Ursula von der Leyen — EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und damit die erste Frau in diesem Amt. Im Juli 2024 wurde sie vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt. Als ehemalige deutsche Bundesministerin bringt sie umfangreiche Regierungserfahrung mit und prägt die politische Ausrichtung der EU in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Positionierung. Ihre Laufbahn umfasst vier Ministerien auf Bundesebene, bevor sie 2019 an die Spitze der EU-Exekutive wechselte — ein Karrieresprung, der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Biografie & Karriere

Ursula Gertrud von der Leyen wurde am 8. Oktober 1958 als Tochter des späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) in Brüssel geboren. Ihr Vater war zu diesem Zeitpunkt als hoher Beamter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tätig, weshalb die Familie mehrere Jahre in der belgischen Hauptstadt lebte. Diese frühe Prägung in einem internationalen Umfeld wird häufig als Grundstein für ihre spätere europäische Orientierung genannt. Von der Leyen wuchs dreisprachig auf: Deutsch als Muttersprache, Französisch als Alltagssprache in Brüssel und Englisch, das sie später an der London School of Economics vertiefte. Diese Mehrsprachigkeit unterscheidet sie von vielen anderen deutschen Spitzenpolitikern und erleichtert ihr die Kommunikation auf dem internationalen Parkett erheblich.

Sie studierte Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster sowie an der London School of Economics. Anschließend wechselte sie an die Medizinische Hochschule Hannover, wo sie ein vollständiges Medizinstudium absolvierte und 1991 mit einer Dissertation über das Thema „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und frühzeitiger Wehentätigkeit“ promovierte. Das Thema stammt aus der Gynäkologie und Geburtsmedizin — ein Fachgebiet, das sie zeitweise auch klinisch verfolgte.

1986 heiratete sie den Mediziner Heiko von der Leyen, der später als Professor für Medizinische Genomforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover lehrte. Das Paar hat sieben Kinder, die zwischen 1987 und 1999 geboren wurden. Von 1992 bis 1996 lebte die Familie in Stanford, Kalifornien, wo Heiko von der Leyen an der Stanford University forschte. Während dieser Zeit verwendete Ursula von der Leyen zeitweise den Namen „Rose Ladson“, um ihre Privatsphäre zu schützen. Die Erfahrung, als Mutter von sieben Kindern Beruf und Familie zu vereinbaren, prägte später ihre familienpolitischen Positionen in der Bundespolitik maßgeblich.

Ihre politische Karriere begann in der niedersächsischen Landespolitik. 2003 wurde sie Sozialministerin in Niedersachsen unter Ministerpräsident Christian Wulff. Der Aufstieg in die Bundespolitik folgte 2005, als Angela Merkel sie als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ihr Kabinett berief. In dieser Rolle setzte sie sich für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung des Elterngeldes ein — eine Reform, die als eine der wirksamsten familienpolitischen Maßnahmen der jüngeren deutschen Geschichte gilt.

Von 2009 bis 2013 leitete sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, danach übernahm sie als erste Frau das Amt der Bundesministerin der Verteidigung (2013–2019). Ihre Amtszeit im Verteidigungsministerium war von Modernisierungsversuchen der Bundeswehr geprägt, aber auch von erheblichen Kontroversen. Im Juli 2019 nominierte der Europäische Rat sie überraschend als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin. Das Europäische Parlament bestätigte sie mit knapper Mehrheit von 383 zu 327 Stimmen.

Politische Positionen

Von der Leyen vertritt einen pro-europäischen Kurs innerhalb der CDU und der EVP. Ihre erste Amtszeit war geprägt vom European Green Deal, einem umfassenden Klimapaket mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Darüber hinaus trieb sie die digitale Transformation der EU voran, unter anderem mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act. Beide Gesetze gelten als Meilensteine der europäischen Digitalregulierung und haben weltweit Beachtung gefunden.

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzte sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf eine enge Abstimmung mit den transatlantischen Partnern und umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland. Innerhalb weniger Wochen koordinierte die Kommission unter ihrer Führung die umfassendsten Wirtschaftssanktionen, die die EU jemals gegen einen Staat verhängt hat. Sie unterstützte die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und reiste mehrfach persönlich nach Kiew, um die Solidarität der EU zu demonstrieren.

In der Migrationspolitik setzte sie auf den Neuen Pakt für Migration und Asyl, der nach jahrelangen Verhandlungen im April 2024 verabschiedet wurde. Er sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, eine verbindliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verstärkte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vor. Die Umsetzung bleibt zwischen den Mitgliedstaaten jedoch umstritten.

In ihrer zweiten Amtszeit betont sie verstärkt die europäische Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA sowie die Steuerung der Migration auf EU-Ebene. Sie gilt als Befürworterin einer stärkeren gemeinsamen EU-Außenpolitik und hat sich für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen ausgesprochen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen.

