin politisch auf den Kopf gestellt.
Senat Wegner I
- Koalition: CDU + SPD
- Regierender Bürgermeister: Kai Wegner (CDU)
- Im Amt seit: April 2023
- Sitz: Rotes Rathaus, Berlin-Mitte
- Senat: 1 Regierender BM + 10 Senatoren
Verwaltungsreform als Existenzfrage
Berlins größtes Problem ist nicht die Ideologie, sondern die Verwaltung. Terminwartezeiten von Monaten bei Bürgerämtern, Baugenehmigungen, die Jahre dauern, eine zweistufige Verwaltung mit zwölf Bezirken, die dem Senat nur bedingt folgen. Wegner hat die Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt. Die Frage ist, ob die Strukturen das zulassen.
Weitere Schwerpunkte: jährlich 20.000 neue Wohnungen, mehr Polizei, Kampf gegen Clan-Kriminalität und ein pragmatischer Verkehrsmix statt reiner Fahrrad-Ideologie.
Das Kabinett
| Ressort | Senator/in | Partei |
|---|---|---|
| Regierender Bürgermeister | Kai Wegner | CDU |
| Finanzen | Stefan Evers | CDU |
| Inneres und Sport | Iris Spranger | SPD |
| Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen | Christian Gaebler | SPD |
| Bildung, Jugend, Familie | Katharina Günther-Wünsch | CDU |
| Wirtschaft, Energie, Betriebe | Franziska Giffey | SPD |
| Wissenschaft, Gesundheit, Pflege | Ina Czyborra | SPD |
| Justiz und Verbraucherschutz | Felor Badenberg | CDU |
| Arbeit, Soziales, Gleichstellung | Cansel Kiziltepe | SPD |
| Mobilität, Verkehr, Klimaschutz | Manja Schreiner | CDU |
| Kultur | Joe Chialo | CDU |
Bemerkenswert: Franziska Giffey, die als Regierende Bürgermeisterin abgewählt wurde, sitzt als Wirtschaftssenatorin im Kabinett ihres Nachfolgers. Berlin eben.
Von „arm aber sexy“ zu Schulden und Haushaltsnotstand
Berlins Selbstbild wurde von einem Satz geprägt, den Klaus Wowereit 2003 in einem Spiegel-Interview sagte: „Berlin ist arm, aber sexy.“ Die Aussage war für viele die Quintessenz des Berliner Lebensgefühls — Armut als Freiheitssymbol, Mangel als Kreativitätsmotor. Wowereit regierte die Stadt von 2001 bis 2014 unter diesem Banner. Er war bundesweit bekannt, galt zeitweise als möglicher Kanzlerkandidat. Doch „arm aber sexy“ hatte einen Preis: Berlins Schuldenstand wuchs in seiner Amtszeit erheblich. Als er 2014 zurücktrat, war die Hauptursache nicht Wowereit selbst — sondern der BER-Desaster, dessen Aufsichtsrat er leitete. Die Kosten explodierten von 2 auf über 7 Milliarden Euro. Wowereit zog die Konsequenz und trat als Regierender Bürgermeister ab.
Berlin zwischen Gentrifizierung und Abwanderung
Berlins demografischer Wandel ist ein Paradox: Die Stadt wächst (von 3,4 Millionen 2010 auf 3,7 Millionen 2023) — und gleichzeitig verlässt die eingesessene Mittelschicht die Innenstadt. Wohnungsmieten stiegen in Teilen Berlins zwischen 2012 und 2022 um über 80%. Der Berliner Mietendeckel, 2020 von der Rot-Rot-Grünen Koalition eingeführt, wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt (Kompetenz liegt beim Bund). Während KrüPerg und Neukölln Gentrifizierungshotspots wurden, zogen Familien ins Brandenburger Umland — der „Berliner Speckgürtel“ wächst, die Berliner Stadtbevölkerung altert selektiv. Wegners Anspruch: 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. Tatsächlich gebaut wurden 2023 etwa 14.000.
2024: Landtagswahlen als Seismograph – wenn das Bundesland die Bundespolitik vorwegnimmt
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg (September 2024) zeigten: AfD und BSW sind in Ostdeutschland dominante Kräfte. Das präsagte den Bundestagswahlkampf vor. Wenn eine Partei in 3-4 Landtagen stark wird, wachsen Ressourcen, Aktivisten und Gläubwirdigkeit – das beschleunigt den Bundestrend. Umgekehrt: Wenn eine Partei auf Bundesebene einbricht (FDP 2023-2024), verliert sie auch Länderwahlen (Thur/Sachsen 2024: FDP je unter 1 Prozent). Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen – aber die politische Psychologie ist verknupft.
Häufige Fragen
Wer regiert in Berlin?
CDU und SPD unter Kai Wegner (CDU). Der Senat ist seit April 2023 im Amt.
Warum heißt es Senat und nicht Landesregierung?
Berlin ist ein Stadtstaat. Die Regierung heißt Senat, die Minister heißen Senatoren, der Regierungschef ist der Regierende Bürgermeister.
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