EU-Rolle

Als Kommissionspräsidentin leitet Ursula von der Leyen das Kollegium der 27 EU-Kommissare und bestimmt die politischen Leitlinien der Kommission. Sie repräsentiert die EU auf internationalen Gipfeln (G7, G20, UN) und verhandelt Handels- und Partnerschaftsabkommen. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetzgebung und überwacht die Einhaltung der EU-Verträge.

In ihrer Rolle koordiniert sie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU. Dabei muss sie unterschiedliche nationale Interessen ausbalancieren und zwischen den politischen Fraktionen im Parlament Mehrheiten organisieren. Ihre Prioritäten für die zweite Amtszeit umfassen den Clean Industrial Deal, eine europäische Verteidigungsunion und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, darunter das Mercosur-Abkommen.

Die Kommissionspräsidentin verfügt über erhebliche Gestaltungsmacht bei der Verteilung der Ressorts an die einzelnen Kommissare. Sie kann die politische Agenda setzen, Gesetzesinitiativen priorisieren oder zurückstellen und Kommissare zum Rücktritt auffordern. Diese Machtfülle hat sich seit dem Vertrag von Lissabon (2009) verstärkt und macht das Amt zu einer der einflussreichsten Positionen in der europäischen Politik.

Kontroversen & Kritik

Die politische Karriere von Ursula von der Leyen war wiederholt von Kontroversen begleitet, die ihre Kritiker als Muster mangelnder Transparenz deuten, während Unterstützer auf die Komplexität der jeweiligen Sachverhalte verweisen.

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin (2013–2019) geriet von der Leyen wegen der umfangreichen Vergabe externer Beratungsaufträge in die Kritik. Der Bundesrechnungshof rügte mehrfach die Vergabepraxis des Ministeriums, insbesondere Aufträge an Beratungsfirmen wie McKinsey und Accenture, deren Gesamtvolumen auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt wurde.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasste sich ab 2019 mit dem Vorwurf, dass Vergaberegeln umgangen und Verträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibung vergeben worden seien. Besonders brisant war die Löschung von Daten auf dem Diensthandy der Ministerin, die als potenzielles Beweismittel galten. Von der Leyen bestritt persönliches Fehlverhalten und verwies auf die notwendige Modernisierung der Bundeswehr durch externen Sachverstand.

Impfstoff-SMS-Affäre

Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass von der Leyen im Vorfeld der milliardenschweren Impfstoff-Beschaffungsverträge der EU persönliche SMS-Nachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht hatte. Die New York Times berichtete zuerst über den Vorgang. Auf Anfrage der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly und des Europäischen Rechnungshofs erklärte die Kommission, die Nachrichten seien nicht mehr auffindbar.

Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, und der EU-Ombudsmann stufte das Verhalten der Kommission als „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ein. Kritiker bemängelten die fehlende Nachvollziehbarkeit eines Beschaffungsvorgangs im Wert von über 35 Milliarden Euro. Die Kommission verwies darauf, dass die Vertragsinhalte ordnungsgemäß dokumentiert worden seien.

Intransparenz bei Kommissionsentscheidungen

Mehrere Nichtregierungsorganisationen und EU-Parlamentarier haben wiederholt die Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission unter von der Leyens Führung als zu zentralistisch kritisiert. Insbesondere der Vorwurf, dass wichtige Weichenstellungen in einem kleinen Kreis von Vertrauten im Kabinett der Präsidentin getroffen würden, ohne die zuständigen Kommissare frühzeitig einzubinden, wurde wiederholt erhoben.

Die Ernennung bestimmter Kommissare und die Verteilung der Ressorts nach der Europawahl 2024 lösten ebenfalls Debatten über politische Abhängigkeiten und Zugeständnisse an nationale Regierungen aus. Transparenz-Organisationen wie Corporate Europe Observatory forderten wiederholt mehr Offenheit bei Lobbytreffen und Entscheidungsprozessen auf höchster Kommissionsebene.

Der Green Deal — Von der Leyens Großprojekt

Der European Green Deal ist das zentrale politische Vorhaben der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen. Vorgestellt im Dezember 2019, nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, definiert er das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Green Deal ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein umfassendes Paket aus über 50 Legislativvorschlägen, Strategien und Maßnahmen, die nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche berühren.

Fit for 55

Das im Juli 2021 vorgestellte „Fit for 55“-Paket bildet das regulatorische Herzstück des Green Deals. Es umfasst die Verschräfung des Emissionshandels (ETS), die Ausweitung auf den Gebäude- und Verkehrssektor, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz vor Carbon Leakage, die Anhebung der Erneuerbaren-Ziele und verschräfte Energieeffizienzstandards. Das Ziel: eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2030.

Verbrenner-Aus 2035

Besonders kontrovers diskutiert wurde die Entscheidung, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr in der EU zuzulassen. Deutschland, Italien und einige osteuropäische Staaten drängten auf Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die letztlich in eine Kompromissformulierung einflossen.

Die Automobilindustrie reagierte gespalten: Während einige Hersteller den klaren regulatorischen Rahmen begrüßten, warnten andere vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Herstellern aus Asien und den USA. Die Regelung sieht eine Überprüfungsklausel im Jahr 2026 vor, die bei Bedarf Anpassungen ermöglicht.

Widerstand aus Osteuropa und dem Agrarsektor

Mitgliedstaaten wie Polen, Tschechien und Ungarn, deren Energieversorgung stark von Kohle abhängt, kritisierten das Tempo der Transformation und forderten höhere Kompensationszahlungen. Der Just Transition Fund, ausgestattet mit 17,5 Milliarden Euro, sollte den Übergang in besonders betroffenen Regionen abfedern.

Im Landwirtschaftssektor führten Vorschläge zur Reduzierung von Pestiziden und Düngemitteln sowie zur Flächenstilllegung zu massiven Bauernprotesten in mehreren EU-Ländern Anfang 2024. Die Kommission nahm daraufhin einige Vorschläge zurück oder schwächte sie ab, was wiederum Umweltverbände scharf kritisierten.

Industrieanreize

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), der massive Subventionen für grüne Technologien vorsieht, legte die Kommission den Net-Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act vor. Ziel ist es, die europäische Produktion von Solarpanelen, Batterien, Elektrolyseuren und Windkraftanlagen zu stärken und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu reduzieren.

Ob diese Maßnahmen ausreichen, um im globalen Subventionswettlauf mitzuhalten, bleibt unter Ökonomen umstritten. Die Kommission argumentiert, dass die EU statt direkter Subventionen auf Regulierung und Marktanreize setze, was langfristig nachhaltiger sei.

Zweite Amtszeit (2024–2029)

Nach der Europawahl im Juni 2024, bei der die EVP als stärkste Fraktion hervorging, stellte sich von der Leyen erneut zur Wahl. Am 18. Juli 2024 bestätigte das Europäische Parlament sie mit 401 von 707 Stimmen für eine zweite Amtszeit — ein deutlich komfortableres Ergebnis als 2019. Für die zweite Amtszeit hat sie folgende Schwerpunkte benannt:

Europäische Verteidigungsunion

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Unsicherheit über die Zuverlässigkeit der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien unter wechselnden Administrationen hat von der Leyen die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit zur obersten Priorität erklärt.

Die Kommission schlug einen Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vor und setzte erstmals einen Kommissar für Verteidigung ein. Langfristiges Ziel ist eine stärkere Koordination der nationalen Rüstungsbeschaffung und die Förderung einer europäischen Verteidigungsindustrie. Zudem soll die gemeinsame Beschaffung von Munition und Waffensystemen die Kosten senken und die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte verbessern.

Clean Industrial Deal

Als Nachfolger und Ergänzung zum Green Deal soll der Clean Industrial Deal die Dekarbonisierung der europäischen Industrie mit der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Er umfasst vereinfachte Genehmigungsverfahren für grüne Investitionen, den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und günstigere Strompreise für energieintensive Industrien.

Der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit diente als intellektuelle Grundlage für viele Vorschläge. Er empfahl jährliche Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro, um den Rückstand gegenüber den USA und China aufzuholen — eine Summe, die innerhalb der Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert wird.

KI-Regulierung

Mit dem AI Act hat die EU als erste große Wirtschaftsregion einen umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen. In der zweiten Amtszeit steht die Umsetzung und Durchsetzung im Mittelpunkt. Gleichzeitig will von der Leyen die Entwicklung europäischer KI-Kapazitäten fördern, um den Rückstand gegenüber US-amerikanischen und chinesischen Anbietern zu verringern.

Geplant sind ein europäisches KI-Rechenzentrum-Netzwerk und verstärkte Investitionen in KI-Forschung. Die Kommission hat außerdem einen KI-Beauftragten ernannt, der die Umsetzung des AI Acts koordinieren und den Dialog zwischen Regulierungsbehörden, Industrie und Forschung fördern soll.

Mercosur-Abkommen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) wurde nach über 25 Jahren Verhandlung Ende 2024 politisch abgeschlossen. Es ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt und soll EU-Unternehmen Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Verbrauchern ermöglichen.

Frankreich und mehrere andere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft und die Einhaltung von Umweltstandards. Die Ratifizierung steht noch aus und bleibt eines der umstrittensten Dossiers der zweiten Amtszeit.

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